"We cannot predict the future, but we can invent it"
1. Digital Justice Summit - Ein kurzer Bericht in eigener Sache
Eine Aufgabe für die ganze Justiz
Brigitte Zypries, die Kongresspräsidentin und Bundesministerin a.D., begann die Konferenz und stellte das Leitthema des Kongresses vor: „Die Digitalisierung verändert nicht nur die Gesellschaft, sondern auch den Umgang mit dem Recht. Wie soll der Staat reagieren?“.
Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, hielt im Anschluss eine Keynote und bestärkte die Justiz vor den kommenden Aufgaben. Wichtig sei ihm, dass die Justiz verstehe, dass die Digitalisierung keine „Modeerscheinung“ ist. Der Wandel ist im Alltag angekommen und daher auch eine Herausforderung für die Justiz: „Es ist die Aufgabe der ganzen Justiz, die Digitalisierung voranzubringen, denn das ist ein Beitrag, die Akzeptanz unseres Staates zu stärken, in Zeiten der Herausforderung durch den Autoritarismus.“ Hierbei betonte er, dass die Digitalisierung kein Beschaffungsprozess, sondern der Change klare Führungsaufgabe sei. Die Umsetzung ist laut dem Justizminister auch schon im vollen Gange. Hierbei nannte er als Beispiel die eAkte, aber auch den Einsatz für digitale Bürgerrechte.
Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Staatsminister der Justiz, durfte direkt im Anschluss auf Dr. Marco Buschmann reagieren. Er stimmte in vielen Punkten seinem Amtskollegen zu, doch verwies er auch auf das mangelnde Personal, um die Digitalisierung schnell und gut umzusetzen.
Zu Gast waren auch Prof. Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer, Georg Eisenreich, Staatsminister der Justiz, Macit Karaahmetoğlu, Stellv. Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, und Dr. Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die über die bessere Implementierung der Digitalisierung und über Erfolge in der Justiz und Richterschaft der letzten Jahre debattierten. Es entstand eine kontroverse Auseinandersetzung, bei der die unterschiedlichen Ausgangslagen und Vorgehen zwischen Ländern und Bund deutlich wurden.
Das bestimmende Thema: die Digitalisierung
Der 1. Digital Justice Summit hatte sich zur Aufgabe genommen, auf die dringenden Fragen in der Justiz Antworten zu finden. Eine Person, die schon länger versucht, die Digitalisierung in der Justiz voranzubringen, ist Prof. Richard Susskind, der am Abend mit einer Keynote zu Gast war. Zu Beginn stellte er die Frage: „Is Court a service or a place?“. Sein Ziel war es, die Veränderung und die Aufgaben der Gerichte in der Zukunft zu unterstreichen. Gerichte müssen sich seiner Ansicht nach sehr verändern, um noch die notwendigen Ergebnisse liefern zu können. Prof. Susskind hielt Online-Gerichte für sehr denkbar und die große Verantwortungsübergabe an die Künstliche Intelligenz.
Der zweite Tag startete mit einer Diskussionsrunde über das Thema "Governance für eine zeitgemäße Justizorganisation im föderalen Deutschland" und wurden von Andreas Pohler, Partner der IBM Consulting, geleitet. Die Teilnehmenden der Diskussionsrunde Dr. Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender von Dataport, Stephanie Kaiser, CPO der DigitalService GmbH des Bundes, und Klaus Meyer-Cabri, Ministerialdirektor des Bundesministeriums der Justiz, mussten sich auf eine rege Teilnahme des Publikums einstellen.
Dirk Hartung, Bucerius Law School, ging in seinem Lightning Talk auf das Argument Susskinds ein und erklärte, wie die Justiz und Gerichte die Wucht an Anträgen und Verfahren durch intelligente Lösungen minimieren können.
Zum Abschluss gab es eine Diskussion über die Aus- und Weiterbildung in der Justiz. Hierbei wurde nicht nur die herkömmliche juristische Ausbildung infrage gestellt, sondern auch, ob deutlich mehr digitale Inhalte im Studium vermittelt werden sollten. Hier nahmen unter anderem Prof. Dr. Giesela Rühl, Professorin an der Humboldt-Universität Berlin, und Mathias Weilandt, Staatssekretär des Sächsischen Staatsministerium der Justiz, teil.
Die Konferenz wurde schließlich von Brigitte Zypries zusammengefasst. Ihr war besonders wichtig, dass die nächste Konferenz diverser wird und Dr. Marco Buschmann zukünftig auch an einer Diskussion teilnehmen könnte. Für den nächsten Digital Justice Summit steht auch schon ein Datum fest: 29. November – 30. November 2023.
