Die Digitalisierung gibt den Sicherheitsbehörden ganz neue Möglichkeiten bei Prävention, Fahndung und Gefahrenabwehr. Kriminelle und Terroristen haben längst digital aufgerüstet. Wie helfen KI, Technik und Algorithmen gegen Cybercrime, Terror und Kriminalität - und wo sind ihre Grenzen? Ein Gedankenaustausch zum Erhalt der wehrhaften Demokratie.
Stationäre Grenzkontrollen – Schikane oder Notwendigkeit?
"Grenzen sind die Wunden der Vergangenheit" – unter diesem Motto stürmten 1950 gut 300 Studentinnen und Studenten die deutsch-französische Grenze in Sankt Germanshof. Auf beiden Seiten versammelte man sich, um gemeinsam die neu eingerichteten Schlagbäume zu entfernen. Das Ganze war verbunden mit der …
Wenn es frühmorgens klingelt – und weder die Zeitung noch frische Brötchen geliefert werden
... dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass eine Hausdurchsuchung folgt.
Der Fall hat Schlagzeilen gemacht und war wieder einmal ein "schönes" Beispiel dafür, dass man zunächst den kompletten Sachverhalt kennen sollte, bevor man sich öffentlich dazu äußert.
Ein (Un-)Glück kommt bekanntlich selten allein: Nur einen Tag, nachdem die Wählerinnen und Wähler in den USA Donald Trump zu ihrem neuen Präsidenten wählten (okay, aktuell ist er nur „President Elect“), platzte in Berlin die Ampelkoalition, die mit ihren politischen Initiativen und Volten der …
Beginnen wir mit der geografischen Zuordnung: Selbst besonders findige Juristen dürften nicht ernsthaft bestreiten, dass mit dem „River“ der Fluss Jordan gemeint ist, der nicht nur Bibelkundigen ein Begriff sein sollte, inclusive geografisch korrekter Positionsbestimmung. Und, dass mit dem „Sea“ das …
„Nach Angriff mit Baseballschläger querschnittsgelähmt!”
Wenn Straftaten als „schwer”, nicht aber als „schwerste” gelten - und die Folgen für die Opfer.
An dieser Stelle habe ich in meinem letzten Beitrag darauf hingewiesen, dass und warum die Regierungskoalitionen sich dazu entschieden haben, dass bestimmte KI-gestützte Fahndungsmethoden nur bei der Verfolgung „schwerster” Straftaten angewandt werden dürfen. Die klassische Unterscheidung zwischen …
Dringend gesucht: Wachhund mit exzellenten Qualitäten!
Wenn unbedingt etwas passieren muss - sich aber nichts verändern soll
Die Politik ist, liebe Leserinnen und Leser, in aller Regel so, wie Sie glauben, dass sie wäre.
Bekanntlich soll das Publikum ja bei zwei Dingen zum eigenen Schutz besser nicht genauer hinsehen: Bei der Produktion von Wurst und von Gesetzen. Jüngstes Beispiel für diese steile These ist das …
Ermittlungen ohne Ermittlungsansätze - der Albtraum der Kriminalpolizei
Wenn die Strafverfolgungsbehörden zwar wollen, aber nicht können, weil sie nicht dürfen
Die Debatte um Mindestspeicherfristen geht weiter: NRW plant eine Initiative im Bundesrat zur zeitlich befristeten Speicherung von IP-Adressen. Diese Maßnahme soll nicht nur Terrorfinanzierung bekämpfen, sondern auch bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch im Netz helfen.
Bitte nicht wörtlich nehmen: Die Schleierfahndung!
Grenzkontrollen finden nicht nur an der Grenze selber statt
Grenzkontrollen beschränken sich in Deutschland nicht nur auf die Grenze selbst, sondern auch auf den grenznahen Raum durch die sogenannte Schleierfahndung. Diese verdachtsunabhängigen Kontrollen dienen der Bekämpfung illegaler Migration und Straftaten. Seit der Ankündigung verstärkter Kontrollen …
Was nützen Verbote, wenn man sie nicht effektiv kontrollieren kann?
Nicht erst seit dem Terrorangriff von Solingen Mitte August 2024 diskutieren sowohl die Gesellschaft als auch die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern intensiv darüber, wie die Sicherheit der Bevölkerung vor Angriffen mit Messern spürbar und effektiv verbessert werden kann.
Die Politik ist nicht selten exakt so, wie die Leute schon immer geglaubt haben, dass sie wäre. Nach dem terroristischen Attentat von Solingen (drei Tote, mehrere Schwerverletzte) war auch der Bundesregierung klar, dass die bestürzte und entsetzte Bevölkerung nunmehr rasch wissen wollte, welche …
APTs: Eine wachsende Bedrohung im digitalen Zeitalter
Verborgene Angriffe auf zentrale Systeme
Advanced Persistent Threats (APTs) sind zu einer großen Herausforderung in der digitalen Ära geworden. Diese hochentwickelten, langfristigen Angriffe zielen gezielt auf staatliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen ab und bedrohen die nationale Sicherheit sowie die Wirtschaft. Angesichts …
Forensische DNA-Analysetechnik im Wandel: Chancen, Grenzen und notwendige Entwicklungen
5 Fragen an Prof. Dr. Katja Anslinger
Die forensische DNA-Analyse hat sich in den letzten drei Jahrzehnten durch die Erweiterung der Auswertungsverfahren sowie durch die Erhöhung der Sensitivität dieser immens weiterentwickelt. Diese Fortschritte eröffnen neue Möglichkeiten für die Strafverfolgung, werfen jedoch gleichzeitig ethische …
Auf eher ungewöhnlichen Wegen mit Bolzenschneider und Sand-Harz-Gemisch zum Flughafen in Hamburg.
Dennoch kein Ermittlungsverfahren. Skandal! Skandal?
14. Juli 2023: Mehrere sog. „Klimaaktivisten“ verschaffen sich illegalen Zugang zum Rollfeld des Hamburger Flughafens und kleben sich nahe den Start- und Landebahnen fest. Laut NDR.de fielen damals 68 Flüge aus, rund 10.000 Passagiere waren verspätet oder gar nicht zu ihren Zielen gekommen. 10 …
Über den Fehler zwei ganz verschiedene Sachverhalte zu vergleichen, die man nicht verwechseln sollte.
Seit Wochen spaltet das Verbot des Magazins COMPACT die Gemüter. Für die Verbotsbefürworter war es aber auch aller höchste Zeit, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diesem Blatt endlich den Stecker zog, für die Gegner ein erneuter Beweis dafür, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in …
Nein, auch in dieser Kolumne geht es nicht darum, ein endgültiges Urteil über die entsprechende Verbotsverfügung der Bundesinnenministerin zu fällen, zumal hierfür nicht das vielzitierte "Netz" zuständig ist, sondern die Gerichte. Bleibt zu hoffen, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Wenn der Staat zur Aufklärung von Straftaten und der Überführung von Tatverdächtigen mehr könnte, aber nicht mehr tun darf!
Vom ständigen Abwägen zwischen den Ermittlungserfordernissen der Strafverfolgungsbehörden und der Angst, Bürgerrechte zu verletzen.
Kein Zweifel, die technischen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) könnten die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erleichtern und beschleunigen, aber auch Ängste schüren, dass der Staat Bürgerrechte schleift. Und dort, wo die Bürgerinnen und Bürger diese Sorge nicht haben, wird ihnen mit …
Ist die Aussage "Dümmste Außenministerin der Welt!" straflose Polemik - oder strafbares Unrecht?
Und vor allem: Kommt es sogar zu einer Beweisaufnahme?
Im politischen Meinungskampf ist "fair play" eher selten. Oft wird nicht die berühmte "feine Klinge" geschwungen, eher Keule und Morgenstern. Da wird geholzt, als gäbe es kein Morgen mehr. Auf einen groben Klotz gehört halt ein grober Keil, so die landläufige Rechtfertigung für eine eher rustikale …
Medienforensik-Technologien zur Audio-Manipulationserkennung
5 Fragen an Patrick Aichroth
Angesichts der negativen Auswirkungen von Desinformation, Deepfakes und der betrügerischen Nutzung von manipulierten Medienmaterialien gewinnt die Entwicklung von Medienforensik-Technologien zur Analyse, Erkennung und Lokalisierung von Manipulationen, Dekontextualisierungen und Fälschungen in …
Nur widerlich, nicht akzeptabel, selten dämlich – oder auch strafbar?
Hässliche Szenen aus Sylt und ihre strafrechtlichen Folgen
Nein, zumindest mir muss niemand mit irgendwelchen Entschuldigungs- oder gar Rechtfertigungsversuchen kommen. Die Bilder und Texte sind eindeutig. Zu eindeutig um hinterher mit Parolen a la „war doch nur Partygröle“ oder „alle hatten einen Intus" den traurigen Versuch zu unternehmen alles irgendwie …
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Erfahrene „Tatort“-Fans wissen: So verworren der Sachverhalt auch sein mag, so verschlungen die Wege zur Aufklärung des Falles auch sind und selbst dann, wenn jeder Weg eine Sackgasse zu sein scheint - spätestens um 21.40 Uhr ist die ruchlose Tat aufgeklärt! Die Beweise sind erdrückend, vielleicht …
Von Sicherheitsstrategien zu Extremismusbekämpfung
Der 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie fand vom 15. bis 16. Mai im Hotel de Rome in Berlin statt. Wie jedes Jahr trafen sich Vertreter*innen von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft, um über die Bedrohungen und die Sicherheit unserer Demokratie zu diskutieren. Eine Übersicht zum …
Materialien zum 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie
Vom 15. bis 16. Mai fand im Hotel de Rome Berlin der 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie statt. In diesem Jahr kamen über 250 Teilnehmende aus der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft und der Sicherheit zusammen, um die großen Zukunftsaufgaben wie Geopolitik, vernetzte Sicherheit, …
Bereits zum 6. Mal findet in diesen Tagen der Kongress „Wehrhafte Demokratie” statt. Mittlerweile ist diese zweitägige Veranstaltung ein fester Bestandteil im Berliner Veranstaltungskalender - und das obwohl an Tagungen und Kongressen in der Hauptstadt nun wirklich kein Mangel ist.
Von der Schwierigkeit, nur scheinbar klare Begriffe juristisch zu erfassen
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Der Fall ist ebenso erschreckend wie unbegreiflich – und bei weitem kein Einzelfall.
Was die ganze Sache noch dramatischer macht. In den letzten Jahren häuften sich derartige Fälle mit Folgen, die einen in Trauer und Bestürzung sprach- und fassungslos zurücklassen.
