SINC beim 12. Zukunftskongress
©Wegweiser Media & Conferences GmbH / Simone M. Neumann

Vom Pflegefall zum Bescheid

Law as Code, nachvollziehbar bis zum Paragrafen

Gesetze werden komplexer, Fachkräfte knapper, und auf dem Weg vom Gesetzestext
ins Fachverfahren geht Wissen verloren. Law as Code macht Recht direkt ausführbar.
Für den Sozialstaat kommt es dabei auf dreierlei an: Jede Entscheidung bleibt bis zum
Paragrafen nachvollziehbar. Wo das Recht eine Wertung verlangt, entscheidet der
Mensch. Und Lücken im Recht werden offen benannt, statt im Code zu verschwinden.
Das Pflegeunterstützungsgeld zeigt, wie das aussehen kann.

Vom Gesetz zum Bescheid: ein weiter Weg

Bis ein Gesetz im Bescheid ankommt, wird es mehrfach übersetzt: von der Fachabteilung in ein Fachkonzept, von der IT in Programmcode. Am Ende steckt die gültige Auslegung in Systemen, die nur noch wenige Fachleute durchschauen.

Die Folgen kennt jede Sozialverwaltung. Gesetzesänderungen werden zu langwierigen IT-Projekten. Online-Antrag und Fachverfahren setzen dasselbe Recht getrennt um. Wer eine Entscheidung begründen oder im Widerspruch verteidigen muss, rekonstruiert sie mühsam. Und mit jedem Ruhestand erfahrener Kolleginnen und Kollegen verschwindet Wissen darüber, wie das Recht in der Praxis angewendet wird.

Zugleich bleibt zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten immer weniger Zeit. Ein Beispiel ist das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Es soll in weiten Teilen voraussichtlich zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und die Pflege grundlegend verändern. Mitte November liegt es dennoch erst als Kabinettsentwurf vor. Für die Umsetzung in den Fachverfahren bleiben damit voraussichtlich wenige Wochen. Wer das Recht dann noch mehrfach übersetzen muss, kommt zu spät.

Law as Code: Recht, das man lesen und ausführen kann

Law as Code verkürzt diesen Weg. Die Regeln einer Leistung werden so formuliert, dass Fachabteilung und Rechtsreferat sie lesen und prüfen können, und genau diese Regeln werden ausgeführt. Ein Regelwerk dient dem Online-Antrag ebenso wie der Sachbearbeitung.

Für den Sozialstaat reicht das allein nicht. Drei Anforderungen kommen hinzu:

  • Jede Entscheidung bringt ihre Begründung mit, bis zum Paragrafen. Das stärkt Rechtssicherheit und Rechtsschutz. Auch im Revisionsfall muss niemand alte Programmstände wiederherstellen: Der Weg zur Entscheidung steht nicht im Quellcode, sondern im Decision Report, der jede Entscheidung begleitet.
  • Wo das Recht eine Wertung verlangt, entscheidet der Mensch. Die Software erledigt die Routine und bereitet jede Entscheidung vor. So bleibt der Sachbearbeitung mehr Zeit für die Fälle, die ihr Urteil wirklich brauchen.
  • Lücken und Auslegungen werden offen benannt, statt stillschweigend im Code entschieden zu werden.

Wie SINC Rules das umsetzt: ein digitaler Zwilling des Gesetzes

SINC Rules bildet eine Leistung als digitalen Zwilling ihres Gesetzes ab: dieselben Voraussetzungen, dieselben Ausnahmen, dieselben Rechtsfolgen, nur ausführbar. Drei Eigenschaften machen ihn für die Verwaltung tragfähig.

Lesbar und überprüfbar. Die Regeln stehen in natürlicher deutscher Sprache und lassen sich als Entscheidungsbaum darstellen. Jede Regel verweist auf die Vorschrift, aus der sie stammt. So prüfen Fachabteilung und Rechtsreferat das Regelwerk selbst, ohne Programmcode lesen zu müssen.

Mit KI erstellt, vom Menschen verantwortet. Künstliche Intelligenz hilft, das Regelwerk aus dem Gesetzestext aufzubauen. Jeder Vorschlag wird von Fachleuten geprüft und freigegeben. Wo das Gesetz eine Wertung verlangt oder eine Lücke lässt, entscheidet das Regelwerk als digitale Version des Gesetzes nicht selbst: Es legt die Frage der Sachbearbeitung vor oder weist sie zur rechtlichen Prüfung aus. Ändert sich das Gesetz, ist direkt erkennbar, welche Regeln betroffen sind. Die Änderung ist zügig eingearbeitet, getestet und in Betrieb.

Direkt im Einsatz. Online-Antrag und Fachverfahren greifen auf dasselbe Regelwerk zu. Bestehende Systeme bleiben im Einsatz, und das Recht muss nicht noch einmal programmiert werden. Jede Entscheidung kommt mit ihrer Begründung, dem Decision Report: welche Voraussetzung erfüllt ist, welche nicht, und auf welche Vorschrift sie sich stützt. Fehlt eine Angabe, bleibt der Punkt offen, statt dass das System eine Annahme trifft.

Das Beispiel: Pflegeunterstützungsgeld

Wird ein Angehöriger plötzlich pflegebedürftig, können Beschäftigte kurzfristig der Arbeit fernbleiben, um die Pflege zu organisieren. Für bis zu zehn Arbeitstage erhalten sie dann Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz. Was nach einer überschaubaren Leistung klingt, verbindet mehrere Gesetze und Beteiligte: Pflegekasse, Sozialversicherungen und oft weitere Kostenträger.

Für diesen Fall haben wir mit SINC Rules ein Regelwerk gebaut, das vier Perspektiven bedient:

  • Pflegende Angehörige stellen einen verständlichen Antrag und werden online nur nach dem gefragt, was ihr Fall wirklich erfordert. Sie erhalten eine schnelle Entscheidung und einen nachvollziehbaren Bescheid.
  • Arbeitgeber bringen die notwendigen Bescheinigungen digital ins Verfahren ein, ohne Medienbruch.
  • Die Sachbearbeitung sieht auf einen Blick, ob der Anspruch besteht, was noch fehlt und warum. Bei Standardfällen ist sie entlastet und kann sich auf die echten Prüffälle konzentrieren. Die Regeln bleiben dabei jederzeit kontrollierbar.
  • Revision und Aufsicht finden zu jeder Entscheidung die vollständige Begründung in natürlicher Sprache, reproduzierbar und revisionssicher.

Aus derselben Entscheidung entstehen Bescheid, Beitragsmitteilungen und Zahlungsanweisungen, ohne erneute Erfassung.

Unvollständige Unterlagen führen nicht zur Ablehnung, sondern zu einer klaren Liste offener Punkte. Und wer eine Begründung prüfen will, findet an jedem Schritt den zugehörigen Gesetzestext.

Lücken im Recht werden sichtbar

Wer Recht ausführbar macht, stößt auf Stellen, die das Gesetz offenlässt. Im Alltag bleiben sie oft unbemerkt oder werden von jeder Stelle anders gelöst. Ein Regelwerk muss sie benennen. Zwei Beispiele aus dem Pflegeunterstützungsgeld:

  • Der Restcent: Teilen sich zwei Kostenträger einen Beitrag, rundet jeder seinen Anteil für sich. Zusammen zahlen sie dann einen Cent mehr als geschuldet. Wer den Restcent trägt, regelt kein Gesetz. Die Fachleute legen es im Regelwerk fest, sichtbar und zur rechtlichen Prüfung ausgewiesen, statt es im Code zu verstecken.
  • „Unverzüglich“: Der Antrag ist unverzüglich zu stellen. Was das im Einzelfall heißt, ist eine Wertung. Das Regelwerk trifft sie nicht selbst: Wird der Antrag innerhalb einer fachlich festgelegten Frist gestellt, gilt er als rechtzeitig, sonst legt es die Frage der Sachbearbeitung zur Entscheidung vor.

So wird aus einer verborgenen Annahme eine benannte, verantwortete Entscheidung. 

Vertrauen als Maßstab

Im Sozialstaat wird Law as Code nicht daran gemessen, wie viel automatisch entschieden wird, sondern daran, ob man den Entscheidungen vertrauen kann. Das Pflegeunterstützungsgeld zeigt, dass beides zusammengeht: Die Regeln sind für Fachleute lesbar, jede Entscheidung ist bis zum Paragrafen begründet, und wo das Recht ein Urteil verlangt, entscheidet der Mensch.

Dabei ist es nur ein Beispiel. SINC Rules ist für Recht jeder Komplexität ausgelegt, von der einzelnen Leistung bis zu umfangreichen Regelwerken mit vielen Beteiligten, Ausnahmen und Übergangsregelungen. Wo Recht so abgebildet ist, bleibt das Wissen über seine Anwendung in der Verwaltung, auch wenn erfahrene Kolleginnen und Kollegen gehen. Und Reformen kommen schneller dort an, wo sie wirken sollen: bei den Menschen, die auf die Leistung angewiesen sind.


Live erleben

Wie das Ganze in der Praxis aussieht, zeigen wir live beim 5. Zukunftskongress Sozialstaat: im Best-Practice-Dialog II.B2 „Vom Pflegefall zum Bescheid“ am 26. November 2026, 11:30 bis 12:15 Uhr.

Pavel Azanov, Product Owner SINC Rules bei der SINC GmbH, führt durch den ganzen Fall: vom geführten Online-Antrag über Nachweise und Arbeitgeberangaben bis zur Prüfung, Berechnung und zum Bescheid.

Zur Session im Kongressprogramm · Kontakt: pavel.azanov@sinc.de