„Na und? Ist doch nur die eine Fahne gegen eine andere ausgetauscht worden!“
Wenn kriminelle Aktionen als „politischer Aktionismus“ geadelt werden.
Natürlich begleitet von zwei jungen Sekundanten, schließlich „muss“ das Ganze ja filmisch festgehalten und via Social Media verbreitet werden. Sonst macht's halt keinen Spaß. Die allermeisten Reden und Aktionen werden anno 2026 ja nicht für das anwesende Publikum zelebriert, sondern für Insta & Co.
Offensichtlich von Stolz beseelt bekennt sich eine Organisation namens „Peacefully against Genocide“ zu dieser irren Aktion, wobei unklar bleibt, was Straftaten mit „peacefully“ zu tun haben könnten. Werden wir wohl auch nie erfahren.
In der Redaktion der taz ist man sich offensichtlich nicht ganz einig, ob man das Ganze bejubeln oder kritisieren soll. Man einigt sich auf „man sollte ihnen zuhören“. Na ja. Die öffentliche Kritik ist dennoch unüberhörbar, aber natürlich gibt es auch einzelne Stimmen im „Netz“, dass es ja wohl nicht so schlimm sei, eine Fahne durch eine andere zu ersetzen ...
Und natürlich fehlt auch nicht der Hinweis, dass hier keine Kriminellen, sondern nur „Aktivisten“ am Werk gewesen seien. Merke: Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch Einbrecher und Räuber mit politischer Motivation als „Eigentumsaktivisten“ etikettiert werden.
In Deutschland kann jede(r) – im Rahmen der Rechtsordnung – für oder gegen irgendetwas demonstrieren. Grundsätzlich müssen Demos auch nur angemeldet, nicht etwa genehmigt werden. Ausnahme – wie hier –: Demos im „befriedeten Bezirk“ des Deutschen Bundestages. Die westliche Freifläche vor dem Reichstagsgebäude gehört dazu. Die beliebte Argumentation „wir müssen schon Straftaten begehen, sonst hört uns ja keiner zu!“ ist nun wirklich abwegig.
Natürlich war die ganze Aktion – deshalb wurde sie ja mit viel Aufwand vorbereitet und durchgeführt – eine gezielte Provokation unseres Staates durch Verachtung eines wichtigen nationalen Symbols. Entfernt wurde ja nicht irgendeine Deutschlandfahne, sondern ganz bewusst die „Einheitsflagge“, ein seit 1990 bestehendes Nationaldenkmal zur Wiedervereinigung in Gestalt der deutschen Bundesflagge. Mit den Maßen 6 × 10 m ist sie die größte offizielle Flagge der Bundesrepublik. Am Sockel des Fahnenmastes befindet sich die Inschrift „DEUTSCHE EINHEIT 3. OKTOBER 1990“.
Die Strafwürdigkeit einer solchen Aktion ergibt sich aus § 90a StGB, hier wohl in der Tatbestandsvariante „böswillig verächtlich machen“ (der Deutschlandflagge). Diese Vorschrift soll den Bestand und die verfassungsmäßige Ordnung des Staates schützen und Angriffe auf das Ansehen der Bundesrepublik unter Strafe stellen. Zu den Schutzobjekten gehört ganz zweifelsfrei auch die Flagge des Bundes.
Ob auch Straftatbestände wie Hausfriedensbruch und/oder Sachbeschädigung einschlägig sind, hängt von den genauen Umständen des Falles ab. Seitens des Staatsschutzes wird auch wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsgesetz ermittelt, siehe oben, Stichwort „befriedeter Bezirk“, fehlende Anmeldung.
Häufigste Schlussbemerkung in vielen Zeitungsberichten: „Den Tätern droht eine Haftstrafe bis zu drei Jahren.“ Echt? Wer die Spruchpraxis unserer Strafjustiz kennt, der wird ahnen: Ein ernstes Ermahnen der Angeklagten ist wahrscheinlicher als Haft. Außerdem werden die sich auf eine mündliche Verhandlung mit Sicherheit von Herzen freuen, schließlich wäre das eine perfekte Bühne für eine erneute politische Demonstration ...
