Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, im Interview
Die Themen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit haben die politischen Debatten im Bundestagswahlkampf besonders geprägt. Im Gespräch mit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Sprecher*innen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beleuchtet die VdZ-Redaktion, welche Prioritäten …
Falko Droßmann, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Interview
Die Themen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit haben die politischen Debatten im Bundestagswahlkampf besonders geprägt. Im Gespräch mit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Sprecher*innen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beleuchtet die VdZ-Redaktion, welche Prioritäten …
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern wegen der Begehung von Straftaten?
Skandal! Oder doch nicht?
Wahlkampfzeiten sind traditionell nicht die besten Zeiten für ruhige, sachliche Debatten und wenn es in die sogenannte "heiße Phase" eines Wahlkampfes geht, ist erst recht – volkstümlich formuliert – Hopfen und Malz verloren. Dann greifen die Protagonisten aller Seiten rhetorisch nur sehr selten zum …
Ein kurzer Blick auf Befürchtungen und erste Ergebnisse
Streit um wichtige politische Fragen, Themen und Probleme gehört zu einer lebendigen Demokratie, einer pluralen Gesellschaft, wie das berühmte Salz zur Suppe. Es ist immer wieder interessant und teilweise auch amüsant, zu beobachten, wie sich die Protagonisten von Pro und Contra verbal duellieren, …
Stationäre Grenzkontrollen – Schikane oder Notwendigkeit?
"Grenzen sind die Wunden der Vergangenheit" – unter diesem Motto stürmten 1950 gut 300 Studentinnen und Studenten die deutsch-französische Grenze in Sankt Germanshof. Auf beiden Seiten versammelte man sich, um gemeinsam die neu eingerichteten Schlagbäume zu entfernen. Das Ganze war verbunden mit der …
Alle Jahre wieder: Reformwünsche für Art. 346 AEUV
Forderungen auf der Digitalministerkonferenz Berlin 2024
Alle Jahre wieder entflammt sie neu, die Diskussion um die Sachgerechtigkeit und Zeitgemäßheit der im Bereich von Verteidigung und Sicherheit wohl bekanntesten Ausnahmebestimmung: Art. 346 AEUV, die über den Verweis in § 107 Abs. 2 GWB für das deutsche Vergaberecht gilt. Diese Bereichsausnahme …
Dringend gesucht: Wachhund mit exzellenten Qualitäten!
Wenn unbedingt etwas passieren muss - sich aber nichts verändern soll
Die Politik ist, liebe Leserinnen und Leser, in aller Regel so, wie Sie glauben, dass sie wäre.
Bekanntlich soll das Publikum ja bei zwei Dingen zum eigenen Schutz besser nicht genauer hinsehen: Bei der Produktion von Wurst und von Gesetzen. Jüngstes Beispiel für diese steile These ist das …
Ermittlungen ohne Ermittlungsansätze - der Albtraum der Kriminalpolizei
Wenn die Strafverfolgungsbehörden zwar wollen, aber nicht können, weil sie nicht dürfen
Die Debatte um Mindestspeicherfristen geht weiter: NRW plant eine Initiative im Bundesrat zur zeitlich befristeten Speicherung von IP-Adressen. Diese Maßnahme soll nicht nur Terrorfinanzierung bekämpfen, sondern auch bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch im Netz helfen.
Bitte nicht wörtlich nehmen: Die Schleierfahndung!
Grenzkontrollen finden nicht nur an der Grenze selber statt
Grenzkontrollen beschränken sich in Deutschland nicht nur auf die Grenze selbst, sondern auch auf den grenznahen Raum durch die sogenannte Schleierfahndung. Diese verdachtsunabhängigen Kontrollen dienen der Bekämpfung illegaler Migration und Straftaten. Seit der Ankündigung verstärkter Kontrollen …
Was nützen Verbote, wenn man sie nicht effektiv kontrollieren kann?
Nicht erst seit dem Terrorangriff von Solingen Mitte August 2024 diskutieren sowohl die Gesellschaft als auch die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern intensiv darüber, wie die Sicherheit der Bevölkerung vor Angriffen mit Messern spürbar und effektiv verbessert werden kann.
Die Politik ist nicht selten exakt so, wie die Leute schon immer geglaubt haben, dass sie wäre. Nach dem terroristischen Attentat von Solingen (drei Tote, mehrere Schwerverletzte) war auch der Bundesregierung klar, dass die bestürzte und entsetzte Bevölkerung nunmehr rasch wissen wollte, welche …
Nein, auch in dieser Kolumne geht es nicht darum, ein endgültiges Urteil über die entsprechende Verbotsverfügung der Bundesinnenministerin zu fällen, zumal hierfür nicht das vielzitierte "Netz" zuständig ist, sondern die Gerichte. Bleibt zu hoffen, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Deutsche Sicherheitspolitik im Wandel: Ein Stimmungsbarometer
Dr. Zink im Interview zu Meinungsumfragen und ihrer Wirkung
Dr. Wolfgang Zink moderierte den Best-Practice-Dialog zum Thema „Umfragen zwischen Meinungsmache, Tabus und Pulsmesser“ beim 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie. Dort stellte er eine aktuelle PwC-Umfrage zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung vor. In unserem Interview erläutert er die …
Wählen in München – eine Gefährdung der Demokratie?
Wie man ohne Identitätsnachweis problemlos wählen kann
In Deutschland gilt der Wahlakt als grundlegender Pfeiler der Demokratie, doch die aktuellen Regelungen werfen Fragen zur Sicherheit und Integrität der Wahlprozesse auf. Besonders in München zeigt sich, dass Wählen oft ohne Identitätsnachweis möglich ist, was Zweifel an der Sicherheit der …
Von Sicherheitsstrategien zu Extremismusbekämpfung
Der 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie fand vom 15. bis 16. Mai im Hotel de Rome in Berlin statt. Wie jedes Jahr trafen sich Vertreter*innen von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft, um über die Bedrohungen und die Sicherheit unserer Demokratie zu diskutieren. Eine Übersicht zum …
Materialien zum 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie
Vom 15. bis 16. Mai fand im Hotel de Rome Berlin der 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie statt. In diesem Jahr kamen über 250 Teilnehmende aus der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft und der Sicherheit zusammen, um die großen Zukunftsaufgaben wie Geopolitik, vernetzte Sicherheit, …
Bereits zum 6. Mal findet in diesen Tagen der Kongress „Wehrhafte Demokratie” statt. Mittlerweile ist diese zweitägige Veranstaltung ein fester Bestandteil im Berliner Veranstaltungskalender - und das obwohl an Tagungen und Kongressen in der Hauptstadt nun wirklich kein Mangel ist.
Das Märchen vom Frieden in Europa hat spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ein bitteres Ende gefunden. Neben Krieg spalten auch Desinformation und Fake News, politischer Extremismus und die zunehmende Schwächung demokratischer Institutionen die Gesellschaft. Vor …
Die Uhr tickt: Wie Behörden NIS-2 trotz Fachkräftemangel umsetzen können
Strategien zur Cybersicherheit
In einer zunehmend digitalisierten Welt steht die öffentliche Verwaltung vor der Herausforderung, die Cybersicherheit zu gewährleisten – und das trotz eines akuten Fachkräftemangels. Mit dem Stichtag für die Umsetzung der Network and Information Security Directive 2 (NIS-2) vor der Tür müssen …
"Immer wieder Moskau" - so titelte die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 24. März 2024. Anlass war natürlich der fürchterliche Terroranschlag, der sich wenige Stunden zuvor in einer Konzerthalle nahe Moskau ereignet hatte, mit mehr als 130 Todesopfern (darunter auch Kinder) und mehr als …
Wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands im Lichte der Zeitenwende
Deutschlandgeschwindigkeit und Rüstungsbeschaffung schließen einander nicht aus
Das Oberlandesgericht („OLG“) Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 1. Dezember 2023 über die sofortige Beschwerde gegen die Direktvergabe des „Funkgeräte-Auftrags“ für die Bundeswehr (Verg 22/23) die Berufung auf die wesentlichen Sicherheitsinteressen Deutschlands gebilligt. „Durch kriegerische …
AfD-Verbotsverfahren JETZT! Oder besser doch nicht?
Spätestens – allerspätestens – seit dem obskuren Treffen von Repräsentanten des rechten Milieus, inklusive des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner (Der Tagesspiegel: „Extrem rechts und extrem gefährlich“), im „Landhotel Adlon“ (das gleichnamige Grandhotel am Brandenburger Tor kann nix …
Warum die Dinge gelegentlich doch komplizierter sind, als sie erscheinen.
Genauso groß wie das Grauen über den Hamas-Terror und seine Sympathisanten ist, genauso hoch sind die Hürden für ein Versammlungsverbot. In Deutschland ist das Recht auf Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt. Aber sollten Demonstrationen, die das Massaker an Zivilisten …
Ein zentrales Lichtbildregister als Pilotprojekt in Bayern
Als erstes Bundesland stellt der Freistaat Bayern ab Ende des Jahres seinen Sicherheitsbehörden ein zentrales Lichtbildregister zur Verfügung. Eine Premiere mit vielen Vorteilen – auch für die Verwaltung.
