Der ignorierte Reformbedarf bei der Briefwahl

Dass Auslandsdeutsche bei Wahlen massive Probleme haben, ihre Stimme überhaupt abzugeben, ist hinlänglich bekannt und mit viel wissenschaftlicher Literatur abgesichert. Selbst der deutsche Botschafter in London echauffierte sich via  X, dass seine Briefwahlunterlagen nicht ankamen - der wohl finale Beleg, dass hier Reformbedarf besteht. Dass von bis zu vier Millionen Auslandsdeutschen gerade mal knapp 220.000 überhaupt Briefwahlunterlagen beantragen, spricht bereits Bände. Hier wäre die Situation wohl einmal verfassungsgerichtlich gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl zu prüfen.  

Neu hingegen ist, dass auch innereuropäisch und vor allem auch innerdeutsch die Briefwahl massiv gefährdet ist. Der Grund hierfür sind nicht von Politikern behauptete oder tatsächlich belegbare Manipulationen in Pflegeheimen, sondern die belegbare Tatsache, dass die Briefbeförderung qualitativ wie quantitativ massiv verliert. So werden die heute existierenden Abläufe nicht mehr funktionieren.

Ein Land ohne Briefpost mit bis zu 36.000 deutschen Wählern: Dänemark

In Dänemark leben bis zu 36.000 Auslandsdeutsche. Weniger bekannt ist, dass die staatliche PostNord seit 30.12.2025 keine Briefe mehr zustellt und die Briefkästen abmontiert hat. Eine rudimentäre Briefbeförderung bietet nun der Zeitungszusteller DAO A/S an, die allerdings folgende, massive Einschränkungen aufweist:

• Innerdänisch bis zu fünf Werktagen Zustellzeit
• 3,08 € Porto für den billigsten innerdänischen Brief
• Abgabe der Briefe im nächsten daoSHOP, es gibt keine öffentlichen Briefkästen mehr
• International 4-16 Werktage Zustellzeit
• International 6,15 € Porto für den billigsten Brief
• Einschreiben bzw. Sendungsverfolgung nur noch innerdänisch möglich, Preis hierfür ab 28,09 €.

Wenn wir die Fristen für die letzte Bundestagswahl hernehmen, so wurden die Briefwahlunterlagen spätestens am 10. Februar 2025 verschickt. München begann am 4. Februar 2025 mit dem Versand. Die offizielle Laufzeitorientierung der DHL AG, vormals Deutsche Post AG, beträgt für den Weg Deutschland-Dänemark 5-7 Werktage, das wäre im günstigsten Fall der 11. Februar 2025 gewesen (4. Februar + 5 Werktage), sonst der 18. Februar 2025 (10. Februar + 7 Werktage). Somit blieben für den Rückweg 6-8 Werktage bei sofortiger Wahl und Rücksendung der Briefwahlstimme durch den Auslandsdeutschen aus Dänemark: 19. Februar im besten Fall, 28. Februar und somit zu spät im schlechtesten Fall. Dass das für alle bis zu 36.000 Auslandsdeutschen in Dänemark termingerecht klappt, ist wohl statistisch unwahrscheinlich. Bedenkt man, dass z. B. dem BSW 9.529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag fehlten oder der Wahlkreis Stuttgart I mit nur fünf Stimmen Vorsprung an die siegreiche Kandidatin ging, so kann dies durchaus das Wahlergebnis dahingehend beeinflussen, dass der Wählerwille wegen verspätet einlangender und somit nicht gewerteter Briefwahlstimmen verfälscht werden kann.

Dem muss man gegenüberstellen, was eine Verzögerung für „vulnerable“ Briefwahlstimmen, also die Stimmen, die am Wahltag oder knapp davor eingetroffen sind, bedeutet. Dieses Thema wurde empirisch in den Vereinigten Staaten wissenschaftlich analysiert, während die gegenwärtige Diskussion in Deutschland eher auf geraunten Behauptungen basiert. Herron und Smith analysierten für die Wahlen 2024 in den sogenannten Battleground States die verspätet eingetroffenen Briefwahlstimmen im Vergleich zum Stimmüberhang des jeweils siegreichen Kandidaten. Es zeigte sich, dass die verspätet eingetroffenen Stimmen weit davon entfernt waren, das Ergebnis zu beeinflussen, als Beispiel Arizona: 2.751 verspätet eingetroffene Stimmen bei einem Vorsprung des siegreichen Kandidaten von 187.382 Stimmen (das 68-fache der zu spät eingetroffenen Briefwahlstimmen). Die anderen Battleground States zeigten ähnliche Werte.

Also alles in Ordnung? Nicht ganz, denn wenn man die gefährdeten Stimmen (vulnerable ballots) hinzurechnet, dann ergibt sich, dass 10-16 % der Briefwahlstimmen insgesamt knapp vor dem Stichtag eingetroffen sind. Verschlechtert sich nun die Dauer der Postzustellung, werden somit aus gefährdeten Stimmen zu spät eingetroffene Stimmen, dann hat das sehr wohl das Potenzial, das Wahlergebnis zu drehen. Die Zahlen von Herron und Smith zeigen dies sehr deutlich. Abbildung 1 veranschaulicht den Zusammenhang grafisch.

Auf der x-Achse wird die Zeitdimension unter heutigen Briefwahlbedingungen aufgetragen, von „zu spät“ über „am Wahltag eingetroffen“ (WT) bis hin zu „5 Tage vor dem Wahltag eingetroffen“ (WT-5). Auf der y-Achse der Stimmüberhang des siegreichen Kandidaten bzw. Liste. Verschlechtert sich nun der Postlauf, so werden immer mehr Stimmen, die bislang noch sicher vor dem Wahltag eintrafen, dann zu spät eintreffen, die kumulativen Werte steigen. Verschlechtert sich beispielsweise der Postlauf um zwei Tage, so wird eine Stimme, die am Tag vor dem Wahltag eintraf (WT-1) zu einer Stimme, die einen Tag nach dem Wahltag eintrifft (WT+1), also zu spät. Bei einer Verzögerung von vier Tagen wäre man dann im Beispiel in Abbildung 1 bei einer relevanten Größe angelangt (aus WT-3 wird WT+1). Anders als in den USA gibt es unseres Wissens weder Daten noch empirische Untersuchungen, die diese Effekte für Deutschland auch nur im Ansatz greifbar machen. Und in Deutschland ist der Wahltag ein Sonntag, an dem im Gegensatz zum US-Wahldienstag keine Briefe zugestellt werden.

Gegenwart und Zukunft der Briefbeförderung in der EU

In den letzten Jahrzehnten wurden staatlich betriebene Postdienstleister privatisiert, aus verbeamteten Briefzustellern wurden teilweise prekäre Privatangestellte. Dies betraf auch die jahrhundertealte Royal Mail, die 2013 privatisiert und 2025 vom tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky übernommen wurde. Auch die DHL AG (Ex-Deutsche Post) befindet sich zu 78,837 % im Streubesitz und könnte prinzipiell übernommen werden.

Zu beobachten sind folgende Phänomene, die in einer Studie „Prospective study on the future of the postal sector“ im Auftrag der Europäischen Kommission bestätigt wurden:

1. Zustellfrequenz nimmt ab, die Laufzeit der Briefbeförderung nimmt zu: Diese dauert länger, die Beschwerden häufen sich, die Bundesnetzagentur drohte bereits mit Strafzahlungen
2. Das Briefvolumen nimmt ab, das Paketvolumen nimmt zu
3. Druck auf die Dienstleister, Kosten zu senken, steigt
4. Das Porto für Briefbeförderung steigt (weiter)
5. Sogenannte „vulnerable users“, also Kunden in entlegenen Gebieten, mit geringem Einkommen, ohne digitale Skills und mit reduzierter Mobilität werden schlechter bedient werden.

Dass dies auch die Briefwahl beeinflussen wird, weil die notwendigen Fristenläufe für Wahlen nicht eingehalten werden können und die Versandkosten steigen, ist offensichtlich. Die Europäische Union überarbeitet zurzeit den EU Delivery Act und zumindest den (Brief-)Postbediensteten ist klar, wohin diese Reise gehen wird. Aussagen wie „Europe’s current postal system is broken“ seitens der Postgewerkschaften sind an Deutlichkeit nicht zu übertreffen. In Anbetracht leerer Staatskassen darauf zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten hier mit Zuschüssen Briefkästen, Zustellfrequenzen und Laufzeiten retten, scheint illusorisch.

Schwachstellen der Briefwahl auf dem Postweg

Hier sind bewusst Themen wie „family voting“, Wählen in Pflegeheimen, etc. ausgespart, denn diese sind unabhängig von den Postdienstleistern. Relevant sind hingegen:

• Zustellfrequenz und Brieflaufzeit auf dem Weg zum Wähler: Diese kann, wie oben dargestellt, nicht ausreichend sein.
• Zustellung der Briefwahlunterlagen: Diese sollte vernünftigerweise und in Entsprechung der Empfehlungen des Europarats so erfolgen, dass die Identität des Empfängers überprüft werden kann. Das ist zumindest bei einigen Ländern nicht der Fall, da es dorthin kein „eigenhändiges Einschreiben“ oder ähnliche Zustellformen gibt oder aber die Zustellung der Briefwahlunterlagen mit einfachem Brief ohne Empfangsbekenntnis erfolgt.
• Portokosten: Im Inland zahlt die Wahlbehörde das Porto, im Ausland allerdings der Briefwähler. Dies kann durchaus eine Hürde darstellen, Kanada bspw. 14,99 CAD oder 9,35 €. Österreich bspw. bezahlt allen Auslandswählern das Porto.
• Brieflaufzeit bei der Rücksendung: Es gibt in Deutschland keinerlei Statistiken, wie viele Briefwahlstimmen verspätet oder gar nicht einlangen. Es hat ergebnisrelevante Konsequenzen, wenn sich die Brieflaufzeiten weiter verschlechtern.
• Sabotage: Nehmen wir beispielsweise die Münchner Stadtbezirke bei der letzten Kommunalwahl 2026, so ist auf einen Blick klar, wem ein Angriff auf einen Briefkasten, eine Bestechung eines briefkastenentleerenden Subunternehmers u.dgl. schaden würde: In Bezirken wie Au-Haidhausen oder Sendling den Grünen und in Bogenhausen oder Allach-Untermenzing der CSU. Die AfD hat hingegen einen sehr geringen Anteil an Briefwählern – fast nur die Hälfte wie an der Wahlurne im Wahllokal bei der letzten Bundestagswahl.