Im Jahr 2021 forderte Ralph Brinkhaus in einem eindringlichen Zitat eine „Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution“ für den Staat. Vier Jahre später hat er 100 konkrete Reformvorschläge veröffentlicht, die die Modernisierung der Verwaltung und des politischen Handelns vorantreiben sollen …
Alle Jahre wieder: Reformwünsche für Art. 346 AEUV
Forderungen auf der Digitalministerkonferenz Berlin 2024
Alle Jahre wieder entflammt sie neu, die Diskussion um die Sachgerechtigkeit und Zeitgemäßheit der im Bereich von Verteidigung und Sicherheit wohl bekanntesten Ausnahmebestimmung: Art. 346 AEUV, die über den Verweis in § 107 Abs. 2 GWB für das deutsche Vergaberecht gilt. Diese Bereichsausnahme …
