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Reformen

Alle Jahre wieder entflammt sie neu, die Diskussion um die Sachgerechtigkeit und Zeitgemäßheit der im Bereich von Verteidigung und Sicherheit wohl bekanntesten Ausnahmebestimmung: Art. 346 AEUV, die über den Verweis in § 107 Abs. 2 GWB für das deutsche Vergaberecht gilt. Diese Bereichsausnahme …