Die neue Rechtsprechung des EuGH zur Behandlung von Unternehmen aus Drittstaaten bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU
Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten („Drittstaaten“) erhalten zwar nur selten öffentliche Aufträge in der Europäischen Union. Doch wenn sie zum Zuge kommen, geht es oft um Millionen- oder gar Milliardenbeträge. In Deutschland gab es bisher keine rechtlichen Hürden für die Teilnahme von Unternehmen aus …
Dramatische Überlastung in kommunalen Vollzugsbehörden
Leiter des NKR-Sekretariats Hannes Kühn im Interview
Wie kann die Verwaltung leistungsfähiger und resilienter werden? Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zeigt in seinem neuen Gutachten "Bündelung im Föderalstaat - zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung", dass Bündelung ein zentraler Hebel sein kann – auch …
Im Jahr 2021 forderte Ralph Brinkhaus in einem eindringlichen Zitat eine „Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution“ für den Staat. Vier Jahre später hat er 100 konkrete Reformvorschläge veröffentlicht, die die Modernisierung der Verwaltung und des politischen Handelns vorantreiben sollen …
Alle Jahre wieder: Reformwünsche für Art. 346 AEUV
Forderungen auf der Digitalministerkonferenz Berlin 2024
Alle Jahre wieder entflammt sie neu, die Diskussion um die Sachgerechtigkeit und Zeitgemäßheit der im Bereich von Verteidigung und Sicherheit wohl bekanntesten Ausnahmebestimmung: Art. 346 AEUV, die über den Verweis in § 107 Abs. 2 GWB für das deutsche Vergaberecht gilt. Diese Bereichsausnahme …
