Interview Dr. Brügmann
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Wie digital darf der Rechtsstaat sein?

Dr. Cord Brügmann (Stiftung Forum Recht) über digitale Justiz und gesellschaftliche Teilhabe

Onlineverfahren und künstliche Intelligenz eröffnen neue Möglichkeiten für eine effizientere und zugänglichere Justiz. Im Rahmen des 5. Digital Justice Summit erläutert Dr. Cord Brügmann, Direktor der Stiftung Forum Recht, welche Chancen digitale Konfliktlösung bietet, wo Automatisierung an ihre Grenzen stößt und warum Digitalisierung mehr ist als technische Modernisierung.

Verwaltung der Zukunft: Onlineklageverfahren und digitale Kommunikationsplattformen versprechen eine enorme Effizienzsteigerung für die Justiz, gleichzeitig haben diese Systeme erheblichen Einfluss auf den Zugang zum Recht. Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen sinnvoller Automatisierung und der Notwendigkeit einer persönlichen analogen Anlaufstelle?

Dr. Cord Brügmann: Das kann ich nur persönlich beantworten, nicht für die Stiftung Forum Recht: Die Grenze ist da, wo Personen, die den Zugang zum Recht suchen, nicht mehr Subjekt eines Verfahrens, sondern bloß einem Tool unterworfen wären. Das heißt insbesondere: Im Zweifel muss es eine Möglichkeit geben, menschlichen Rechtsrat einzuholen oder die Entscheidung einer menschlichen Richterin oder Schlichterin, eines menschlichen Richters oder Schlichters, herbeizuführen. Für die richterliche Entscheidung gibt das schon das Grundgesetz vor.

Das neue Online-Verfahren in der ZPO ist deshalb zu Recht als Alternative angelegt, nicht als Ersatz. Unterhalb dieser Schwelle sollten wir aber kreativ über digitale Konfliktlösungstools nachdenken, dazu gehört auch eine digitale nullte Instanz. Sie muss halt nur den Weg zu den staatlichen Gerichten offenhalten.

VdZ: Die juristische Praxis lebt vom feinen Unterschied im Einzelfall. Wie müssen digitale Verfahren gestaltet sein, damit komplexe Nuancen eines Falls nicht verloren gehen?

Dr. Brügmann: Nuancen im Sachverhalt sind das eine, in Gesetzen angelegte Verpflichtungen, Wertungen vorzunehmen, das andere. Beim Sachverhalt werden digitale Tools vermutlich mindestens so gut Unterschiede erkennen wie Menschen. Der Maßstab darf ja nicht irgendein unerreichbares Ideal sein, sondern der Vergleich ist ein – gerne überdurchschnittlich guter – Mensch, der einen Sachverhalt analysiert.

Außerdem gehen etwa Unterschiede in der Strafzumessung nicht immer auf Sachverhaltsnuancen zurück; es gibt auch erhebliche regionale Unterschiede. Diese sichtbar zu machen, ist aus meiner Sicht eine Aufgabe, für die eine digitale Justiz bessere Grundlagen liefern kann als heute. Wenn es um Wertungen und die Ausübung von Ermessen geht, bin ich skeptischer: Vielleicht kann ein digitales Tool trainiert werden, solche Weichen in der Entscheidungsfindung offenzulegen und die Entscheidung einem Menschen zu überlassen?

VdZ: Aus Ihrer Erfahrung in der Stiftungsarbeit: Wie wird die Digitalisierung der Justiz in der Bevölkerung aufgenommen? Welche Perspektiven begegnen Ihnen am häufigsten?

Dr. Brügmann: Wir erleben, dass Menschen die Digitalisierung durchaus mit großen Erwartungen verbinden. Gleichzeitig wirft sie aber auch Fragen und Unsicherheiten auf. Da unterscheidet sich die Digitalisierung im Recht nicht von der Digitalisierung anderer Lebensbereiche. Es gibt einen großen Wunsch nach einer modernen und leistungsfähigen Justiz, die nah an den Menschen ist. Viele erwarten zu Recht, dass Verfahren zugänglicher werden, Informationen schneller verfügbar sind und die Kommunikation mit staatlichen Stellen unkomplizierter funktioniert. Gerade in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft fragen sich viele, warum manche Abläufe in der Justiz noch so aufwendig und wenig digital sind.

Unsicherheiten betreffen besonders den Datenschutz, die Datensicherheit und den Einsatz künstlicher Intelligenz. Gerade die Menschen, die für uns Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sind und unsere Inhalte eher „sozialarbeiterisch“ vermitteln, sorgen sich, dass nicht alle gleichermaßen von der Digitalisierung profitieren. Niemand darf vom Zugang zum Recht ausgeschlossen werden, weil ihm digitale Erfahrung fehlt oder er schwer an digitale Angebote herankommt.

Nach unserer Überzeugung dürfen wir die Digitalisierung der Justiz nicht nur als simplen Modernisierungsprozess begreifen, sondern auch als gesellschaftlichen Veränderungsprozess, den alle Beteiligten erklären und gemeinsam diskutieren müssen. Dieser Austausch kann übrigens das Verständnis für Recht und Rechtsstaat genauso stärken wie Erfahrungen mit guten außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren.

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Nach unserer Überzeugung dürfen wir die Digitalisierung der Justiz nicht nur als simplen Modernisierungsprozess begreifen, sondern auch als gesellschaftlichen Veränderungsprozess, den alle Beteiligten erklären und gemeinsam diskutieren müssen.

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Verwaltung der Zukunft: Die Stiftung Forum Recht beschäftigt sich intensiv mit der Vermittlung von Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter. Welche Chancen bietet die Digitalisierung, um den Dialog zwischen Justiz und Zivilgesellschaft weiter zu stärken und den Rechtsstaat transparenter zu vermitteln?

Dr. Cord Brügmann: Die Stiftung Forum Recht hat die Aufgabe, Recht und Rechtsstaat als Grundlage einer lebendigen Demokratie erlebbar zu machen. Und Vermittlung im digitalen Zeitalter wird selbst digitaler. Wir errichten also nicht nur zwei physische Gebäude in Karlsruhe und Leipzig, um Gäste aus allen Bevölkerungsgruppen dort willkommen zu heißen; wir arbeiten auch an einem digitalen Standort, an dem wir Informationen vermitteln und zur Diskussion über aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat einladen werden. Schon heute stellen wir etwa eine digitale Beteiligungsplattform bereit. Anfang 2027 werden wir unsere neue – analoge – Wanderausstellung zum Verhältnismäßigkeitsprinzip mit einem digitalen Spiel flankieren, das wir derzeit mit renommierten Game-Entwicklern erstellen. Unsere Zielgruppen sind es gewohnt, digitale Angebote zeit- und ortsunabhängig zu nutzen. Dieses Bedürfnis wollen wir bedienen. Legal Literacy, also rechtliche Orientierungskompetenz, ist heute immer auch digitale Kompetenz.

Wir sind keine Rechtsberatungsorganisation. Aber wir sehen es schon als unsere Aufgabe an, Menschen eine Orientierung zu geben, wie sie zu Rechtsrat kommen können – über traditionelle Angebote ebenso wie über digitale Legal-Tech-Angebote. Und in unserer Bildungs- und Vermittlungsarbeit sensibilisieren wir immer wieder für die Chancen und Risiken, die die Digitalisierung von Justiz und Rechtsmarkt mit sich bringt.

Über die Stiftung hinaus sehe ich für den Dialog zwischen Justiz und Zivilgesellschaft große Chancen vor allem in einer umfangreicheren Veröffentlichungspraxis der Gerichte. Sie wäre die Grundlage für digitale – natürlich immer menschlich kuratierte – Informationsangebote, die ein umfassendes Bild von der Rechtsprechungspraxis auch der Instanzgerichte zeichnen. Und ganz konkret sehen wir viele Gerichte in ganz Deutschland, die die schnellen sozialen Medien für eine transparente, niedrigschwellige Kommunikation nutzen. Ich bin sicher, dass sich die besten Angebote durchsetzen und dazu beitragen werden, die Arbeit der Justiz transparenter zu machen. Dazu gehören auch allgemeine Informationen, etwa darüber, wie Gerichtsverfahren ablaufen und welche Rechte die Beteiligten haben. Das baut Berührungsängste ab, die Justiz wirkt zugänglicher – und im besten Fall finden sich die Menschen auch im eigenen Verfahren besser zurecht.

Es wäre aber zu kurz gegriffen, nur auf die Justiz zu schauen: Zugang zum Recht ist – wie schon gesagt – auch Zugang zu allgemeinen Informationen, die im digitalen Zeitalter besser erreichbar sind. Und zum Zugang zum Recht gehören auch Beratung, außergerichtliche Vertretung und alternative Konfliktlösung, die allesamt von Digitalisierung und KI profitieren können. In den Händen von Expertinnen und Experten können sie Kosten senken und Angebote besser auf individuelle Bedürfnisse zuschneiden. Dabei muss klar sein: Digitale Angebote allein garantieren noch keine Transparenz oder Teilhabe. Sie müssen verständlich, barrierearm und für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zugänglich sein – und sie müssen den persönlichen Austausch ergänzen, nicht ersetzen.

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Wir sind keine Rechtsberatungsorganisation. Aber wir sehen es schon als unsere Aufgabe an, Menschen eine Orientierung zu geben, wie sie zu Rechtsrat kommen können – über traditionelle Angebote ebenso wie über digitale Legal-Tech-Angebote.

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VdZ: Wie wird sich die Rolle der Anwaltschaft mit der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz aus Ihrer Sicht künftig verändern?

Dr. Brügmann: Erstens beobachte ich, dass wichtige Impulse für die Digitalisierung der Rechtspflege aus der Anwaltschaft kamen und kommen. Zweitens würde ich gar nicht so stark zwischen Anwaltschaft und Justiz differenzieren: Die Berufe der Rechtspflege müssen sich gegenseitig befruchten und vorantreiben. Nur so zeigen sie in ihrer je eigenen Rolle Menschen und Unternehmen, dass es auch im digitalen Zeitalter sinnvoll ist, der Rechtspflege zu vertrauen. Drittens wird sich die anwaltliche Arbeit verschieben: Standardisierbares übernehmen zunehmend digitale Werkzeuge, gerade in Massenverfahren. Umso wichtiger wird, was Maschinen nicht leisten: die Wertung im Einzelfall, die strategische Beratung und die persönliche Verantwortung gegenüber den Mandantinnen und Mandanten.


 

Dr. Cord Brügmann auf dem 5. Digital Justice Summit

Forum I.IV.1

🎤  Zugang zum Recht digital: Zwischen Effizienz und Exklusion bei Kommunikationsplattformen und Onlineklageverfahren

🗓️ 23. November 2026, 17:00-18:00 Uhr