Der Fall Brasilien vs. X wirft ein beunruhigendes Licht auf die eskalierenden Spannungen zwischen nationaler Gesetzgebung und globalen Internetplattformen. Besonders auffällig ist dabei der Versuch der brasilianischen Justiz, durch Netzsperren den Zugriff auf X zu unterbinden. Doch was bedeutet eine …
Von der Schwierigkeit, nur scheinbar klare Begriffe juristisch zu erfassen
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Der Fall ist ebenso erschreckend wie unbegreiflich – und bei weitem kein Einzelfall.
Was die ganze Sache noch dramatischer macht. In den letzten Jahren häuften sich derartige Fälle mit Folgen, die einen in Trauer und Bestürzung sprach- und fassungslos zurücklassen.
Sollte § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) aus dem StGB entfernt werden?
Nein, ein eher seltenes Delikt ist das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort nun wirklich nicht. Jahr für Jahr sind etwa 250.000 strafrechtliche Ermittlungsverfahren alleine wegen dieses Vorwurfs anhängig. Das wiederum bedeutet keineswegs, dass jedes Verfahren auch mit einer Strafe (Strafbefehl oder …
Der zweite Digital Justice Summit geht den Spannungsfeldern einer gelebten Justiz auf den Grund
Am gemeinsamen Erarbeiten von konstruktiven Lösungen mangelte es auf dem 2. Digital Justice Summit gewiss nicht. Vom 29. bis 30. November 2023 war das Hotel de Rome erneut Schauplatz für den Austausch zwischen rund 300 Menschen aus allen erdenklichen Berührungsfeldern des Justizwesens. Ein kurzer …
Der 2. Digital Justice Summit knüpfte nahtlos an seinen erfolgreichen Vorgänger an. Vom 29. bis 30. November fanden rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus allen relevanten Sektionen der Judikative und der Legal Tech-Szene, Forschung, Wissenschaft und viele mehr zusammen, um Deutschlands Justiz …
Was Ronald Reagan zu den Eckpunkten des Bürokratieentlastungsgesetzes sagen würde
Im Koalitionsvertrag wurde 2021 ausgehandelt: Ein Bürokratieabbau muss her! Nun hat das Bundeskabinett das von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegte Eckpunktepapier verabschiedet, das 51 konkrete Maßnahmen vorsieht. Das Papier soll die Grundlage für einen künftigen Gesetzentwurf sein. Die …
