Performanz des Regierungshandelns

1. Einleitung

Der Regierungsmonitor dient als transparentes Werkzeug zur Darstellung und Verfolgung wichtiger Regierungsvorhaben (Bundesregierung, 2025). Er bietet einen Überblick über den Umsetzungsstand verschiedener Maßnahmen, kategorisiert in drei Phasen:

1. In Vorbereitung
2. Im Prozess
3. Abgeschlossen

Diese Struktur ermöglicht eine klare Einordnung der Regierungsaktivitäten und deren Fortschritt. Der Monitor umfasst nicht nur Gesetze und Verordnungen, sondern auch Aktionspläne, Förderprogramme und Regierungsberichte, was eine umfassende Betrachtung der Regierungsarbeit erlaubt.

2. Analyse der Regierungsleistung

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung (Bertelsmann Stiftung, 2023) zur Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung zeigt, dass trotz öffentlich wahrgenommener Streitigkeiten bereits beachtliche Fortschritte erzielt wurden. Die Koalition hat zur Halbzeit der Legislaturperiode fast zwei Drittel ihres Koalitionsvertrages umgesetzt oder angestoßen (Statista, 2024a).

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthält insgesamt 453 "echte" Regierungsversprechen, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu früheren Koalitionen darstellt (Verbraucherzentrale Bundesverband, 2018). Dies spiegelt sowohl die Komplexität einer lagerübergreifenden Koalition als auch ein höheres Ambitionsniveau wider. Gleichzeitig spricht die Anzahl an Einzelinitiativen für einen Mangel an visionärer Stabilität für Langfristtrends.

Trotz der grundsätzlichen positiven Umsetzungsquote zeigen Erhebungen (u.a. Statista, 2024b) eine deutliche Diskrepanz zur öffentlichen Wahrnehmung. Nur 12% der Bevölkerung glauben, dass ein Großteil der Koalitionsversprechen umgesetzt wird, während 43% von einer geringen Umsetzung ausgehen. Diese Wahrnehmung steht im Kontrast zur Beweglichkeit der Regierungsleistung aufgrund der weltpolitischen Ereignisse und deutet auf Defizite in Kommunikation und Purposebildung geeinter Wirkungserwartungen hin. Dies gilt laut weiterer Quellen neben der Bürgerschaft auch für ganzheitliche Identitätsmängel weitere Akteure wie Exekutiv-Behörden, Verbände und Vereine, Gewerkschaften o.Ä.

3. Beispiele wichtiger Gesetzesinitiativen

Anhand kritischer Beispiele soll jedoch gezeigt werden, dass auch nach dem Prozess des Misstrauensvotums weiterhin eine gewisse Handlungsfähigkeit weiter bestanden hat:

3.1 Energiepolitische Maßnahmen

Am 31. Januar 2025 wurden mehrere energiepolitische Initiativen im Bundestag beschlossen:

1. Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung temporärer Erzeugungsüberschüsse
2. Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen
3. Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Diese Gesetze zielen darauf ab, die Flexibilität im Stromsystem zu erhöhen und den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80% zu steigern. Insofern eine langfristig angelegter Wirkungsstrang als Positionierung einer fraktionsübergreifenden Verabschiedung des Pakets.

3.2 Digitalisierung und Infrastruktur

Der Regierungsmonitor zeigt in Bezug auf Aufholbedarfe in der zukunftsorientierten Outcomeorientierung der digitalen Transformation Fortschritte in Bereichen wie:

• Digitalisierung der Verwaltung
• Ausbau der digitalen Infrastruktur
• Förderung von Innovationen im Bereich künstlicher Intelligenz

Diese Maßnahmen befinden sich laut Regierungsmonitor in verschiedenen Umsetzungsstadien und tragen zur Modernisierung des Landes bei, sodass hierdurch wiederum Rahmenbedingungen für die Vollzugsfähigkeit von Staatsleistungen optimiert werden soll.

Von einer gemeinschaftliche Ausrichtung demokratischer Parteien als langfristige Umsetzungsperformanz kann jedoch aufgrund der Quote an gescheiterten Initiativen und der Dauer der durchschnittlichen Beratungsnotwendigkeiten nicht ausgegangen werden.

4. Einordnung und Bewertung

Die Analyse des Regierungsmonitors und der Gesetzesinitiativen zeigt eine aktive und ambitionierte Regierungsarbeit. Die hohe Anzahl an Vorhaben und deren Umsetzungsstand deuten auf eine produktive Legislaturperiode hin, die aber keine zusammenhängende Identität bei der Breite der Gesellschaft erzeugen konnte. Allerdings offenbart die Diskrepanz zwischen tatsächlicher Leistung und öffentlicher Wahrnehmung Herausforderungen in der Kommunikation, strategischer Ganzheitlichkeit und Darstellung der Regierungsarbeit.

Die Vielfalt der Maßnahmen spiegelt die Komplexität moderner Regierungsführung wider, Konzepte für Transformation in der Performanzorientierung tragfähiger Lanzeitlösungen und kurzfristiger Handlungsschnelligkeit mit messbarer Zielerreichung sind aber nicht belegbar.

5.  Schlussfolgerung

Die Verwendung des Regierungsmonitors als Instrument zur Performanzmessung ermöglicht auch für künftige Regierungen Benchmarking und eine transparente und systematische Betrachtung der Regierungsleistung. Die Analyse zeigt, dass die Regierungen trotz wahrgenommener innerer Konflikte aufgrund von künftig weiter nötiger Koalitionsbildungen eine vorzeigbare Umsetzungsquote aufweisen können. Die Herausforderung liegt in Hinblick auf stabile Handlungsfähigkeit künftig darin, Leistungskriterien systemisch fraktionsübergreifend zu formulieren und effektiver zu kommunizieren um auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Umsetzungsfähigkeit der Regierung zu stärken.

Zukünftige Forschung könnte sich in Hinblick auf die Regierungsperformanz vertiefter darauf konzentrieren, die Effektivität der umgesetzten Maßnahmen zu evaluieren und deren langfristige Auswirkungen auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu untersuchen. Dabei sollte auch die Frage adressiert werden, wie die Diskrepanz zwischen tatsächlicher Regierungsleistung und öffentlicher Wahrnehmung durch Transparenz in der datenbasierten Überwachung von ganzheitlicher Zielerreichung, Mehrheitsfähigkeit und Einbezug der Vollzugsfähigkeit der ausführendenden Behörden überwunden werden kann, um eine spürbare Besserung der öffentlichen Debatte über das Vertrauen in politische Performanz zu ermöglichen.

Quellenverzeichnis