Der Ruf nach Digital Only
Was die Verwaltungsdigitalisierung in den nächsten Jahren vorantreiben wird
Dass es um viel mehr als um die Digitalisierung alter analoger Prozesse geht, machte jüngst Bundesinnenministerin Nancy Faeser klar: Gerade in der Verwaltung gelte es, „im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu denken“ und dabei den Bürokratieabbau immer im Hinterkopf zu behalten. Verwaltungsabläufe müssen in diesem Sinne nicht nur digitalisiert, sondern auch effizienter gestaltet werden.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit BundID
„Klar ist: Deutschland kann das“, betont Faeser. Ein Beispiel sei die BundID, das zentrale Nutzer*innenkonto zur persönlichen Identifizierung für die Nutzung von Online-Anträgen in der Verwaltung. Im Oktober 2022 habe die Zahl der Konten noch bei 212.000 gelegen. Innerhalb eines Jahres, bis zum Oktober 2023, sei sie auf 3,4 Millionen Konten gestiegen. Das zeige: „Es ist etwas in Bewegung“ – auch dank der Einmalzahlung200 – die 200 Euro, die Studierende zum Ausgleich der gestiegenen Energiepreise online beantragen konnten.
Die BundID wurde bereits 2019 von der AKDB für den Bund entwickelt und ist seit dem Frühjahr 2023 in einem neuen Release verfügbar (wir berichteten). Für 2024 versprach Faeser außerdem einen ersten Prototyp der lang erwarteten EU-Wallet. Das ist die europäische digitale Identität, mit der dann länderübergreifend Verwaltungs- und wirtschaftliche Transaktionen möglich sein werden.
AKDB spricht sich für einheitliche BundID aus
Schon allein die Finanzierung einzelner Lösungen wäre auf Dauer viel zu teuer.“
Positiv bewertet AKDB-Vorstandsmitglied Gudrun Aschenbrenner die Tatsache, dass die BundID im OZG 2.0 als einheitliche Authentifizierungslösung deutschlandweit gelten soll. Dafür, so will es das Gesetz, sollen sich die 16 Bundesländer einer einheitlichen BundID-Lösung anschließen. „Schon allein die Finanzierung einzelner Lösungen,“ so Aschenbrenner, „wäre auf Dauer viel zu teuer.“ Ebenso wichtig sei das Bürgerpostfach als einzige sichere und zuverlässige Lösung für die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern: „Das Bürgerpostfach darf nicht löschbar sein. Es muss für Bürger immer zugänglich sein“, so Aschenbrenner.
Digitale Identität als Dreh- und Angelpunkt
Markus Keller (Stabsstelle Digitale Verwaltung, AKDB) sieht künftig die Daten beim Bürger. Letzterer administriert künftig seine digitalen „Attribute“ bzw. Nachweise und hat sie in seinem Nutzerkonto immer parat: Das sind Auskünfte über die Person (Geburtsdatum und -ort) oder die Wohnadresse oder den Führerschein-Status etc. Er oder sie kann diese Attribute weltweit abrufen und punktuell nur die herausgeben, die er für einen bestimmten Verwaltungsakt braucht.
Ein Plädoyer für einen Universalstandard
Auch was die Entwicklung von Fachverfahren und Online-Diensten angeht, zeichnet sich die Tendenz zur Vereinheitlichung ab: Zusammen mit Felix Ebner, Vorstand bei der Databund e.V, macht sich Markus Keller für die Festlegung eines Universalstandards stark: „Wir brauchen nicht lauter Fachstandards – für Baugenehmigung, Einwohnerwesen, Finanzwesen, Verkehrswesen. Viel schneller und zielführender für die OZG-Umsetzung ist die Erstellung eines Universalstandards“, so Keller, „auf dem Fachverfahren und Online-Dienste aufbauen.“
Wir riskieren eine Krise unseres Rechtsstaats, wenn wir nicht digitalisieren und automatisieren.
Digital Only ist notwendig!
Dass die Bürger Ende-zu-Ende digitale Prozesse wollen, ist eine Binsenweisheit. Dass der Zugang zur Verwaltung in einigen Jahren für Bürger und Unternehmen ausschließlich digital sein soll (Digital Only), ist dagegen eine mutige Forderung, die die AKDB stark befürwortet. Das sei in Ländern wie Dänemark bereits gang und gäbe, so Gudrun Aschenbrenner. Wer Angst habe, digital abgehängt zu werden, für den müsse selbstverständlich Hilfe bereitgestellt werden. „Wir riskieren eine Krise unseres Rechtsstaats, wenn wir nicht digitalisieren und automatisieren“, so der AKDB-Vorstandsvorsitzende Rudolf Schleyer im Interview mit Digitaljournalist Matthias Punz. Der Fachkräftemangel mache das Digital-Only-Konzept bald unabdingbar. „In den nächsten Jahren werden wir eine zunehmende Automatisierung bei Verwaltungsvorgängen sehen. Auch der Ortsbezug wird sich verringern: Leistungen werden nicht mehr an eine Kommune gebunden sein. Das wird neue Zuständigkeiten in der föderalen Verwaltung hervorbringen.“
FRED: Die Plattform für Vielzahl und System
Im Fokus steht auch die Betriebs- und Management-Plattform für Online-Dienste. Die AKDB hat sie entwickelt und über sie bereits vier Einer-für-Alle-Leistungen und über 100 Online-Dienste in 1.293 Kommunen ausgerollt.
Sie heißt FRED – Framework for E-Government Deployment. Eine bahnbrechende Innovation für die deutschlandweite Nachnutzung beliebiger Online-Dienste. Konkret: Mit FRED werden Online-Dienste konfiguriert, getestet, in die eigene kommunale Website integriert, gemanagt und Nutzungsstatistiken erstellt. Kommunen können auf der Plattform leicht und schnell Online-Dienste anpassen und nutzen. Alles an einer zentralen Stelle. Übersichtlich und leicht zu bedienen. Integriert ist die Möglichkeit eines Feedback-Prozesses für Bürgerinnen und Bürger nach dem Amazon-Sterne-Prinzip. Über 80.000 Feedbacks von Nutzern zu 1,8 Millionen getätigten Verwaltungstransaktionen liegen bereits vor. Die AKDB nutzt das Bewertungssystem für die Optimierung ihrer Onlinedienste aus Nutzerperspektive.
Mit Smart-City-Lösungen datengetrieben entscheiden
Zunehmend konzentriert sich die AKDB auf Smart City Lösungen. Sie hat deswegen zusammen mit der roosi GmbH und der RIWA GmbH die Smart Data Services gegründet. Ob es um Verkehrsflüsse, Wassermangel, Überschwemmungen oder die Energiewende geht: Kommunen müssen jetzt wichtige Entscheidungen treffen, um ihren Bürgern auch in Zukunft bestmögliche Lebensqualität zu bieten. Die Entscheidungsgrundlage liefern in diesem Fall Echtzeitdaten. Lutz Keller von der RIWA GmbH diskutierte mit dem Abteilungsleiter des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands Stephan Bäcker über sinnvolles Wassermanagement dank Echtzeit-Sensorik. Die Daten werden von den Smart Data Services der AKDB-Gruppe aufbereitet und in einem GIS visualisiert. „Wichtig wäre es, dass diese Echtzeiterhebung bei Starkregen oder Überflutungsgefahr vernetzt in ganz Deutschland stattfinden würde, so Stephan Bäcker. „Nur so kann man in Krisensituationen Prognosen anstellen und schnelle Maßnahmen ergreifen. Flüsse kennen schließlich keine Landesgrenzen.“