Die Digitalisierung ist ein entscheidender Baustein für die Weiterentwicklung des Sozialstaates. Jedoch werden viele Fortschritte durch rechtliche, organisatorische und politische Hürden verlangsamt. Eine erfolgreiche und schnellere digitale Transformation ist jedoch von entscheidender Bedeutung, um den Sozialstaat der Zukunft serviceorientierter zu gestalten, seine Effizienz zu steigern und damit die langfristige Finanzierbarkeit zu sichern. Das GVG-Forum Digitalisierung bietet eine gemeinschaftliche Plattform für die Mitglieder der GVG, um gemeinsam über die vielfältigen Themen der Digitalisierung zu beraten. Ziel des GVG-Forums Digitalisierung ist es, Wege aufzuzeigen, wie die Digitalisierung in der sozialen Sicherung beschleunigt werden kann. Die gemeinsame Leitung haben Tobias Schmitz (Leiter IT und Digitalisierung Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, DGUV) und Bertram Geck (IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit).
Die Mitglieder des Forums haben sich intensiv damit auseinandergesetzt, wie die digitale Transformation des Sozialstaats insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung beschleunigt werden kann. Die Roadmap bietet verschiedene Beispiele für erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern oder einzelnen Gesundheitsakteuren und Krankenkassen.
In der vorgelegten Roadmap des Forums werden außerdem Handlungsfelder benannt und zehn zentrale Forderungen an die Politik gerichtet, die aus Sicht der GVG wesentlich sind, um gemeinsam eine erfolgreiche digitale Transformation des Sozialstaates im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen zu erreichen.
Das sind die identifizierten Forderungen:
- Eine Reform des Sozialdatenschutzes insbesondere mit Blick auf die Nutzung Künstlicher Intelligenz und die Entwicklungen neuer Schutzmechanismen, die im Rahmen der Datennutzung den Schutz von Sozialdaten auf neue Art und Weise sicherstellen (z. B. durch Ethikkommissionen).
- Eine Vereinfachung rechtlicher Regelungen, ein Abbau rechtlicher Digitalisierungshürden und eine Modernisierung des Datenschutzes.
- Gleiche Regeln für die Zustellung von Bescheiden online wie analog sowie eine Reform des Vier-Augen-Prinzips im Verwaltungsverfahrens- bzw. Kassenrecht, um bei Entscheidungen ohne Ermessensspielraum eine vollständig automatisierte Verarbeitung zu ermöglichen.
- Eine Etablierung von digitalen Angeboten als den vorrangigen Zugangsweg zu Sozialleistungen („Digital First“), verbunden mit einer politischen Strategie, um die digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger auszubauen und diejenigen zu unterstützen, die digitale Angebote (noch) nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Der Aufbau digitaler Kompetenzen ist dabei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen.
- Das Once-Only-Prinzip umsetzen und den Zugang zu öffentlichen Registern ermöglichen, in dem rechtliche Grundlagen für einen automatisierten Datenaustausch zwischen Sozialversicherungsträgern sowie anderen nationalen und europäischen Behörden geschaffen werden.
- Die Telematikinfrastruktur sollte grundsätzlich durch alle Sozialversicherungsträger unter angemessener Kostenbeteiligung genutzt werden können.
- Eine zeitnahe Festlegung von technischen Kommunikationsstandards für die Verwaltung, wie in § 6 des Onlinezugangsgesetzes angekündigt.
- Eine Gesamtstrategie zu digitalen Identitäten verbunden mit rechtlichen Rahmenbedingungen zur Speicherung der Identifikatoren dort, wo dies für eine Identifizierung nötig ist.
- Eine Modernisierung des Vergaberechtes mit dem Ziel, dass Vergabeverfahren für Digitalvorhaben zukünftig deutlich einfacher und schneller durchgeführt werden können. Dafür sollte das Vergaberecht die speziellen Bedürfnisse von Digitalvorhaben stärker berücksichtigen.
- Ein Gastrecht für die Spitzenverbände der Sozialversicherungen im IT-Planungsrat.
Grundsätzlich fordert das GVG-Forum Digitalisierung einen Kulturwandel, um die digitale Transformation voranzubringen. Die unterschiedlichen Akteure, Sektoren, Institutionen und Verwaltungsebenen sind aufgefordert, enger zu kooperieren und agiler zusammenarbeiten, um unseren Sozialstaat fit für die digitale Zukunft zu machen. Die gesamte Roadmap für eine digitale Transformation steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.
