„Der Staat muss seine digitale Souveränität schützen“
Dr. Johann Bizer zum verfassungsrechtlichen Auftrag öffentlicher Rechenzentren | Fachkonferenz auf dem 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung
„Digitale Souveränität bedeutet die Fähigkeit des Staates, digital kommunikations- und handlungsfähig zu sein“, erklärt Bizer in einem Grundsatzartikel im jüngst erschienenen „Handbuch Digitale Verwaltung“. Es handle sich um einen „verfassungsrechtlichen Auftrag“.
Digitales Rückgrat des Staates
Demokratie und Rechtsstaat nähmen Schaden, wenn diese Souveränität etwa durch schadhafte oder korrumpierte IT-Systeme nicht funktioniere. Der Staat verliert demnach das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger, wenn er nicht mehr digital arbeitsfähig ist oder die Daten der Bevölkerung nicht vor unbefugten Zugriffen schützen kann. „Ohne sichere und vertrauenswürdige IT-Infrastrukturen funktioniert gar nichts mehr im digitalen Staat“, so Bizer. „Rechenzentren, Kommunikationsnetze, Hard- und Software sind das digitale Rückgrat des Staates, das geschützt werden muss. Öffentliche IT-Dienstleister verteidigen als Experten für IT-Sicherheit täglich die Digitale Souveränität des Staates.“
VITAKO-Fachkonferenz auf dem 7. Zukunftskongress
Bizer wird am 27. Mai auf der VITAKO-Fachkonferenz im Rahmen des 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung einen Impulsvortrag halten. Die Veranstaltung läuft unter dem Titel „Digitalisierung als Machtfaktor – Müssen wir um unsere digitale Souveränität kämpfen?“ Die Debatte greift die zunehmende Abhängigkeit von wenigen Anbietern von Standardsoftware im öffentlichen Sektor auf.
Was bedeutet es für Verwaltungen, in allzu große Abhängigkeit von Lizenz- und Geschäftsmodellen der Hersteller und App-Entwicklern zu geraten? Inwieweit sind unsere persönlichen Daten dem Zugriff fremder Interessen ausgesetzt, wenn sie auf fremdem Hoheitsgebiet lagern und dort fremdem Recht unterliegen? Diese und weitere Fragen werden diskutiert von: Andreas Könen, Abteilungsleiter „Cyber- und IT-Sicherheit“ im Bundesministerium des Innern, Sabine Smentek, CIO und Staatsekretärin in der Berliner Senatsverwaltung des Innern, Uwe Becking (IBM Deutschland) und Gerhard Marz (Bechtle AG). Der frühere Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) und ehemalige Hamburger Senatsdirektor, Matthias Kammer, moderiert die Diskussion.
Handbuch dreier Landes-CIOs
In Berlin wurde diese Woche zudem das „Handbuch Digitale Verwaltung“ vorgestellt. Herausgeber der Publikation sind die Chief Information Officers dreier Bundesländer: Hans-Henning Lühr, Staatsrat bei der Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, Roland Jabkowski, Co-CIO der hessischen Landesregierung sowie Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Berliner Senatsverwaltung. Das rund 500-seitige Werk soll zeigen, wer die digitale Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen steuert, organisiert und kontrolliert. Ziel dieser Sammlung an Namensbeiträgen zentraler Praktiker und Wissenschaftler der Szene ist es, Entscheidern vertiefte Informationen im Umsetzungsprozess der Digitalisierung öffentlicher Dienste bereitzustellen.
