Verwaltung der Zukunft: Sie nehmen eine Doppelfunktion als CIO und CDO wahr. Welche konkreten Ziele verfolgen Sie mit der aktuellen Digitalstrategie für Rheinland-Pfalz, und welche Prioritäten haben Sie dabei gesetzt?
Dr. Denis Alt: Wir in Rheinland-Pfalz sind fest davon überzeugt, dass eine nachhaltige Digitalisierung nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger spürbar erhöht. Daher stellt unsere Digitalstrategie den Menschen in den Mittelpunkt. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in allen Bereichen des Lebens schaffen – von Bildung und Wirtschaft über die Verwaltung bis hin zum Klimaschutz.
Der Ausbau einer leistungsfähigen, digitalen Infrastruktur ist entscheidend für die erfolgreiche Digitalisierung. Deshalb treiben wir gemeinsam mit starken Partnern den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen voran, um allen Bürgerinnen und Bürgern – auch in ländlichen Gebieten – schnelles Internet und zuverlässige Mobilfunkversorgung ohne Funklöcher bieten zu können.
Eine nachhaltige Digitalisierung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger spürbar erhöht.
Parallel zur Netzwerkmodernisierung setzt Rheinland-Pfalz konsequent das Onlinezugangsgesetz (OZG) um. Mit Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen verfolgen wir das Ziel einer modernen, serviceorientierten Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Gleichzeitig entlasten digitale Prozesse das Verwaltungspersonal – ein entscheidender Vorteil angesichts des bevorstehenden demografischen Wandels.
Um den Zugang zur digitalen Welt zu erleichtern, ist der Fokus auf die Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenzen in der gesamten Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Durch die Stärkung der digitalen Bildung und die Entwicklung inklusiver digitaler Angebote gewährleisten wir, dass alle Menschen – unabhängig vom Alter, kulturellen Hintergrund oder Geschlecht – an der digitalen Gesellschaft teilhaben können.
Auch die Potenziale der Künstlichen Intelligenz möchten wir umfassend ausschöpfen. Der Einsatz KI-basierter Anwendungen sowie die intelligente Nutzung der Daten steigern nicht nur die Effizienz der Verwaltung, sondern tragen auch maßgeblich zu einem nachhaltigeren Umgang mit unseren Ressourcen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bei.
VdZ: Rheinland-Pfalz setzt auf einen kooperativen Ansatz mit Kommunen bei der OZG-Umsetzung. Welche konkreten Vorteile hat dieses Modell bisher gebracht, und wo gibt es noch Herausforderungen?
Dr. Alt: Ein erfolgreiches Engagement im Rahmen der OZG-Umsetzung gelingt vor allem dann, wenn sich die Kommunen mit ihren Bedarfen und Wünschen gehört und mitgenommen fühlen. Dieses Ziel verfolgen wir mit dem kooperativen Ansatz.
Gerade die Etablierung des EfA-Rollout-Programms hat dafür gesorgt, dass eine neue Ebene der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen erreicht werden konnte. Das spiegelt sich auch im Umsetzungsfortschritt wider: Innerhalb eines Jahres wurden bereits über 40 Prozent der am häufigsten nachgefragten Verwaltungsleistungen digital angebunden. Rheinland-Pfalz belegt damit den dritten Platz im aktuellen Bundesvergleich der Flächenbundesländer (Stand November 2024).
Herausforderungen bestehen dabei weiterhin in der Koordination der Kommunen, da wir in Rheinland-Pfalz bis zu 170 kommunale Gebietskörperschaften haben, die im Rahmen eines Rollouts berücksichtigt werden müssen.
Zudem liegt unser Fokus nicht nur auf der Umsetzung bzw. Nachnutzung eines Onlinedienstes. Wir möchten auch Ende-zu-Ende-Prozesse etablieren und betrachten hierfür Fachverfahren sowie Basisdienste, wie zum Beispiel die zentralen Nutzerkonten BundID und MUK sowie ePayBL. Den Herausforderungen, die sich aus der Anbindung der heterogenen Fachverfahrenslandschaft sowie der vollumfänglichen Bereitstellung der Basisdienste unter sich ändernden rechtlichen Bedingungen ergeben, treten wir beispielsweise mit einer zentralen Finanzierungder Fachverfahrensertüchtigung über den kommunalen Finanzausgleich entgegen.
Innerhalb eines Jahres wurden bereits über 40 Prozent der am häufigsten nachgefragten Verwaltungsleistungen digital angebunden.
VdZ: In der Vergangenheit wurde Rheinland-Pfalz mehrfach Opfer von Cyberangriffen, etwa auf Universitäten und Kommunen. Gibt es spezifische Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen IT-Sicherheit? Wie werden kleine Kommunen mit begrenzten IT-Ressourcen dabei unterstützt?
Dr. Alt: Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit. Grundlage hierfür ist eine im Jahr 2023 abgeschlossene Kooperationsvereinbarung des Digitalisierungsministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden. So wird zum Beispiel den Kommunen unentgeltlich der durch das Computer Emergency Response Team (CERT-rlp) betriebene Warn- und Informationsdienst des Landes zur Verfügung gestellt.
Auch können die Kommunen auf die Informationssicherheitsplattform des Landes zugreifen und sich darüber zu aktuellen Themen informieren. Gleichzeitig wurde der Vertrag des Landes mit einem auf die Behandlung von Cyberangriffen spezialisierten Dienstleister auf die Kommunen ausgeweitet. Darüber hinaus veranstaltet das Digitalisierungsministerium gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in diesem Jahr zum zweiten Mal die BSI-Roadshow in Rheinland-Pfalz. Die in einem Onlineformat geplante Veranstaltung richtet sich an alle Kommunalverwaltungen und informiert über aktuelle Themen aus dem Bereich der Cyber- und Informationssicherheit wie typische Bedrohungsszenarien oder die Umsetzung des IT-Grundschutzes.
Bei aller Unterstützung durch das Land obliegt die Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Cyber- und Informationssicherheit letztendlich jedoch immer der Eigenverantwortung der jeweiligen Behördenleitung.
VdZ: Viele Kommunen möchten Smart-City-Konzepte umsetzen. Wie unterstützt das Land Städte und Gemeinden dabei, smarte Lösungen für Mobilität, Umwelt oder Verwaltung zu etablieren? Gibt es Best-Practice-Beispiele?
Dr. Alt: Für die Förderung von Smart Cities ist das rheinland-pfälzische Innenministerium (MdI) zuständig. Die Förderung wird als wichtiger Baustein für die kommunale Entwicklung angesehen, die in viele infrastrukturelle Bereiche ausstrahlt und die Attraktivität der jeweiligen Standorte für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen steigert. Die Kommunen und Regionen werden damit befähigt, sich für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen als resiliente und lebenswerte Standorte für künftige Herausforderungen aufzustellen.
Beispielsweise können im Rahmen des Modellvorhabens "Innenstadt-Impulse" im Bereich der Städtebauförderung Digitalisierungsstrategien für Innenstädte gefördert werden.
Mit dem Regionalen Zukunftsprogramm hat die Landesregierung ein neues Förderprogramm ins Leben gerufen, das Kommunen in Regionen, die vor besonderen strukturellen Herausforderungen stehen gezielt bei der nachhaltigen Weiterentwicklung unterstützt. Das Ziel: Die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen des Landes anzugleichen, während sie ihre individuelle Identität wahren. Förderfähig sind explizit auch Maßnahmen zum Auf- und Ausbau einer digitalen Kommunalverwaltung.
Zudem sind die wachsenden Chancen für die interkommunale Zusammenarbeit hervorzuheben. Digitalisierung ermöglicht die ortsunabhängige Erbringung von Verwaltungsleistungen und bietet somit eine wichtige Grundlage, die interkommunale Zusammenarbeit in vielen Bereichen zu stärken und die Kommunal- und Verwaltungsstrukturen zukunftsfester und nachhaltiger aufzustellen. Diesen Ansatz unterstützt das Land mit der Förderung Interkommunaler Zusammenarbeit.
Der digitale Wandel stellt Kommunen aber auch vor neue Herausforderungen und bringt neue Aufgaben mit sich. Diesen Wandel aktiv zu gestalten und die Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen, gelingt oftmals besser gemeinsam, in der kommunalen Familie. Einen großen Beitrag hierzu leistet das durch das Innenministerium geförderte ‚Netzwerk Digitale Dörfer RLP‘. Dieses wurde im Dezember 2020 durch das MdI ins Leben gerufen und wird durch die Verbandsgemeinden Betzdorf-Gebhardshain, Göllheim und Otterbach-Otterberg koordiniert und umgesetzt. Seit der Gründung des Netzwerks haben sich darin bereits über 60 Kommunen (überwiegend Verbandsgemeinden und Landkreise) zusammengeschlossen. Die Transferstelle organisiert Netzwerktreffen und thematische Arbeitsgruppen zu Schwerpunktthemen, dazu gehören auch Fragestellungen zur Thematik Smart-City. Eine zentrale Aufgabe des Netzwerks ist der Austausch von Good-Practice-Beispielen. Dieser wird zudem durch einen Digital-Newsletter der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz unterstützt. Der Newsletter stellt regelmäßig Beispiele für digitale Projekte aus Kommunen vor.
VdZ: Rheinland-Pfalz unterstützt mit dem Projekt KuLaDig RLP Kommunen bei der Digitalisierung des kulturellen Erbes. Gibt es bereits Beispiele, wo KuLaDig RLP positive Effekte auf Tourismus oder regionale Identität hatte?
Dr. Alt: Das Projekt KuLaDig RLP, das seit 2019 vom rheinland-pfälzischen Innenministerium gefördert wird, hat in Rheinland-Pfalz eine große Reichweite und trägt in zahlreichen Orten dazu bei, positive Impulse für Tourismus und regionale Identität zu setzen. Besonders in Kombination mit realen Erlebnissen kann KuLaDig dazu beitragen, dass Besucherinnen und Besucher verstärkt angelockt werden. In der Verbandsgemeinde Kelberg (Modellkommune 2019) etwa wurde eine historische Persönlichkeit ins Zentrum gerückt, und ein multimedial gestalteter Themenrundweg mit sieben Erlebnisstationen geschaffen. Große Stahlfiguren, Infotafeln und QR-Codes machen das „Leben der historischen Gertrud Feiler – Kamillen Traud“ sichtbar und erlebbar. Vor allem die emotionalen Audiodateien mit Textstellen in Hochdeutsch und Mundart verleihen dem Projekt eine besondere Tiefe.
Das Projekt in der Ortsgemeinde Weitersweiler (Modellkommune 2020) zeigt beispielsweise, wie ein solches Projekt die Gemeinschaft zusammenführt, den Austausch zwischen Generationen fördert und Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven aktiv einbindet. Das realisierte Rahmenthema „Vom Gemischtwarenladen bis zum Bürgerzentrum. Orte des sozialen Miteinanders“ betont die soziale Komponente: Menschen aus unterschiedlichen Bereichen – vom ehemaligen Schmied über den Bürgermeister a.D. bis hin zu Künstlerinnen und Künstlern – trugen zur Videoproduktion und mithin zur erfolgreichen Umsetzung des Projekts bei.
Mit KuLaDig auf den Spuren der Kamillen-Traud.
Auch in der Ortsgemeinde Berglicht (Modellkommune 2022) war das KuLaDig-Projekt tief in der Bevölkerung verwurzelt. Unter dem Rahmenthema „Historische Bilder und Gebäude erzählen Geschichte/n“ entstanden eindrucksvolle Videobeiträge, in denen Bewohnerinnen und Bewohner ihre historischen Gebäude präsentieren. Besonders bemerkenswert ist, dass die Gemeinde – inspiriert durch das Landesprojekt – nun plant, ein altes Windrad als neue Sehenswürdigkeit zu realisieren, wobei KuLaDig ebenfalls in die Umsetzung einfließen soll.
Diese exemplarisch aufgeführten Beispiele zeigen wie vielseitig die Wirkung von KuLaDig RLP ist und dass es dazu beiträgt, weniger bekannte Orte und Kulturobjekte in Rheinland-Pfalz sichtbar zu machen und neue Zielgruppen zu erreichen. Die digitale Präsenz ist dabei entscheidend, denn wer online nicht auffindbar ist, bleibt oft unentdeckt. Die Wirkungen zeigen sich dabei ganz unterschiedlich – sie sind individuell wie die Kommunen und ihre Geschichte selbst.
Aus Rückmeldungen von Kommunen wird deutlich, dass sowohl Einheimische als auch Besucherinnen und Besucher KuLaDig nutzen, um Orte und ihre Geschichten neu zu entdecken. Besonders die Qualität der Beiträge überzeugt und macht KuLaDig zu einer wertvollen Ergänzung im touristischen Angebot.
Mit der Förderphase 2025/2026 wird im Projekt KuLaDig RLP ein Schwerpunkt im Gebiet des Welterbes Oberes Mittelrheintal gesetzt. Hier sollen kulturelle Besonderheiten interessierter Kommunen thematisch vernetzt und medial aufbereitet werden. Ziel ist es, den Besucherinnen und Besuchern der BUGA 2029 digitale Themenwege und moderne Interaktionsmöglichkeiten zu bieten.
VdZ: Welche Maßnahmen gibt es, um sicherzustellen, dass alle Bürger*innen von der Digitalisierung profitieren? Welche Rolle spielen digitale Bildungsangebote oder Anlaufstellen für weniger technikaffine Menschen?
Dr. Alt: Im digitalen Zeitalter ist es entscheidend, alle Menschen in diesem Wandel mitzunehmen und mitzudenken. Die digitale Teilhabe ist in der rheinland-pfälzischen Digitalisierungspolitik eine feste Säule und setzt dabei vor allem auf Wissens- und Kompetenzvermittlung. So haben wir seit 2018 das Projekt „Digital-Botschafterinnen und -Botschafter Rheinland-Pfalz“ etabliert, das digitale Kommunikation für Seniorinnen und Senioren zugänglich macht. Mehr als 700 Ehrenamtliche aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten unterstützen ältere Menschen in niedrigschwelligen Lern- und Erfahrungsräumen – zum Beispiel mit Smartphone- und Tablet-Treffs, Sprechstunden, Schulungen oder auch Hausbesuchen.
Die Digi-Scouts, die bei den Jobcentern vor Ort angesiedelt sind, unterstützen SGB-II-Beziehende dabei, ihre digitalen Kompetenzen und Fähigkeiten zu verbessern, um so ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Mit Kursen zum Ausbau digitaler Kompetenzen und Sprechstunden zu digitalen Fragen unterstützen wir mit dem Projekt ‚DigiNetz‘ Bürgerinnen und Bürger bei einem sicheren Umgang mit digitalen Anwendungen und fördern die digitale Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern jeden Alters.
Die Beratungsthemen in den Sprechstunden reichen von der Auswahl und Bedienung digitaler Endgeräte wie Smartphone oder Tablet über Hardwarefragen, E-Mail-Einrichtung und Internetsicherheit bis hin zu spezifischen Anwendungen wie Excel, Word, ELSTER und Online-Banking.
VdZ: Die Einführung des Beteiligungsportals RLP ist ein Gemeinschaftsprojekt der Regierung. Welche Rolle spielt Ihr Ministerium konkret bei der Umsetzung?
Dr. Alt: Zunächst spielt das MASTD eine begleitende Rolle in der Pilotierungsphase, die durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) koordiniert und zusammen mit dem MdI sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) vollzogen wird. Diese Phase soll bis Ende 2026 andauern und die Umsetzung von Pilotprojekten in der fachlichen Verantwortung der beteiligten Ministerien enthalten.
Nach der Pilotphase verantwortet das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium die Beteiligungsplattform im Sinne eines Basisdienstes für alle Verwaltungseinheiten auf staatlicher und kommunaler Ebene vollumfänglich organisatorisch und finanziell für die Landesregierung. Dazu soll das Beteiligungsportal als neuer Basisdienst nach dem EGovGRP (§ 25 Absatz 4) identifiziert werden.
VdZ: Was sind die wichtigsten Ziele, die mit dem Beteiligungsportal erreicht werden sollen? Gibt es bereits messbare Erfolgskriterien?
Dr. Alt: Grundsätzlich leistet die Umsetzung des Beteiligungsportals einen erheblichen Beitrag zur Verwaltungsdigitalisierung und spielt damit auch eine wichtige Rolle in der Entbürokratisierung. Dieser Baustein wird umso bedeutender, wenn man das Beteiligungsportal in seinen Grundzügen charakterisiert: Die Plattform, die Kommunen und Landesbehörden gleichermaßen nutzen können, bietet die Möglichkeit, folgende Verfahren und Prozesse zu steuern: formelle Öffentlichkeitsbeteiligung mit Beteiligungsverfahren (unter anderem zur Landesplanung, Raumordnungsverfahren, Rechtsverordnungsverfahren und Zielabweichungsverfahren), informelle Öffentliche Anhörungen / Dialogverfahren, sowie Anhörungen / Beteiligungsverfahren im geschützten Modus, die Gestaltung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements, als Ereignis-/Mängelmelder und zum Veranstaltungsmanagement sowie für Umfragen.
Die Ziele im Rahmen der Pilotierung sehen zunächst die Umsetzung des Portals bis Mitte 2025 und die Pilotierung bis Ende 2026 vor.
VdZ: Wo sehen Sie Rheinland-Pfalz in fünf Jahren in der digitalen Verwaltung im Vergleich zu anderen Bundesländern? Gibt es ein großes Ziel oder ein Leuchtturmprojekt, auf das Sie besonders hinarbeiten?
Dr. Alt: Unser Ziel muss es sein, dass wir in den kommenden fünf Jahren eine Vielzahl von Ende-zu-Ende Prozessen digitalisieren und dabei beide Zielgruppen berücksichtigen: die Bürgerinnen und Bürger, die ein nutzerfreundliches Angebot haben möchten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die dringend eine spürbare Entlastung in ihrer täglichen Arbeit benötigen. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen wir die OZG-Umsetzung und die Umsetzung der Registermodernisierung gemeinsam denken, da dies der Hebel für Ende-zu-Ende Prozesse ist. Die entsprechenden Strukturen zu verzahnen, ist daher ein notwendiger Schritt, der zukünftig vorgenommen werden muss.
VdZ: Was wünschen Sie sich von einer neuen Bundesregierung im Hinblick auf die Modernisierung von Staat und Verwaltung?
Dr. Alt: Die Leistungsfähigkeit der digitalen Verwaltung muss noch schneller gesteigert werden. Damit die Digitalisierung flächendeckend gelingen kann, brauchen wir eine neue föderale Arbeitsteilung mit klaren und neuen Verantwortlichkeiten sowie einheitlichen Standards zwischen Bund und Ländern. Mit einer neuen Arbeitsteilung, die rechtlich abgesichert wird, können wir eine zentrale Dateninfrastruktur schaffen, schwierige Abläufe einfacher gestalten und eine langfristige Finanzierung für eine grundlegende IT-Infrastruktur sicherstellen.
Weiterhin braucht es ein Ministerium im Bund, in dem alle Zuständigkeiten der Digitalpolitik sowie insbesondere der Verwaltungsdigitalisierung gebündelt werden und das mit den notwendigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattet wird – nur so kann die Zersplitterung der Zuständigkeiten für Digitalisierung innerhalb der Bundesverwaltung endlich beendet werden. Dafür wird sich Digitalisierungsministerin Dörte Schall in diesem Jahr als Vorsitzende der Digitalministerkonferenz (DMK) stark machen.
