Mit Sicherheit nicht mehr wie „Strom aus der Steckdose“
Maaßen: „Es boomt in meinem Geschäftsbereich“ / Unterstützung der Bevölkerung notwendig / Einzeltäter im Fokus
Die Lage habe sich laut des Verfassungsschutzpräsidenten so verändert, dass Sicherheit nicht mehr gefühlt „wie Strom aus der Steckdose“ kommt: Informationen müssten täglich erarbeitet und durch die Kollegen mühsam zusammengetragen werden. „Gerade bei Einzeltätern brauchen wir da die Unterstützung der Öffentlichkeit und aufmerksame Bürger“, erklärte Maaßen. „Derjenige, der etwas sieht soll es sagen, besser einmal mehr als zu wenig.“ Alles Weitere übernähmen die Behörden – dafür seien sie da.
Angesprochen, radikalisiert, gecoacht
Der islamische Terrorismus hat weiterhin erkennbar den größten Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der Deutschen. Aktuell gehe es weniger um Rückkehrer aus den früheren Gebieten des Islamischen Staats (IS), sondern um Einzeltäter, die hierzulande und im Netz durch „Headhunter“ „angesprochen, angefixt, radikalisiert und gecoacht“ würden, sagte Maaßen. „So haben wir es in Würzburg, Ansbach und auch am Breitscheidplatz erlebt.“
Derjenige, der etwas sieht soll es sagen, besser einmal mehr als zu wenig.
Tipp durch das „Hinweistelefon“
Im jüngsten Fall hat der Verfassungsschutz einen potenziellen Attentäter beim Bau einer Bio-Waffe gefasst – ganz in der Nähe seiner Zentrale im nördlichen Kölner Stadtteil Chorweiler. Maaßen geht davon aus, dass der Angeklagte das Gift Rizin an einen Sprengsatz gekoppelt in der Öffentlichkeit zünden wollte. „Die Dosis hätte mehrere hundert Menschen verletzen oder töten können.“ Ausgangspunkt des Zugriffs sei der Tipp eines Bürgers über das „Hinweistelefon islamistischer Terrorismus“ gewesen. „Ich kann aber nicht gewährleisten, dass wir immer so viel Glück haben“, so Maaßen. Die Lage bleibe angespannt, auch weil der Radarschirm begrenzt ist: Vieles spielt sich online und im „Darknet“ außerhalb dessen ab, was die Verfassungshüter mitbekommen.
Die Dosis hätte mehrere hundert Menschen verletzen oder töten können.
Online-Bestellungen und Bombenbau im Wohnzimmer
„Ohne Cyber-Raum wäre der IS in Europa nicht aktionsfähig“, unterstrich Maaßen. Die Terror-Organisation nutze das Internet wie kaum jemand anderes für Propaganda und Radikalisierungen. Die Sicherheitsbehörden sind diesen Vorgängen nur in Teilen gewachsen. So habe der Kölner Bombenbauer sein gesamtes Zubehör über Plattformen im Internet gekauft. „All das vom Wohnzimmer aus, wo wir kaum Möglichkeiten haben, heran zu kommen.“ Von großen Marktplatz-Anbietern wie Amazon wünscht sich Maaßen deshalb Warnhinweise bei auffälligen Bestellungen. „Wir brauchen die Daten, nicht nur um Straftaten aufzuklären, sondern um sie zu verhindern.“ Noch mehr Probleme bereiten dem Geheimdienst allerdings Instant Messenger.
Keine Aufklärung: Datensalat aus Messengern
Bei starken Verschlüsselungen gibt es im Grunde nur die Möglichkeit, Endgeräte zu kompromittieren und lokal mitzulesen. „Wenn wir überhaupt dran kommen, erhalten wir oft nur Datensalat.“ Inhaltliche Aufklärung funktioniere anders, so Maaßen. Er wolle keine Befugnisse wie sie amerikanischen Geheimdiensten zur Verfügung stehen, aber auch keine „Terroristen mit Holzgewehren jagen“. Klar ist: Informationen sind in diesem Geschäft das „A und O“ – wer sie nicht bekommt, kann seinen Job nicht gut machen.
Wenn wir überhaupt dran kommen, erhalten wir oft nur Datensalat.
Flüchtlingszustrom problematisch
Große Sorge bereitet Maaßen auch der hohe Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland. Bis zu 80 Prozent besitzen keine offiziellen Papiere, viele Daten basieren letztlich auf eigenen Angaben. Das mache auch den Abgleich mit Informationen anderer Geheimdienste schwierig. Vier der Anschläge erfolgten durch Flüchtlinge. Insgesamt seien mittlerweile 20 Personen identifiziert, die im Zuge dessen in die Bundesrepublik kamen. Maaßen lobte hier ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dessen Sicherheitsreferat habe in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 3.000 Hinweise geliefert, die in ein paar Fällen zu operativen Maßnahmen geführt hätten.
Ein großes Problem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Radikalisierung bürgerlicher Milieus
Laut Statistik steigt die Zahl der Rechtsextremisten im Vergleich zu den Jahren 2000 bis 2014 seither wieder an. Zudem hat sich das rechte Milieu radikalisiert – jeder zweite der rund 24.000 rechten Extremisten sei gewaltbereit, erklärte der Chef des Bundesverfassungsschutzes. Seit Beginn des Flüchtlingszustroms verzeichnet der Geheimdienst auch mehr Übergriffe auf Unterkünfte durch zuvor nicht bekannte Bürger. Dabei handle es sich um Menschen, die laut Maaßen früher als wesentliche Stützpfeiler unseres Systems galten, sich im klassischen Parteienspektrum wiederfanden, aber Vertrauen verloren haben. Maaßen: „Ein großes Problem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
