Viel Zeit bleibt nicht. Eigentlich.
Digital-Staatsministerin Bär: Koordinierung zwischen Bundesressorts notwendig / „Digitale Umsetzung“ statt „Digitaler Agenda“
Die Staatsministerin war gleichermaßen ironisch und heiter aufgelegt, mutmaßte augenzwinkernd über die Länge der aktuellen Legislaturperiode und streifte ein ums andere Mal die angespannte Regierungskonstellation. Dazwischen wies sie aber ebenso auf viele bleibende MIssstände hin.
Direkt im Kanzleramt
Als CSU-Politikerin im CDU-geführten Bundeskanzleramt (BKAmt) ist die Fränkin buchstäblich mittendrin statt nur dabei. Weiterhin ohne eigenes Budget und Personal soll sie die Digitalisierung auf übergeordneter, strategischer Ebene vorantreiben. Gleichzeitig koordiniert sie die vier im Kanzleramt für Digitalisierung zuständigen Abteilungen untereinander sowie die Bundesressorts.
Jedes Ministerium muss ein Digitalministerium sein!
Aus Trias wird Duo + Staatssekretärsrunde
In der letzten Legislaturperiode versuchte hier eine Trias aus Innen-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium die Digitalisierung beim Bund zu steuern – eine schwerfällige Konstellation quer durch die „GroKo“-Parteien. „Jetzt sind wir einen Schritt weiter“, erklärte die Digitalisierungsbeauftragte und verweist damit auf „ihr“ Digital-Kabinett. Diese Digital-Staatssekretärsrunde versammelt – anders als z. B. der Brexit-Ausschuss – alle Häuser. Allerdings seien die Zuarbeiten aus den einzelnen Ressorts bislang so unterschiedlich, dass Koordination in jedem Fall sinnvoll erscheint. Das gilt wohl mindestens genauso mit Blick auf die Zusammenarbeit in den föderalen Strukturen. Vor allem für die wirkliche Basis: „Ich spreche mit allen Ministerpräsidenten darüber, dass es das Wichtigste ist, die Kommunen mitzunehmen.“ Denn im Zweifel gibt es dort auch zuerst Ärger, wenn etwas schief läuft. Bärs Vater war Gemeindebürgermeister, ihr Mann ist seit 2014 Landrat im Landkreis Hof in Oberfranken.
Ich spreche mit allen Ministerpräsidenten darüber, dass es das Wichtigste ist, die Kommunen mitzunehmen.
Werbung und gute Laune für den Umbruch...
Während die 40-jährige Politologin in ihrer neuen Rolle bundesweit viel Werbung für den digitalen Wandel macht und für gute Laune sorgen soll, ist das Bundesinnenministerium (BMI) – namentlich CSU-Minister Horst Seehofer – für die operative Ebene der zahlreichen Digital-Programme zuständig, die vom Bund aus gesteuert und gefördert werden. Ein weites Feld.
Um nur wenige zu nennen: Da sind die eAkte, das Onlinezugangsgesetz, „Once Only“ und die vielen Bemühungen um mehr Cyber-Sicherheit, die laut Bundes-CIO Klaus Vitt künftig auch zusammen mit dem Verteidigungsministerium erfolgen sollen. Der Innenstaatssekretär und Vorsitzende des IT-Planungsrates hatte Ressortchef Seehofer als Schirmherrn der Veranstaltung am Dienstag vertreten. Das „Handelsblatt“ sprach daraufhin von einem versäumten „Pflichttermin“ für den Minister.
Ich finde es nicht gut, dass man eine Zahl genannt hat, die in der nächsten Legislaturperiode liegt.
... denn Begeisterung für Digitalisierung ist nicht zu verordnen
Bei der Fülle an Aufgaben bleibt eigentlich keine Zeit zu verlieren. Es braucht jetzt weitaus größere Schritte als in den letzten vier Jahren. Und ein allgemeines positives Aufbruchsgefühl, an dem es aus Sicht von Staatsministerin Bär weiterhin mangelt. „Es ist schwierig, ein Gesetz zu verabschieden, dass alle Leute nun Lust auf Digitalisierung haben müssen.“ Auch der großzügige zeitliche Spielraum für die IT-Projekte verbessert die Lage nicht. „Ich finde es nicht gut“, so Bär, „dass man eine Zahl genannt hat, die in der nächsten Legislaturperiode liegt.“ Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht 2022. Im Normalfall sind 2021 Bundestagswahlen. Im Normalfall…
Ein positives Beispiel am Rande
Weniger Bundestagsbürokratie
Die Bundestagsbürokratie ist laut Dorothee Bär kleiner geworden. „Wir haben in dieser Legislaturperiode alles auf einem Tablet – das ist Wahnsinn!“ Die Staatsministerin, selbst seit 2002 im Bundestag, sagte das nicht einfach ohne weiteres, sondern aus leidlicher Erfahrung. Vor jeder Ausschusssitzung habe sie genauso wie die anderen Kollegen lange Zeit entscheiden müssen, ob sie noch auf letzte Änderungsanträge aus dem Faxgeräte warte oder loslaufe, um pünktlich vor Ort zu sein. „Oft sind einem die Mitarbeiter dann noch auf den Gängen hinterhergerannt – ich hatte gottseidank einen Mitarbeiter der Marathonläufer war“, sagte Bär und hatte spätestens hier ein lachendes Publikum hinter sich. Auch bei Kabinettsitzungen könne man die Kollegen mittlerweile wieder sehen, weil es keine Aktenberge mehr gebe wie früher. „Das hört sich heute alles wie selbstverständlich an, aber wir sind trotzdem noch nicht überall so weit.“
Beim öffentlichen Fachpersonal wird’s jetzt ernst
Der Zukunftskongress machte darüber hinaus einen weiteren Missstand deutlich: der Mangel an IT-Fachkräften schlägt nun – da es eigentlich richtig losgehen sollte! – in vielen Behörden durch. Selbst auf Bundesebene. Das Kanzleramt wirbt aufgrund seiner neuen Zuständigkeiten explizit um „Nerds“. Vielleicht zieht die unmittelbare Nähe zur Macht dort noch einige Cracks an. In anderen Häusern ist die Lage offenbar ernster. „Mein Hauptproblem ist nicht die Bereitschaft, sich an Digitalisierung zu beteiligen – und auch nicht das Geld“, erklärte Ingo Behnel, Leiter der Zentralabteilung im Bundesgesundheitsministerium. „Ich habe ein massives Rekrutierungs- und Personalproblem!“ Bestimmte Fachkräfte seien im Rahmen des aktuellen Dienst- und Laufbahnrechts einfach nicht mehr zu gewinnen, so Behnel. Zumindest nicht für kleinere Ressorts.
Mein Hauptproblem ist nicht die Bereitschaft sich an Digitalisierung zu beteiligen – und auch nicht das Geld. Ich habe ein massives Rekrutierungs- und Personalproblem!
Kinder und Jugendliche als heutige und künftige Impulsgeber
„Wenn wir keine gute Qualifizierung haben, haben wir auch keine gute Digitalisierung.“ Diese Binsenwahrheit gelte auch für die Verwaltung und Beschäftigten, erklärte Bär in ihrer Rede. Es gehe darum, das eigene Wissen immer wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Die Digitalisierungsbeauftragte räumte jedoch ein, dass es trotz tagtäglichen Umgangs mit der Materie auch für sie schwierig sei, immer auf dem neuesten Stand zu bleiben. Um am Zahn der Zeit zu bleiben, seien Kinder und Jugendliche gute Impulsgeber.
Den Digital-Pakt ausweiten – mit Fachinformatikern
In den Schulen dürfe es nicht mehr nur um bessere technische Voraussetzungen gehen – hier sei bereits beschlossen, dass die Bundeshilfen für Kommunen ausgeweitet werden (Ausweitung des „Digital-Pakts“ zwischen Bund und Kommunen). Digitalisierung müsse darüber hinaus gerade in den Bildungsstätten ganzheitlicher begriffen werden. Eben durch Bildung. Wenn noch kein ausreichendes Lehrpersonal mit entsprechenden Kenntnissen vorhanden sei, schlägt Bär vor, wenigstens übergangsweise, externe Leute anzuwerben, die nicht unbedingt Beamtenstatus haben. In bundesweit vielen Schulen gebe es auch andere Möglichkeiten wie Peer-to-Peer-Workshops, in denen sich Schüler gegenseitig etwas beibringen. „Entscheidend ist nicht nur die Infrastruktur“, so Bär. „Genauso wie es in jeder Schule einen Sozialpädagogen braucht, ist auch ein Fachinformatiker für IT-Integration notwendig, um die vorhandene Technik auch wirklich effektiv nutzen zu können.“
Aber woher sollen sie kommen?
Schließlich stellt sich aber auch hier wieder die Frage: theoretische Agenda oder tatsächliche Umsetzung? Wenn schon einige Bundesressorts keine passenden IT-Leute mehr finden, aus welchem Reservoir sollen tausende Schulen rekrutieren?
