Bürgerbeteiligung aktivieren: Mit sturem Optimismus und kreativen Methoden

Jeder Mensch soll die politischen Entscheidungen, die ihn betreffen, beeinflussen können. Das ist die Idee der Demokratie. Alle paar Jahre wählen zu gehen, kann diesem Anspruch nicht gerecht werden. Zunehmend mehr Menschen wollen auch zwischen den Wahlen gefragt werden und sich auch ungefragt einmischen. Das Zauberwort heißt: Bürgerbeteiligung.

Moderne Bürgerbeteiligung ist mehr als ein Verwaltungsakt

Thüringen hat als einziges Bundesland für die kommunale direkte Demokratie ein eigenes Gesetz beschlossen und bietet deutschlandweit die derzeit modernsten und dialogorientiertesten Regeln. Moderne Bürgerbeteiligung beschränkt sich nämlich nicht auf die formale Beteiligung, die als zu erfüllender Verwaltungsakt abgearbeitet wird. Gerade in Kommunen scheitern damit immer wieder Projekte. Rückt dann der Bagger an und es lässt sich ahnen, was da gebaut oder abgerissen werden soll, schießt der Widerstand wie eine Pilzkultur aus dem Boden. Den Pilzen ist auch egal, ob sie zur rechten Zeit kommen. Und die Bürger lassen sich kaum mehr mit dem Hinweis beschwichtigen, sie hätten sich doch äußern können, als die Planungen auslagen. Sie protestieren dennoch und stellen sich quer. Nicht selten gehen sie davon aus, dass – wenn sie sich förmlich beteiligen – die Wahrscheinlichkeit, ihre Belange, ihre Kritik und ihre Ideen könnten in die Abwägung einfließen, gering ist. Unzufriedene Bürger und frustrierte Verwaltungen, die sich redlich bemühen, machen geplante Projekte bestimmt nicht besser. Unter diesen Erfahrungen wird Bürgerbeteiligung neu gelernt und Bürgersein sowie das Verhältnis zum Staat neu buchstabiert.

Sind die Bürger lästig oder willkommen?

Ist der Staat für den Bürger da oder der Bürger für den Staat? Welche Erwartung verbindet sich mit der Antwort und wer erwartet hier eigentlich was und von wem? Warum fühlt sich mancher lediglich als Steuerzahler und ab wann nicht mehr? Mit den Antworten klärt sich, wie angesehen wir als Bürger in den Augen von Verwaltung und Politik, ob wir lästig oder willkommen sind. Natürlich sind Verwaltung und Politik  nah dran. Sie sind es, die die Probleme der Region und der Stadt auf dem Tisch haben. Die sich mit Herz und Verstand kümmern von morgens bis abends und manchmal auch nachts. Und dann kommt da ein Bürger mit irgendeinem Kleinkram! Der ist jetzt gar nicht dran, jetzt muss erst das und jenes und überhaupt, die Reihenfolge der Patienten bestimmt der Arzt.  Das Gegenprogramm heißt: Viele Krumen machen ein Brot. Wir brauchen sie alle, jede und jeden, ob arm oder reich, ob Regel- oder Hochschulabschluss, ob kritisch oder ideenreich.  Die Beteiligungskultur hängt davon ab, welches Menschenbild wir pflegen:  Alle Menschen sind fähig ihre Gesellschaft zu gestalten. Das ist die Seele der Beteiligung. Die Menschen haben ein Recht darauf, so betrachtet zu werden. Was denn sonst!

Bürgerbeteiligung offener, kreativer und verlässlicher gestalten

Mit diesem Menschenbild kann man Bürgerbeteiligung offener, kreativer und verlässlicher gestalten – notfalls gegen alle Realität, auch wenn die Bürger den Einladungen nicht folgen, Sprechstunden ausschlagen, angebotene Instrumente nicht nutzen. Zu meinen, „die wollen das ja gar nicht“, hilft ebenso wenig  wie zu meinen, „die da oben machen doch sowieso, was sie wollen“.  Von Politik und Verwaltung darf erwartet werden, dass sie mit sturem Optimismus um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, um Kritik und Ideen, werben. Beteiligungssatzungen können für mehr Verlässlichkeit sorgen, nicht dafür, dass jeder Einwand auch politische Realität wird. Aber dafür, dass Bürger vorgesehene Beteiligungsformate, beispielsweise Bürgerversammlungen oder Befragungen, von unten aktivieren können, dass Kritik und Ideen mit Sicherheit wahrgenommen und von den Bürgern in Gremiensitzungen selbst vertreten werden können.

Bürgerhaushalte können helfen, schwierige Richtungsentscheidungen mit den Bürgern gemeinsam auszuloten. Sollen Schulden abgebaut oder soll in den Stadionausbau investiert werden? Beteiligungsportale können sämtliche Vorhaben und Planungsstände aufzeigen, die Hürden für formale und informelle Beteiligung senken.  Hinter all dem steckt eine Haltung, nicht aufzutrumpfen und zu behaupten, die Dinge seien nur so und nicht anders gut zu regeln. Schon für Sokrates war das eigentliche Wissen, zu wissen, was man nicht weiß. Die Einladung, sich zu beteiligen, sich einzubringen, kommt ehrlicher an, wenn die in Hinterzimmern und Ausschüssen geäußerten Bedenken und offenen Fragen auch gegenüber den Bürgern offenbart werden. Bürgerbeteiligung ist mit einer Basta-Politik unverträglich. All das gibt es bereits, wird hier und dort probiert, mitunter verstetigt, aber ist noch längst nicht überall zur Kultur erhoben.

Mehr Hilfestellung für Initiativen erwünscht

Bei einer ausgebauten Bürgerbeteiligung ist es unabdingbar, die Erwartungshaltung zu klären: Alles, was Bürger einbringen, kritische Anmerkungen oder Besserungsvorschläge, sind Ratschläge. Es bleibt im Belieben der Entscheider, wie sie damit umgehen. Hinter jeder Tür eines Beteiligungsraumes lauert die Genugtuung, dass meine Anmerkungen eingeflossen sind in die Entscheidung, oder eben der Frust, dass sie keine Rolle gespielt haben. Hier wirkt die direkte Demokratie als Frustschutzmittel. Muss die Politik damit rechnen, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit Bürger- oder Volksbegehren vom Regierungshandeln unabhängig machen, eine Sache selbst in die Hand nehmen, sind sie eher geneigt, Bürgerinteressen ernst zu nehmen und nicht einfach abzubügeln. Die Bürger wiederum können notfalls eine Abstimmung erzwingen und sich so aus ihrer Ohnmacht befreien.

Für diese Wirkung kommt es auf die Ausgestaltung der Regelwerke an. Die direkte Demokratie wird zwar oft genutzt, wenn Initiativen sich nicht wahrgenommen fühlen, muss aber nicht zur Vertiefung von Gräben führen. Auch in direktdemokratische Verfahren können Beteiligungsinstrumente eingebaut, Kompromisse gefunden und mit zur Abstimmung gestellt werden. Insgesamt wäre mehr Gelassenheit auf Seiten von Verwaltung und Politik wünschenswert und mehr Hilfestellung für Initiativen. Damit Bürgerbegehren nicht an Formalia scheitern, sondern befriedend wirken und  im Konfliktfall ein Übungsfeld für den Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung sein können.

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