Digitalstrategie für Niedersachsen: Was der Masterplan Digitalisierung vorsieht

Wie entwickle ich einen „Masterplan Digitalisierung“? Die Große Koalition in Niedersachsen hat die ersten Schritte einer solchen Aufgabe im Koalitionsvertrag Ende 2017 festgehalten. 

Beide Regierungsparteien hatten sich in ihrer Vereinbarung darauf verständigt, Die Digitalisierung als „die zentrale Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen“ zu verstehen. Die Transformation müsse in allen Fachressorts erfolgen, die Koordination sollte aus einem Fachressort heraus erfolgen, heißt es darin. „Wir wollen prüfen, ob ein Sonderstaatssekretär im Laufe der Legislaturperiode  alle mit dem Breitbandausbau und der Digitalisierung verbundenen Aufgaben zusammenführen und bis Mitte 2018 dem Kabinett einen Masterplan für die Digitalisierung vorlegen sollen.“ Mit Stefan Muhle (CDU) ist der „Digital-Staatssekretär“ mittlerweile im Amt, die Design-Phase für den Masterplan hat seit Januar begonnen. Weitere Ressorts ziehen nach, inhaltlich und organisatorisch. Ein Ausschnitt einiger Aktivitäten.

Neue Stabsstelle im Wissenschaftsministerium 

Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) will die Stärkung von Wissenschaft und Forschung im Bereich Digitalisierung zwischen Harz und Nordsee vorantreiben und hat dafür im Januar 2018 eine Stabsstelle eingerichtet. Leiter ist Dr. Till Manning. Er berichtet direkt an Staatssekretärin Dr. Sabine Johannsen und koordiniert mehrere Aufgaben: Einerseits soll er die Digitalisierungsprozesse im eigenen Haus mitgestalten und begleiten.

Auf der anderen Seite tauscht sich Manning mit den Abteilungen im Haus aus: Gemeinsam mit den Fachleuten aus den Abteilungen identifiziert er, welche Ziele und Ideen in die ressortübergreifende Runde zur Erarbeitung des Masterplans aufgenommen werden. „Es geht darum, Digitalisierung als ein gemeinsames Querschnittsthema zu gestalten“, erklärt der 40-Jährige. 

Masterplan sieht neue Digitalisierungsprofessuren vor

Ein zentraler Beitrag des Wissenschaftsministeriums für den Masterplan könnten neu einzurichtende „Digitalisierungsprofessuren“ sein. Das Land will international wettbewerbsfähige Forschungs- und Lehrbereiche rund um die Digitalisierung etablieren und einzelne Hochschulen genauso wie Hochschulkooperationen fördern. Die neuen Lehrstühle sollen sich nicht auf die technischen Fächer beschränken, sondern in verschiedenen Disziplinen einen praxisorientierten Wissens- und Technologietransfer auslösen. Die Hochschulen im Land können sich um eine Unterstützung für den Ausbau ihrer eigenen IT und ihrer IT-Fächer bewerben. Das Ministerium strebt einen „gewissen Konzentrationsgrad“ und will Professuren auch bündeln, um geförderte Standorte überregional attraktiver zu machen. „Die Ausgestaltung der Ausschreibung, auch in Bezug auf die Anzahl der Professuren“, heißt es, „wird vom Verlauf der parlamentarischen Beratungen des Entschließungsantrages der Fraktionen von SPD und CDU im Landtag abhängen.“

CIO Niedersachsen im Innenministerium 

IT-Bevollmächtigter (CIO) des Landes bleibt Innenstaatssekretär Stephan Manke. Das Innenressort nimmt durch seine Koordinierungsaufgabe in der IT weiterhin eine Sonderrolle ein. Im Jahr 2016 hatte das Ministerium die IT-Strategie „Digitale Verwaltung 2025“ vorgelegt. Aktuell arbeitet man an einem Handlungsplan, der zunächst bestehende IT-Infrastrukturen und digitale Basisdienste einführen und ausbauen soll. „Sie werden es ermöglichen, qualitativ hochwertige Online-Verwaltungsleistungen mit geringem Einführungsaufwand einzuführen, erklärt Ministeriumssprecher Philipp Wedelich. „Sobald diese Grundlagen geschaffen sind, sollen sie vorzugsweise in Modellkommunen und einem Modellministerium erprobt werden. Diese Erprobungsphase ist nach aktueller Planung ab Mitte 2019 vorgesehen.“ Konkrete Modellprojekte gebe es aber noch nicht, so Wedelich. Auch stimme man sich derzeit landesintern noch ab, inwieweit Mittel für die Modellvorhaben bereitgestellt werden können.

E-Government-Gesetz Niedersachsen

Im ersten Halbjahr 2018 soll dem Landtag ein Entwurf für ein IT-Sicherheits- und E-Government-Gesetz vorgelegt werden, der die verpflichtende Einführung der digitalen Verwaltung regelt. Das Innenministerium leitet zudem weiterhin den niedersächsischen IT-Planungsrat, in dem sich die Landesregierung u. a. mit dem zentralen IT-Dienstleister, dem Rechnungshof und den kommunalen Spitzenverbänden darüber austauscht, welche Positionen im IT-Planungsrat zwischen Bund und Ländern vertreten werden.

Genossenschaft kommt vorerst nicht

Die Idee, eine "Innovationspartnerschaft" in Form einer Genossenschaft zwischen Land und Kommunen zu gründen, wurde erst einmal zurückgestellt. Eine solche Einheit könnte künftig gemeinsame Beschaffungen von Hard- und Software oder IT-Dienstleistungen durchführen sowie auch die gemeinschaftliche Nutzung eines neuen Rechenzentrums ermöglichen. "Land und Kommunen nutzen das gleiche Datennetz und verarbeiten in Dutzenden Fachverfahren sogar die gleichen Daten“, erklärte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) im September 2016. „Durch die engere Form der Kooperation wollen wir auch das Sicherheitsniveau im Datenmanagement für alle Beteiligten gleichermaßen erhöhen."

Die Verhandlungen um eine solche Genossenschaft hätten nun gezeigt, dass hier eine „starke Abhängigkeit zur Neugestaltung des Landesrechenzentrums und dessen gemeinsamer Nutzung besteht“, sagte Sprecher Wedelich. Die Planungen für die RZ-Infrastruktur seien noch nicht abgeschlossen, würden mit Nachdruck vorangetrieben, sodass bislang noch keine gemeinsame Institution abzusehen ist. Aber schon jetzt könne bei Hard- und Softwarebeschaffungen kooperiert werden. Wedelich: „Hinsichtlich der gemeinsamen Nutzung des Landesdatennetzes findet bereits eine intensive Zusammenarbeit statt, die zur beiderseitigen Steigerung der Informationssicherheit beiträgt.“

Mit Blick auf die Arbeit am Masterplan Digitalisierung nimmt der für Verwaltungsmodernisierung und IT-Strategie zuständige Referatsleiter aus der Digital- und IT-Sicherheitsabteilung an der von Staatssekretär Muhle geführten Runde teil. Eine gesonderte Stabsstelle ähnlich derjenigen im Wissenschaftsministerium ist im Innenressort nicht vorgesehen.  

„Sondervermögen Digitalisierung“ 

Um die Vorhaben zu finanzieren, die aus dem Masterplan im Sommer hervorgehen sollen, plant das Land zusätzliche Steuermehreinnahmen aus dem Jahr 2017 einzusetzen. Dazu erarbeitet das Finanzministerium derzeit ein Errichtungsgesetz für ein „Sondervermögen Digitalisierung“. Es sei beabsichtigt bis 2022 eine Milliarde Euro zu mobilisieren, sagte Ministerpräsident Stephan Weil während einer Regierungserklärung Ende Februar. „Schon im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2017 wollen wir 500 Millionen Euro bereitstellen.“ Der SPD-Politiker geht davon aus, dass dem Landtag im April ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wird.

Neben infrastrukturellen Investitionen wie in den Breitbandausbau könnten diese Mittel auch in die IT-Struktur der Landesverwaltung fließen. Darüber hinaus sind aber weitere Investitionen notwendig. Denn auch die anderen Ressorts werden Staatssekretär Muhle ihre Ideen und Wünsche bis zum Sommer antragen.

E-Health in Niedersachsen

Im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung übernimmt etwa die zuständige Referatsleiterin für „IT und E-Government“ aus der Zentralabteilung die Koordination ihrer Fachabteilungen. Ein besonderer Schwerpunkt soll hier im Bereich Gesundheit und Prävention liegen, teilte das Ministerium mit. E-Health ist ein großes Investitionsfeld: Im Koalitionsvertrag sind dazu bereits konkrete Ansätze zum Einsatz einer einheitlichen und vernetzten elektronischen Patientenakte vorgesehen, um alle relevanten Informationen für die Behandlung verfügbar zu halten.

 „Die Digitalisierung, in welchen Bereichen auch immer, wird vor allem auch ein Investitionsfeld sein müssen“, sagte Weil in Hannover. Mit Blick auf die nun amtierende schwarz-rote Bundesregierung wünsche er sich deshalb weitere Unterstützung. „Gemeinsame Anstrengungen des Bundes und der Länder werden ganz sicher noch eine andere Schlagkraft entwickeln können als bisher.“