Der Stand der Partizipation auf kommunaler Ebene
Netzwerk: Wie steht es denn generell um die Bürger*innenbeteiligung - die Partizipation - auf kommunaler Ebene? Bei welchen Problemen bzw. Vorhaben bietet sich Bürger*innenbeteiligung an? Und bei welchen Vorhaben eher nicht?
Schachtner: In deutschen Kommunen führt der gesellschaftliche Wandel zunehmend zu neuen Ansprüchen einer zunehmend heterogenen Gesellschaft. Dies erfordert Erhebungen vor Ort, um am „grünen Tisch“ erarbeitete Maßnahmenplänen zu legitimieren und Mehrheitspositionen real in Erfahrung zu bringen. Im Bereich von Wirtschafts- und Stadtentwicklung werden raumbezogene Maßnahmen für viele Betroffene erst durch Visualisierung und optische Aufbereitung nachvollziehbar. Generell gilt, dass Bürger*innenbeteiligung als gesetzlich vorgeschriebene Verfahren im Städtebau als Betroffenenverfahren nach § 3 BauGesetzbuch immer dann verpflichtend vorgesehen ist, wenn wesentliche Änderung im Gebietscharakter in der Bauplanung oder bei individuellen Bauvorhaben vorgenommen werden sollen.
Darüber hinaus werden Formate wie Bürger*innenkonferenzen zu freiwilligen Aufgaben rund um Nachhaltigkeitsstrategien, zu digitalen Agenden bzw. auch offenen Bürgerhaushalten offen gelegt. Außerdem kommen Projekte in neuen Konstellationen der Kollaboration mit Sozialverbänden, Wirtschaftsvertretenden oder Bürger*innenvereinen zu gesellschaftlich relevanten Themen wie dem Ehrenamt oder sozialen Wandel in Mode.
Cecon: Die Situation in Österreich ist ähnlich wie in Deutschland. Wir unterscheiden der verpflichtenden Öffentlichkeitsbeteiligung (bei umweltrelevanten Planungsverfahren z.B. Windkraftplan, nach dem Abfallwirtschaftsgesetz, dem Forstgesetz oder dem Wasserrechtsgesetz; in der Raumordnung oder bei strategischen Umweltprüfungen) und jene auf freiwilliger Basis an der zukünftigen Entwicklung von Gemeinden mit Ideen aus Politik, Verwaltung und der breiten Öffentlichkeit. Partizipation ist eine wichtige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, vor allem wenn es um den Austausch von Ideen, die Akzeptanz von Lösungen und den Abgleich von Perspektiven geht. An der Fachhochschule Oberösterreich (FH OÖ) führen wir seit mehr als 15 Jahren jährlich solche Befragungen durch und begleiten Beteiligungsprojekte wie etwa die Gestaltung der gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung, Gesundheitsthemen, aber auch Umwelt- oder Energiethemen.
Die Bevölkerung am richtigen Ort abholen
Netzwerk: Mit besten Absichten versehen stellt sich trotzdem die Frage, wie Kommunen effektiv auf ihre Bürger*innen zugehen können. Wie werden diese denn am besten erreicht?
Cecon: Die Menschen können nur abgeholt werden, wenn Ausgangslage und Zielsetzung der Partizipationsmöglichkeit klargemacht werden. Grundsätzlich gibt es aber einen großen Mix an Möglichkeiten, um Bürger*innen zu beteiligen. Die Ansprache ist jedoch immer abhängig von der Zielgruppe, z.B. sind Beteiligungsmöglichkeiten für Eltern mit jüngeren Kindern stark von den zeitlichen Kapazitäten (wann und wie lange) abhängig. So könnte sich ein niederschwellig organisiertes Begegnungscafé am Vormittag vielleicht für Mütter mit Fluchthintergrund und geringen Sprachkenntnissen anbieten, da ihre Kinder währenddessen betreut sind. Auch Schulen bzw. Kinderbetreuungseinrichtungen können eine Möglichkeit darstellen, um in den Dialog zu kommen.
Digitale Kommunikationskanäle sind für weitreichende Verbreitung von Themen nicht mehr wegzudenken, dennoch erscheint Mund-zu-Mundpropaganda über Events und Aktionen wichtig für viele Zielgruppen. Auch eine direkt Ansprache oder Verbreitung von Beteiligungsmöglichkeiten über Vereine, gesellschaftliche Gruppierungen oder Unternehmen kann Zugangsbarrieren zur relevanten Zielgruppe aus Sicht der Verwaltung abbauen. Das gleiche gilt für Reallabore, die als Räume für Interaktion entlang des originär durch die Verwaltung geplanten Prozesses begleiten und durch die externe Perspektive wertvolle Impulse zur Beteiligung setzen. Wichtig erscheint auch eine geeignete Sprache zu wählen, damit Verständnis, Akzeptanz und Identitätsbildung mit der Beteiligungsthematik entstehen können.
Schachtner: Die Größe der Kommune ist für Aktivitäten vor Ort bedeutsam. Das bedeutet, dass kleine und mittelgroße Städte erfolgreicher als Metropolen sind, wenn es darum geht, bedeutende Teile der Gesellschaft über Veranstaltungen wie Kirmes und Messen anzuziehen. Für letztere scheinen Stände in Stadtzentren mit höherer Frequenz erfolgversprechender zu sein. Aber auch Bürger*innenkonferenzen in Stadteilen und virtuelle Begegnungsstädte als feste Orte des Austauschs sowie Ideenschaffung und -ausarbeitung können Anklang finden. Unabhängig von der Größe sind Social-Media-Kanäle zur Verbreitung von Informationen und Aufrufen zur Teilnahme sowie Stadtportale mit Diskussionsforen, Blogs und virtuellen Arbeitsräumen für Diskussionen und Projektgestaltung vielversprechend. Virtuelle Realität kann ebenfalls wertvoll für die Nachvollziehbarkeit von Raumplanungen der Stadtentwicklung sein, ebenso wie virtuelle Sprechstunden mit Dokumententransfer und Authentifizierungsfunktionen für die Information über persönliche Antragsverfahren.
Das können die Kommunen tun
Netzwerk: Trotz bereits benannter Maßnahmen und deren Bedeutung bleiben Hemmnisse und Herausforderungen bei der Bürger*innenbeteiligung. Was kann daher einer Kommune empfohlen werden, um diese Hindernisse aktiv anzugehen?
Cecon: Politik und Verwaltung sollten das Signal senden, dass die Einwohner*innen ernst genommen werden, insbesondere bei Themen, die sie selbst betreffen. Daher müssen die Vertrauensbildung und die Schaffung einer Basis für den Dialog oberste Priorität haben. Dazu braucht es die Rollenklärung der Kommune als Akteur sowie Transparenz über Planung und Umsetzung von Maßnahmen oder Ideen, die Ergebnis des Beteiligungsprozesses sind. Es ist von Anfang an wichtig zu wissen: Warum, wer und wie soll beteiligt werden. Gestaltungsspielräume müssen in gut durchdachte Prozesse, die nachvollziehbar dokumentiert werden, münden. Dies erfordert eine genaue Vorstellung, was mit den Ergebnissen passieren wird, welche Empfehlungen mit welcher Verbindlichkeit entstehen und wie das an die Gesellschaft zurückgespiegelt wird. Insbesondere auf dem Weg zur Umsetzung sowie dem Monitoring von Projekten braucht es eine enge Zusammenarbeit mit den gewählten politischen Entscheidungstragenden.
Schachtner: Eine besondere Herausforderung sehe ich in der bedarfsgerechten Ansprache von heterogenen und diversen Gesellschaftsgruppen. Die dauerhaft leistbaren Kapazitäten in der Bürger*innenberatung sind außerdem eine dauerhaft realistisch zu dimensionierende Form der Einbeziehung der Bevölkerung in die Verwaltungsarbeit. Demnach ist auch beabsichtigt, den Grad größtmöglicher Transparenz in allen Abteilungen gleichermaßen als Standard zu etablieren, um das Prinzip der offenen Demokratie zu verwirklichen.
Weitere Aspekte können in der Podcast Folge „Weniger Bürokratie und bessere Rechtsetzung“ des Netzwerkes nachgehört werden.
