„Ein gesellschaftliches Totalphänomen“

14 Foren und Workshops, vier Lightning Talks sowie zwei Plenumsdebatten sorgten für Abwechslung und boten Gelegenheit für vielerlei Fragen und erste Handlungs- und Lösungswege für die ethisch-digitalen Herausforderungen. Eines wurde klar: die Bundesrepublik steht gesellschaftlich in vielen Bereichen noch ganz am Anfang – bis hin zu Fragen, die noch gar nicht gestellt werden.

Das Primat behalten: Regulierung in Zeiten von Facebook & Co.

Dr. Katharina Barley, seit März Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, lässt keinen Zweifel daran, dass sie der Digitalisierung („gesellschaftliches Totalphänomen“) und insbesondere dem Datenschutz ihrer Amtszeit hohe Bedeutung beimessen wird. „Es ist wichtig, dass wir hier das Primat behalten“, sagt die SPD-Politikerin auf der Veranstaltung und unterstreicht, dass sie keineswegs Äußerungen teile, nach denen man sich damit abfinden müsse, dass Internet-Giganten nicht mehr durch Regulierung zu beherrschen seien: „Ich sehe das fundamental anders!“ Nach den jüngsten Aufregungen rund um Facebook könne die Politik nun einem möglichen Ohnmachtsgefühl unmittelbar entgegentreten, so Barley in der Abschlussdebatte.

Gelegenheitsfenster für "globale EU-DSGVO"?

Mit der Aussicht darauf, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ab Mitte Mai umgesetzt wird, sei es bereits gelungen der Hilflosigkeit einen Schritt entgegenzutreten. Die Ministerin  kommt während ihrer anderthalb stündigen Kongressteilnahme immer wieder auf die beiden Treffen mit Facebook-Vertretern zurück, darunter Chef-Lobbyist Sir Richard Allan. Demnach sollen Facebook und Google den europäischen Standard bald global anwenden.

Mit Blick auf den kleinen Staat Deutschland und die EU im globalen Umfeld sieht die Ministerin einen Erfolg, auf den man ein stückweit stolz sein und der einen mit mehr Selbstbewusstsein erfüllen sollte. Cambridge Analytica habe politische Manipulationen mit persönlichen Daten vorgenommen und somit „die Grundwerte der Demokratie“ gefährdet. Barley erklärte, dass aktuell ein „Window of Opportunity“ bestehe und Facebook sich ohne den Skandal beim Datenschutz wohl weit weniger ins Gebet hätte nehmen lassen.

MdB Schön: "Jedes Ressort in der Verantwortung"

Nadine Schön unterstreicht den Anspruch der Bundesregierung, bis 2021 eine bürgerfreundliche Verwaltung aufzubauen. Es gilt, den Rückstand aufzuholen. Kanzleramtschef Helge Braun habe kürzlich angekündigt, dieses Ziel nun verstärkt auf die Agenda zu nehmen. „Vor allem die Prozess- und Aufgabenkritik ist noch eine große Herausforderung“, erklärt Schön. Die CDU-Bundestagsabgeordnete hebt hervor, dass sie mit dem Kanzleramt nicht ausschließlich ein einzelnes Ressort in digitaler Verantwortung sieht: „Jedes Ministerium benötigt eine eigene Digitalstrategie und gleichzeitig ein Ohr nach draußen." Die bei weitem meisten Bürgerkontakte lägen ohnehin bei Ländern und Kommunen. „Wir sind aber alle zu schlecht, als das wir es uns leisten können, mit dem Finger auf andere zu zeigen.“

Abgeordnete und Startups zusammenbringen

Um mehr Kompetenzen in Unternehmen und Verwaltung zu bringen, müssen sich künftig auch langjährige Mitarbeiter stärker auf jüngere Kollegen, deren virtuelle Expertise und auch auf Startups einlassen. Das erfordert vielerorts eine andere Unternehmenskultur sowie einen Wandel in den Köpfen. Das gilt auch für die Politik, erklärt Schön: Als Abgeordnete bringe sie nun regelmäßig verschiedene Fachkollegen aus dem Bundestag mit Startups aus den entsprechenden Branchen zusammen, um einen übergreifenden Austausch anzuregen.        

Was darf Dorothee Bär?

„Es fehlt an einer langfristigen Vision“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, die als Parteilose der Linken-Fraktion angehört. „Wir haben nun mit Dorothee Bär wenigstens eine zuständige Staatsministerin im Bundeskanzleramt, aber wissen immer noch nicht, worin ihre Befugnisse eigentlich liegen.“ Weiterhin gebe es auch keinen federführenden Digital-Ausschuss im Bundestag, dabei stünden viele „unangenehme Fragen“ auf der Agenda. Domscheit-Berg sieht durch Künstliche Intelligenz etwa Zehntausende Arbeitsplätze bei Kraftfahrern und Programmierern gefährdet. „Autonome Waffensysteme müssen genauso geächtet werden wie wir es mit ABC-Waffen tun.“ Bei der neuen Gesetzeslage zur Überwachung der Menschen in Bayern überkomme sie das „kalte Gruseln“.

"Es muss richtig peinlich werden"

Die Netz-Aktivistin geht davon aus, dass der Leidensdruck in der öffentlichen Verwaltung weiter steigen muss, um den digitalen Durchbruch zu schaffen. Das von ihr mitentwickelte „Kindergeld-Online“ sei nach 15 Jahren immer noch nicht vollkommen umgesetzt. „Es muss richtig peinlich werden, bis zu dem Punkt, an dem Dinge nicht mehr vermittelbar sind.“ Bei rund 5.700 öffentlichen Leistungen und einem Budget von 500 Mio. Euro für diese Legislaturperiode erkennt Domscheit-Berg keinen Schub für die hiesige Verwaltungsmodernisierung. „Das ist nicht mal ein Euro pro Jahr und Nase.“

MdB Christmann: Ressorts sollen sich um Digital-Budgets bewerben

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Anna Christmann sieht im Kanzleramt und mit Blick auf die Digitalisierung noch keine konkreten Funktionen und Budgets. In der Diskussion rundum Facebook habe sich das Innenministerium gar nicht beteiligt, so Christmann. „Ein klares Signal fehlt.“ Seit 15 Jahren rede man über den digitalen Führerschein. Um Schwung in die bundesweite Entwicklung zu bringen, schlägt die Politikwissenschaftlerin ein Instrument aus Baden-Württemberg vor: Im Ländle müssen sich die einzelnen Ressorts um Förderungen für Digital-Projekte beim Finanzministerium bewerben. Die attraktivsten, nachhaltigsten und innovativsten Vorschläge erhalten den Zuschlag.

Christmann fordert zudem, sich in puncto Regulierung „nicht kleiner zu machen als man ist“. Dafür müsse die Datenschutzbeauftragte besser ausgestattet werden. Die Ansprüche an die Stelle erhöhten sich mit fortschreitender Entwicklung exponentiell. „Wir müssen dabei Schritt halten!“

Geburtsurkunde aus dem Kaiserreich

„Wir sind heute zehn bis 15 Jahre hinterher“, sagte Dr. Christoph Krupp. Der Hamburger Senatskanzlei-Chef sieht vor allem eine Gefahr darin, dass die Bürger diesen großen Rückstand hinter vielen alltäglichen Anwendungen bald kaum mehr hinnehmen und den Staat nicht mehr als den ihrigen akzeptieren werden. „Dokumente wie die Geburtsurkunde stammen noch aus dem Kaiserreich.“ Ein digitales und dazu fälschungssicheres Pendant wäre schnell zu entwickeln.

"Umsetzen so zügig wie die Asyl-Pakete"

Ähnlich wie bei den Asyl-Paketen fordert Krupp, der auch Staatsrat für IT und Digitalisierung ist, nun zügig Barrieren abzubauen, um Verwaltungsmodernisierung auf allen Ebenen zu erleichtern. Darin inbegriffen sieht Krupp, das Schriftformerfordernis abzuschaffen, als ID nicht unbedingt den Personalausweis vorlegen zu müssen und entsprechende elektronische Urkunden anzuerkennen. Zudem müsse etwa bei den Formalien zur Einschulung von Kindern ein mühseliges Ausfüllen von Dokumenten mit ohnehin schon vorhandenen Daten ersetzt und automatisiert werden. Einen weiteren Mehrwert sieht Krupp in der Arbeitsteilung und Adaption von Lösungen für ähnliche Aufgaben zwischen einzelnen Gebietskörperschaften. So übernimmt etwa Berlin dieses Jahr ein Hamburger Verwaltungsportal mit 70 Leistungen und spare damit viel Aufwand.     

Zukunft der Arbeit in die gesellschaftliche Diskussion!

 „Digitalisierung geht sogar über die Erfindung der Schrift hinaus“, unterstreicht Prof. Dr. Christoph Meinel, Leiter des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts (HPI). Die virtuelle Schöpfung funktioniere ohne erkennbaren Kraftaufwand, fast mit Lichtgeschwindigkeit und über enorme Entfernungen. Hinzu kommt die Beständigkeit: Was an Daten einmal in der Welt ist, kommt nicht so einfach wieder heraus. „Wir brauchen deshalb ein Grundverständnis, um in dieser Welt agieren zu können.“ Meinel fordert, dass die Ausgestaltung künftiger Arbeit viel stärker in der Öffentlichkeit diskutiert werden muss. Auch in der Bildungseffizienz hapert es: Immer noch gebe es weltweit etwa 100 Mio. Passwörter, die „1, 2, 3, 4, 5“ oder ähnlich lauten. Das zeigt: Vielfach handelt es sich noch um simples Wissen, dass möglichst niederschwellig an Mann oder Frau gebracht werden muss.   

„Gefühlt sind wir die Guten, kommen dabei aber nicht voran“ 

Der HPI-Leiter spricht deshalb weiterhin von „Neuland“, das zu beschreiten sei. „Dabei sind wir alle Lernende und haben hier die Chance, als erste Generation mitzugestalten.“ Weil nicht klar ist, wohin die Reise geht, müsse man vielfach auf Provisorien setzen, erklärte der Professor und warnte gleichzeitig davor, aus deutscher Sicht zu stark über den Umgang anderer, etwa mit dem Datenschutz, zu moralisieren. „Gefühlt sind wir die Guten, kommen dabei aber nicht voran.“  

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht das anders und verweist auf die Vorteile hiesiger Regelungen. Seit dem ersten Datenschutzgesetz 1970 in Hessen lege man in Deutschland die Messlatte beim Datenschutz sehr hoch. „Die USA hätten daraus längst ein Geschäftsmodell gemacht“, so Voßhoff. „Wir schaffen es leider bislang nicht, daraus eine Kernkompetenz zu machen.“

Politischer Auftrag zu wenig wahrgenommen

Laut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kamen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik 2017 auf 58 Mrd. Arbeitsstunden. Was passiert mit dieser Zahl, wenn die Wirtschaft künftig massiv auf Künstliche Intelligenz setzt – entstehen neue Jobs, die wegfallende Arbeitsplätze kompensieren? Der CIO der OTTO GmbH & Co. KG, Dr. Michael Müller-Wünsch, glaubt nicht daran. Er sieht hier einen „großen politischen Auftrag“, der nicht ausreichend wahrgenommen wird. „Wir müssen der Frage nachgehen, was Menschen, die am Anfang ihres Arbeitslebens stehen, künftig mit ihrer freien Zeit anfangen.“

Lösungen auf EU-Ebene suchen

Auch Prof. Dr. Gesche Joost vom Weizenbaum-Institut für vernetzte Gesellschaft sieht bislang ausschließlich kurzfristige Versuche, neue Arbeitsperspektiven zu schaffen. Ihre aktuelle Prognose fällt düster aus: „Wir laufen Gefahr, dass sich die Verwerfungsprozesse und die digitale Spaltung vertiefen.“ Lösungsansätze lägen eigentlich in den Bereichen Bildung und Weiterbildung, „aber das bekommen wir noch nicht einmal in den Schulen hin.“

"Finnland steht total auf Artificial Intelligence"

Joost, Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung, rege zudem eine stärkere Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen, privaten und öffentlichen Bildungsträgern an und betont die Bedeutung von Inklusion für eine ganzheitliche Entwicklung der Gesellschaft. Dazu gehöre auch ein Leitbild des mündigen Bürgers (durch Data Literacy) und der umfassende Ansatz für eine Corporate Digital Responsibility (CDR). Die großen Lösungen müssten auf EU-Ebene gesucht werden, gleichzeitig sei aber auch bilateral mehr über den eigenen Tellerrand zu schauen: „Finnland steht total auf Artificial Intelligence.“ Die Regierung gebe regelmäßig einen AI-Report raus und nutze künstliche Intelligenz, sowohl um ihr E-Government auszubauen als auch um Bürger-Services zu verbessern. Ursprung dieser Ideen:  EU-Nachbar Estland. 

Wie viel investiert eigentlich die Bundesregierung in Künstliche Intelligenz?

„Google gibt jährlich mehrere Milliarden Dollar für AI-Investitionen aus“, erklärte Dr. Ralf Schneider, CIO der Allianz Deutschland. „Wie viel investiert eigentlich die Bundesregierung vor dem Hintergrund eines Haushalts von 330 Mrd. Euro?“ In Politik und Wirtschaft sieht Schneider weiterhin zu viele Entscheidungsträger, die sich bisher weder mit dem Cyber-Raum auskennen, noch irgendwelche Neugierde dafür mitbringen und keinen Platz für entsprechend versierte Personen machten.

Gesellschaftlicher Dialog - 2019 geht's weiter!

Was wird sich bis zum Frühjahr 2019 in puncto Digitalisierung verändert haben? Dr. Johannes Ludewig rege an, sich im nächsten Jahr erneut im Rahmen des „Gesellschaftlichen Dialogs“ zu treffen. Der Beiratsvorsitzende des Veranstalters sowie Vorsitzende des Normenkontrollrats (NKR) wie auch andere Referenten und Teilnehmer unterstrichen die Bedeutung einer solchen Rückschau und Evaluation der Wirkung politischen Maßnahmen.