Den kommunalen Zugang verbessern

VdZ: Wie kommt die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) voran?

Resch: Zunächst ist das Onlinezugangsgesetz unbedingt zu begrüßen. Es verschafft uns einen Rechtsrahmen, der der Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge hilft. Nachdem eine ungefähre Aufteilung vorgenommen wurde, sind alle föderalen Ebenen aufgefordert, ihren Teil der Aufgabenerledigung zu erfüllen. Allerdings sollten wir die Zuständigkeiten noch klarer benennen und vor allem die Kommunen mit an Bord holen! 

VdZ: Sie sind also unzufrieden mit dem Einbezug der Kommunen in den Gesamtprozess?

Resch: Vor dem Hintergrund, dass etwa 80 Prozent der Verwaltungsleistungen hierzulande auf kommunaler Ebene erbracht werden, kann wohl niemand damit zufrieden sein, dass dies im Prozess nicht genügend berücksichtigt wird. Wir – und damit meine ich Städte, Gemeinden, Landkreise und deren IT-Dienstleister – sitzen im IT-Planungsrat leider weiterhin am Katzentisch. Ab 2020 soll es zwar erstmals ein Kommunalgremium im IT-Planungsrat geben, allerdings weiterhin ohne Stimmrechte. Dabei ist die kommunale Expertise und die der kommunalen IT-Dienstleister von großer Bedeutung. Aus unserer Sicht muss sich im Laufe der kommenden Wochen und Monate noch einiges tun, damit wir es bis Ende 2022 tatsächlich schaffen, die 575 Service-Leistungen aus dem OZG nicht nur bestmöglich zu digitalisieren, sondern auch an die vielen Prozesse und Fachverfahren auf kommunaler Ebene anzubinden.

VdZ:  Gibt es denn Vorschläge Ihrerseits, um die Situation zu ändern?

Resch: Vitako hat unlängst Vorschläge gemacht, wie die kommunale Infrastruktur in das Gesamtvorhaben einzugliedern ist, und hierzu Positionspapiere veröffentlicht. Beispielsweise müssen die Bürgerportale, die es in vielen Kommunen schon gibt, in den geplanten Portalverbund integriert werden. Für die notwendigen Servicekonten, die Bürgerinnen, Bürger und auch Unternehmen erst in die Lage versetzen werden, digitale Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen, gibt es ebenfalls bereits kommunale Vorbilder. Und auch bezüglich deren Interoperabilität gibt es dezidierte Vorstellungen seitens der kommunalen IT-Dienstleister. Wir bieten an, dieses Know-how besser in den Umsetzungsprozess einzubeziehen.

VdZ: Ist die Masse der Kommunen vor Ort denn wirklich schon so weit? Was schlagen Sie konkret vor – wie soll man die mehr als 11.000 Kommunen besser einbinden?

Resch: Die Kommunen haben sich in der Vergangenheit zunächst auf ihre „Binnen-Digitalisierung“ konzentriert. Es ging dabei um interne Prozesse, beispielsweise das Dokumentenmanagement und die E-Akte, um die Verwaltungsorganisation effizienter zu machen. Digitale Service-Leistungen gegenüber Bürgern und Unternehmen gibt es zwar auch schon länger, doch sind sie erst jetzt mit dem OZG auf die große Agenda gelangt. In vielen kleineren Kommunen ist das alles noch nicht angekommen. Deshalb veranstalten wir eine Reihe von Regionalkonferenzen, mit der wir an verschiedenen Orten bundesweit über die Verwaltungsdigitalisierung und das OZG aufklären wollen.

Ziel muss es sein, auch die Entscheider und Mitarbeiter aus den Ämtern vor Ort bei der Digitalisierung nicht nur „mitzunehmen“, sondern ihnen diesen Bewusstseinswandel „hin zum Kunden“ wirklich zu erklären und erfahrbar zu machen. Wenn wir uns schon an der E-Commerce-Branche orientieren, müssen die Mitarbeiter wissen, was mit „Usability“, „One-Face-to-The-Customer“ oder „Customer Journey“ gemeint ist. Aus „Kundensicht“ bleibt nämlich noch vieles zu tun hierzulande.

VdZ: Nun gibt es „die Kommunen“ bekanntermaßen so gar nicht. Was schon analog in Größe, Struktur und Finanzkraft enorm variiert, ist in der digitalen Welt wohl noch viel weniger auf einen Nenner zu bringen. Oder haben Sie einen Überblick, wo welche Kommune steht?

Resch: Die kommunale Landschaft ist da tatsächlich sehr heterogen. Einen Gesamtüberblick, wo welche Kommune genau steht, hat meines Wissens niemand – auch wir noch nicht. Als Verband arbeiten wir derzeit aber an einer Meta-Studie, die zunächst vorhandene Studien zusammenbringen und sondieren will. In einem zweiten Schritt wollen wir die relevanten OZG-Services, die unsere Mitglieder bereits umgesetzt haben oder noch planen, erheben und uns ggf. mit Partnern einen Überblick über den Stand der Dinge in Kommunen verschaffen. Es geht also darum aufzuzeigen, was es bereits an digitalisierten Verfahren gibt und wo diese Lösungen im Einzelnen genau zur Anwendung kommen.

VdZ: Zu den unterschiedlichen Fachverfahren kommen in den 16 Ländern ja auch noch abweichende Gesetzesanforderungen hinzu. Ist es da überhaupt möglich, digitale Verwaltungsprozesse zu entwickeln, von denen bis Ende 2022 eine große Bandbreite an Kommunen profitieren wird?

Resch: Ich glaube, dass man das Rad nicht neu erfinden muss. Es wird also nicht die eine, alleinige Lösung für alle geben. Dass ein zentralistischer Lösungsansatz schon angesichts der immensen Kosten abwegig ist, hat sich ja inzwischen herumgesprochen. Kommunen haben schon immer selbstständig und in eigener Verantwortung gehandelt und hieraus sind bereits zahlreiche interessante digitale Lösungen entstanden. Zum Teil können sie als Blaupausen dienen, an denen sich andere Kommunen und IT-Dienstleister vor Ort orientieren beziehungsweise anknüpfen können.