Digitale Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene

Die bislang häufigste Form der digitalen Beteiligung ist der Bürgerhaushalt, dessen Eckpunkte die Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur digital absegnen, sondern dessen einzelne Posten sie bewerten und kommentieren können. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger inzwischen vielerorts die Möglichkeit eigene Vorschläge einzubringen. Eine besondere Form des Bürgerhaushalts stellt die Variante dar, bei notwendigen Haushaltskürzungen im Rahmen eines Sparhaushalts darüber abstimmen zu lassen, welche Posten gestrichen oder reduziert werden. Einsparungen können auf diesem Weg konsensgetragen und dadurch letztlich besser legitimiert umgesetzt werden.

Ortsumfahrung, Kindergarten, Gemeindezentrum

Neben dem kommunalen Haushalt lassen sich zahlreiche weitere Vorhaben auf digitalen Plattformen durch die Bürgerinnen und Bürger diskutieren, seien es eine Ortsumfahrung, ein neuer Kindergarten oder ein Gemeindezentrum. An die Stelle vager Stimmungslagen tritt mit der digitalen Bürgerbeteiligung ein Instrument, das jedem Betroffenen bzw. Interessierten die Möglichkeit bietet, den Entscheidungsprozess mitzubestimmen. Voraussetzung hierfür ist, die anstehenden Entscheidungen so aufzubereiten, dass die angestrebte Beteiligung nicht am mangelnden Verständnis des Sachverhalts scheitert. Zudem sollte der Wille von Politik und Verwaltung erkennbar sein, die eingebrachten Ideen der Bevölkerung zeitnah umzusetzen.

Einige ausgewählte Beispiele der kommunalen Bürgerbeteiligung verdeutlichen das Spektrum der E-Partizipation.

„Bonn macht mit!“

Seit Ende 2014 stellt das Bürgerbeteiligungsportal „Bonn macht mit!“ für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Möglichkeiten bereit, sich in das kommunale Leben einzubringen. Einfluss auf kommunale Entscheidungen bzw. den städtischen Haushalt gehört ebenso dazu wie Diskussionen über relevante Themen oder Informationen zu geplanten Vorhaben. Um die Umsetzung reibungsfrei zu gewährleisten, hat die Stadt Bonn bei Projektstart begleitend „Leitlinien für die Bürgerbeteiligung“ veröffentlicht.

Portal bündelt Themen und Funktionen

Das Portal bündelt außerdem neben den Beteiligungsangeboten auf dem Dialogportal wichtige Informationen, insbesondere zu folgenden Themen:

• Bauleitverfahren
• Bürgertelefon/Bürgerberatungsstellen
• Bürgerbriefe
• Unterrichtsrechte, Veröffentlichungen der Stadt Bonn
• Einwohnerfragestunde
• Informationsfreiheitsgesetz
• Umweltinformationsgesetz
• Verbraucherinformationsgesetz

Zudem können Bürger- und Einwohneranträge sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingebracht werden. Die entsprechenden Informationen zum Ablauf der unterschiedlichen Verfahren stehen ebenfalls online zur Verfügung

Online-Dialoge können jederzeit durch die Stadtverwaltung auf der Plattform hinzugeschaltet und verwaltet werden.

Bürgerhaushalt Lichtenberg

Bereits 2005 wurde in einem Berliner Bezirk mit dem Bürgerhaushalt Lichtenberg ein Beteiligungsverfahren eingeführt, bei dem Bürgerinnen und Bürgern einen Teil des Haushalts bzw. der Leistungen des Bezirks diskutieren und mitgestalten können. Zur Verwendung der finanziellen Mittel können Vorschläge eingebracht werden. Der Bürgerhaushalt Lichtenberg war bei seiner Einführung der erste Bürgerhaushalt in einer deutschen Großstadt.

Internet- und Stadtteildialoge

Die Vorschläge können ganzjährig sowohl im Internetdialog als auch auf lokal organisierten Stadtteildialogen mit Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik eingereicht werden. Zudem werden Ideen auch formlos schriftlich über ein vorgefertigtes Vorschlagsblatt entgegengenommen, das online und in den Bezirksvertretungen zur Verfügung steht.

Sämtliche Vorschläge sind auf dem Online-Portal einsehbar bzw. auf einem Stadtplan visualisiert. Ein Filtern nach Themen und Stadtteilen ist möglich. Stellungnahmen von Gremien und Ämtern werden ebenso veröffentlicht wie Rückmeldungen zum Umsetzungsstand.

Bezirksverordnetenversammlung entscheidet

In der sich anschließenden Votierungsphase können die Bürgerinnen und Bürger über die eingebrachten Vorschläge abstimmen. Dies erfolgt erneut schriftlich, online oder auf Stadtteilversammlungen. Maximal 75 Prozent der Vorschläge werden der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt, die über die Umsetzung entscheidet und dies öffentlich begründet.

90 Prozent der Vorschläge übernommen

Seit Einführung wurden 90 Prozent der weitergereichten Vorschläge in den Bezirkshaushalt übernommen. Die Bürgerbeteiligung ist rechtlich im Bezirksverwaltungsgesetz verankert.

Folgende Themenbereiche sind im Rahmen des Beteiligungsverfahrens grundsätzlich vorgesehen:

• Öffentliche Bibliotheken
• Gesundheitsförderung
• Allgemeine Kinder- und Jugendförderung
• Kulturelle Angebote aller kommunalen Einrichtungen
• Musikschule
• Ehrenamtlicher Dienst für Senioren / Seniorenbetreuung
• Sportförderung
• Stadtteilprojekte
• Grünflächen, Straßenbäume, Straßenbegleitgrün und Spielplätze
• Öffentliches Straßenland
• Volkshochschule
• Wirtschaftsförderung

Der Lichtenberger Bürgerhaushalt wurde seit seinem Bestehen ständig weiterentwickelt und angepasst. Er ist mittlerweile fester Bestandteil der kommunalen Entscheidungsfindung, auf Dauer angelegt und findet jährlich statt.

Senftenberger Bürgerhaushalt erneuert

Die Kreisstadt Senftenberg in Brandenburg hat das Konzept des Senftenberger Bürgerhaushalts 2012 beschlossen und eingeführt. Es wurde in den letzten Jahren grundlegend erneuert und modifiziert.

Während sich die Partizipation zunächst auf die gesamtstädtische Ebene bezog, teilt sich der Bürgerhaushalt seit 2012 in Stadtteilfonds, bei denen die Bürgerinnen und Bürger die Investitionen und Einsparungen in ihrem Stadt- bzw. Ortsteil selbst mitbestimmen können.

Ampelsystem für Vorschläge

Teilnahme- und damit vorschlagsberechtigt während einer zeitlich begrenzten Phase sind alle Einwohnerinnen und Einwohner über 14 Jahre. Die Eingaben durchlaufen anschließend eine Vorauswahl, bevor sie zu den Abstimmungsveranstaltungen in den Stadt- und Ortsteilen zur Wahl stehen. Sämtliche Vorschläge werden hinsichtlich ihres Umsetzungsstandes auf der Website begleitet. In Form eines Ampelsystems wird angezeigt, ob der Vorschlag angenommen oder abgelehnt wurde bzw. wie weit die Ausführung gediehen ist.

Die Bürgerbeteiligung auf Stadtteilebene findet in einem finanziell abgegrenzten Rahmen statt. Das Budget für den Stadtteilfonds wurde 2015 im Rahmen der Neukonzeption erhöht, so dass die Bürgerinnen und Bürger nun über größere Projekte mitbestimmen können.

Stuttgart: über höhere Einnahmen und Sparpotentiale befinden

Die Stadt Stuttgart führte im Jahr 2011 erstmals einen Bürgerhaushalt durch, der den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich auf einer Online-Plattform mit eigenen Vorschlägen am kommunalen Haushaltsplan zu beteiligen. Dabei geht es um Investitionen, aber auch um die Möglichkeit höherer Einnahmen oder um Sparpotentiale.

Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter sollen so besser über den städtischen Haushalt informiert werden, der Stadt mit eigenen Ideen Entscheidungshilfen geben und sich stärker mit ihrer Stadt identifizieren.

Verdichtung zur Top-100-Liste

Grundsätzlich setzt sich die Partizipation aus verschiedenen Phasen zusammen: Der Vorschlagssammlung, der Verdichtung zu einer Top-100-Liste, deren Bewertung durch die Teilnehmenden und der Beratung durch den Gemeinderat.

Neben der Online-Partizipation, die am stärksten genutzt wird, stellt die Stadtkämmerei auch spezielle Formulare und Unterschriftenlisten in städtischen Einrichtungen (Bezirksrathäuser, Stadtbibliothek, Bürgerbüros etc.) bereit. In den Bibliotheken ist während des Bürgerbeteiligungsverfahrens eine kostenfreie Internetnutzung möglich.

Viele Ideen zu Verkehrsplanung und Schulsanierungen

Die Vorschlagsliste setzt sich dabei aus den zuvor am besten bewerteten Ideen zusammen. Um Manipulationen durch gezieltes Abwerten zu verhindern, werden dazu nur die positiven Beurteilungen berücksichtigt.

Sowohl die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner als auch die Stellungnahme der Verwaltung werden jeweils auf der Online-Plattform veröffentlich und können kommentiert werden. Bei den vergangenen Haushaltberatungen fanden zahlreiche Vorschläge Eingang in die Planung und sind inzwischen umgesetzt. Viele Vorschläge haben die Verkehrsplanung und Um-/Ausbauten bzw. Sanierungen im Schul- oder Sportbereich zum Gegenstand.

Beteiligung weit über anderen Städten

Der Stuttgarter Bürgerhaushalt gilt als Erfolgsmodell und hat die Erwartungen der Stadt hinsichtlich der Beteiligung weit übertroffen. Diese liegt deutlich über den Zahlen anderer Städte.

„FFM Frankfurt fragt mich“

Die Stadt Frankfurt am Main hat mit „FFM Frankfurt fragt mich“ ein Bürgerbeteiligungsportal online gestellt, das den Bürgerinnen und Bürgern vom Mängelmelder bis zum Stadtentwicklungskonzept zahlreiche Möglichkeiten bietet, sich einzubringen. Künftige Entwicklungen sollen so nicht allein durch Politik und Verwaltung entschieden werden, sondern auch durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt.

Dialogplattform „Frankfurt Deine Stadt“

So wurde im Juni 2016 im Rahmen von „Frankfurt 2030“ die Dialogplattform „Frankfurt Deine Stadt“ gestartet, die die Ideen der Frankfurterinnen und Frankfurter sammeln soll. Auf der Plattform können alle Interessierten online ihre Ideen und Wünsche veröffentlichen. Dies kann in Form von Beiträgen, Kommentaren oder in Diskussionsrunden geschehen. Die Stadt stellt dabei Teile des Stadtentwicklungskonzeptes aufbereitet zur Diskussion.

Auf der Plattform „Ihre Ideen für die Stadt Frankfurt am Main“ können Vorschläge direkt an die Stadtverwaltung adressiert werden. Die Ideen sind übersichtlich aufbereitet und können nach Status, Aufgabengebiet und Stadtviertel sortiert werden.

Unter „Frankfurt mach Schule“ wurde zudem ein digitaler Beteiligungsprozess gestartet, der zur Mitgestaltung der Frankfurter Bildungslandschaft einlädt.

Mannheim gemeinsam gestalten

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die Stadt Mannheim mit ihrer jüngst gestarteten Bürgerbeteiligungsplattform-Plattform „Mannheim gemeinsam gestalten“. Hier werden alle Vorhaben der Stadt vorgestellt und Beteiligungsmöglichkeiten vorgestellt. Ziel ist vor allem Transparenz und Orientierung, wo und wie sich der Einzelne einbringen kann.

All diese Formen der Bürgerbeteiligung tragen dazu bei, dem häufig anzutreffenden Verdruss über bürgerferne Entscheidungen in Politik und Verwaltung entgegenzuwirken. Gerade die kommunale Ebene bietet hier vielfache Ansatzmöglichkeiten.