Digitalstrategie Freiburg setzt Schwerpunkt auf Gemeinwohl

Bei der Ausarbeitung einer Digitalstrategie setzt die Stadt Freiburg auf Bürgerbeteiligung: In einer Bürger-Konferenz arbeiteten 150 lokale Akteure gemeinsam an einem Entwurf. Dieser wurde im Oktober 2019 veröffentlicht und soll im Dezember vom Gemeinderat beschlossen werden. In Kooperation mit Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und VertreterInnen aus Wissenschaft und Forschung hat die Stadtverwaltung an vier Abenden Ideen zu sechs Themenfeldern gesammelt:

So hat Freiburg die Bürgerbeteiligung umgesetzt

Die 150 Teilnehmenden wurden in 16 Gruppen eingeteilt. Jede Gruppe hatte 90 Sekunden Zeit die eigenen Ergebnisse vorzustellen. Anschließend wurde eine Online-Bürgerumfrage zu den Ideen der Konferenz durchgeführt. Aus den Erkenntnissen wurde „Freiburg Digital gestalten“ geschaffen – eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Digitalstrategie mit einem Maßnahmenpaket bis 2025. Das Konzept der Stadt ist weniger technologiegetrieben, sondern viel mehr von der Idee eines angenehmen, modernen Stadtklimas geprägt. Kernziele sind die soziale Integration, die Verbesserung der Lebensqualität und die Sicherung kritischer Infrastrukturen.

Seit 2017 ist Freiburg Teil des Städtenetzwerkes E-Government. Gemeinsam mit Stuttgart, Konstanz und der Unterstützung durch den Städtetag Baden-Württemberg führt die Stadt das kommunale Netzwerk an, das sich zur Aufgabe gemacht hat, den Servicegedanken der Verwaltung zu realisieren. Dies umfasst die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

Stadtportal soll Service, Information und Beteiligung bündeln

Die Website der Stadt soll zu einem modernen, transparenten, kommunikationsorientierten Stadtportal modelliert werden. Vorbild für das Vorhaben ist Bremerhaven. Der Internetauftritt soll Service, Information und Beteiligung bündeln. Neben Angeboten für die Stadtgesellschaft soll hier eine kommunale Datenplattform sowie ein zentraler Anlaufpunkt für digitale Verwaltungsleistungen entstehen.

Die Stadt Freiburg ist außerdem Partnerin im Entwicklungsverbund für „Soziale Nachbarschaft und Technik“ (SoNaTe). Ziel ist es ein digitales Kommunikationsnetzwerk zu schaffen, um soziale Nachbarschaften zu stärken. Die Vernetzung der Einwohnerinnen und Einwohner sowie ansässiger Unternehmen und Organisation soll gefördert werden.

Projekte fürs Gemeinwohl

Das Augenmerk auf das Gemeinwohl zeigt sich auch in weiteren vorgesehenen Digitalmaßnahmen der Stadt. Freiburg will ein Online-Vermittlungstool für leerstehende Räume umsetzen. Ob neue Vereins- oder Proberäume – die Stadt möchte Begegnungsstätten schaffen und Initiativen unterstützen. Des Weiteren ist eine Wohnraumtausch-Börse in Planung. Für die digitalen Bestrebungen sowie die digitale Bildung der Stadtgesellschaft soll ein „Haus der digitalen Kultur“ entstehen:  virtuell und physisch. Voraussichtlich soll der Treffpunkt in der Stadtbibliothek angesiedelt werden.

Freiburg barrierefreier machen

Die Strategie sieht außerdem mehrere Applikationen vor, um Freiburg barrierefreier zu machen. Beispielsweise sollen Echtzeitinformationen Auskunft über freie Behindertenparkplätze geben. An öffentlichen Gebäuden sollen durch Mirko-Ortung hilfreiche Informationen per App an seheingeschränkte und blinde Mitbürgerinnen und Mitbürger übermittelt werden. Auch für die öffentlichen Verkehrsmittel will die Stadt eine Applikation schaffen, die Haltestelleninformationen akustisch übermittelt und ermöglicht, einen Haltewunsch auszulösen.

So soll die Digitalstrategie umgesetzt werden

Zur Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategie will die Stadt eine Abstimmungsgruppe bilden. Das Projekt liegt beim Fachbereich „Digitales und IT“, welcher gemeinsam mit dem Haupt- und Personalamt einen Großteil der Entscheidungen übernehmen soll. Je nach fachlicher Ausrichtung der Modernisierungsmaßnahme soll die Gruppe temporär durch Expert*innen des Gebiets erweitert werden. Um den Fokus zu wahren, soll die Arbeit der Stadtverwaltung durch einen unabhängigen Digitalisierungsbeirat begleitet werden.

Das Gremium soll sich aus Fachleuten aus den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzen. Unter der Leitung des Oberbürgermeisters soll der Beirat zweimal im Jahr tagen. Auf "mitmachen.freiburg.de" haben außerdem Bürger die Möglichkeit, an Online-Beteiligungsverfahren u.a. zu den Digitalisierungsmaßnahmen teilzunehmen.

E-Rechnung und E-Akte

Zur Jahreswende will die Stadt die elektronische Rechnung flächendeckend einführen. Bis 2022 soll die vollständige Umstellung der Stadtverwaltung auf die elektronische Akte folgen. Bürgeranfragen sollen in einem zentralen Management gesammelt und bearbeitet werden. Vorgesehen ist ein digitales, teil-automatisiertes Ticketsystem. Darin werden Anfragen vollständig gelistet, an den zuständigen Fachbereich geleitet, verarbeitet und ausgewertet. Die Auswertung der Anfragen soll zur Qualitätssteigerung der Verwaltungsservices beitragen.