Das OZG „easy enough“ ausgestalten

Es war der Kongress für öffentliche Führungskräfte – und lebendig wie noch nie: Der 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung hat vergangene Woche mit drei Bundesministern, einer ganzen Reihe an Bundesstaatssekretären und Dutzenden hochkarätigen Vertretern aus Politik und Verwaltungsspitzen die entscheidenden Köpfe für die künftige Ausrichtung des Public Sectors zusammengebracht.

OZG berührt viele Einzelthemen

Inhaltlich drehte sich die Veranstaltung in diesem Jahr vielfach um das Onlinezugangsgesetz (OZG). Ob Digital-Labore, Bürgerportale, gebietsübergreifende Zusammenarbeit, notwendige Gesetzesanpassungen, digital leadership oder eID: Das OZG fordert Politik, Wirtschaft und Verwaltung über sämtliche Ebenen und nahezu in allen Belangen. Der 7. Zukunftskongress vermochte es dabei einmal mehr, solche Themen und Fragen zu adressieren, die sich von fachlichen Arbeits- über die Personal bis auf die Führungs- und Leitungsebenen ziehen und im größeren Rahmen auf die bundes- und europapolitische Bühne reichen.  

Über den Tellerrand geblickt – nach AUS, DK, GB und CH

Neben Vertretern und Teilnehmern aus Bund, Ländern und Kommunen war der Kongress in diesem Jahr ebenso durch externe Perspektiven geprägt. Input und Ideen gab es aus Österreich, Dänemark, Großbritannien und der Schweiz sowie von Seiten der Europäischen Union. „Über den Tellerrand“ ließen darüber hinaus sieben Fachkonferenzen blicken, die in diesem Jahr unter dem Dach der Veranstaltung stattfanden und das Programm der vielfältigen Fachforen und Dialogformate noch ergänzten.  

Lang vorbereiteter Barcamp-Pitch

Ein Highlight dabei – der Pitch rundum das Barcamp U30. Nach zwei Runden im März stellten die Nachwuchskräfte aus Behörden und Wirtschaft ihre Ideen für die Verwaltung von morgen vor. Die „Jury“ um Ernst Bürger (BMI), Dr. Annette Schmidt (FITKO-Chefin) und Christoph Verenkotte (Chef des BVA) und Christian Pfromm (CDO Hamburg) sowie das Publikum, das per Smartphone abstimmte, hoben vor allem den „Digitalen Kompetenzscout“ und eine Bürger-App hervor. Die Konzepte dieser beiden Gruppen erschienen so durchdacht, dass Verenkotte und Bürger der jungen Kreativen noch während der Veranstaltung in „ihre“ Häuser zu erneuten Präsentation einluden. Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das ihm nachgeordnete Bundesverwaltungsamt suchen derzeit Dutzende neue Mitarbeiter.     

Seehofer: Kenne behördliches Beharrungsvermögen aus eigenen Tätigkeiten

Im Mittelpunkt der Veranstaltung zeigte der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer großes Interesse für die aktuellen Belange der Verwaltungsmodernisierung. Er kenne das „Beharrungsvermögen“ vieler Behörden aus eigener Erfahrung, erklärte Seehofer. Sein Ressort sei nun aber „von sich aus“ zu der Überzeugung gelangt, dass die Digitalisierung zügig vorangehen müsse. Zur Umsetzung dieser „großen Dinge“ gebe es ebenso „große Persönlichkeiten“ in seinem Ressort. Mit Blick auf die gesetzliche Vorgabe zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren bis Ende 2022, sagte der CSU-Politiker: „Wir werden das schaffen, jedenfalls den größten Teil der 575 OZG-Leistungen.“

Ende 2022: 485, 523 oder 600 Leistungen umgesetzt?

„Ich merke, dass es in den letzten Jahren eine Veränderung gegeben hat“, konstatierte Berlins CIO Sabine Smentek. Aus der Konkurrenzsituation sei in vielen Bereichen ein übergeordnetes Zusammenspiel der Ebenen entstanden. Ob Ende 2022 nun 485, 523 oder vielleicht sogar 600 Verwaltungsverfahren digitalisiert seien, spiele eine untergeordnete Rolle, da sich Digitalisierung laufend fortentwickle. „In drei Jahren sprechen wir über eine völlig andere Wirklichkeit“, so die Innenstaatssekretärin.  

Mehr Druck auf Finanzminister

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius unterstrich den Druck, den das OZG bundesweit auf die Finanzminister ausübe. Als Vertreter des zweitgrößten deutschen Flächenlandes verwies der SPD-Politiker auf das vielerorts noch fehlende schnelle Internet. Eine weitere Grundlage für den Erfolg der Digitalisierung von Staat und Verwaltung seien Nutzerfreundlichkeit – und Sicherheit: „Die Digitalisierung wird scheitern, wenn sie nicht sicher ist!“    

Cloud first in Großbritannien

Usability und die customer needs stellte Liam Maxwell in den Vordergrund. Der frühere Chief Technology Officer der britischen Regierung unterstich, dass die Funktionen schlicht und einfach „easy enough“ und ganz und gar bürgerzentriert sein müssen. „Because without the people there is no government. “ Maxwell zeichnete zudem den Weg Großbritanniens nach, dessen Behörden heute in vielen Bereichen auf Shared Services aus der Cloud setzen („Cloud first“ & „Government as a Plattform“).     

Durch den real existierenden Föderalismus begleitet

Der langjährige Bundesfinanzstaatssekretär Werner Gatzer versprach, dass die Digitalisierung hierzulande nicht am Geld scheitern werde – auch nicht bei künftig knapperen Ressourcen. Anders als die meisten Teilnehmer räumte Gatzer der Digitalisierung in seiner Rede einen weniger umfassenden Stellenwert ein. So habe er eine Reihe an großen Aufgaben und Themen begleitet, die teils weiterhin andauerten und ebenso mit erheblichen Kommunikations- und Koordinationsaufwand verbunden seien – gerade im Umfeld des „real existierenden Föderalismus“.

36 Mrd. Euro Erfüllungsaufwand: Wirtschaft muss entlastet werden 

Auch Bundewirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum hält die Zusammenarbeit mit den Ländern bei der OZG-Umsetzung für „nicht einfach“, die Richtung stimme aber mittlerweile. Der frühere Berliner Finanzsenator und Unternehmer erinnerte an die ca. 36 Mrd. Euro Erfüllungsaufwand, dem die Wirtschaft jährlich unterliege. „Wir dürfen die Unternehmen bei der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren nicht vergessen, die viermal so viele Verwaltungskontakte haben wie die Bürger. “   

Ludewig: Chefsache heißt Bundeskanzlerin und Staatskanzleien

Chefsache, oder nicht? Dr. Johannes Ludewig ließ es sich nicht nehmen, immer wieder nachzuhaken: „Ist die Digitalisierung wirklich zur Chefsache geworden?“ Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates und des Wegweiser-Beirates insistierte, dass die Bedeutung der Aufgabe ganz oben im Kanzleramt und bei den Ministerpräsidenten angesiedelt sein müsse. Nur, wenn diese Ebenen mit Überzeugung bei der Sache seien und die Digitalisierung zur Priorität erklärten, gelinge die Aufholjagd gegenüber anderen Nationen. „Ihr werdet daran gemessen werden“, gab der frühere Bahn-Chef Politik und Verwaltung mit auf den Weg.  

Minister Heil: Soziale Datenökonomie in den Fokus

Das tat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Wir müssen uns dem Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen stellen.“ Dazu rücke die Frage einer „sozialen Datenökonomie“ in den Vordergrund, die nicht nach den Maßstäben im Silicon Valley oder China, sondern europäisch ausgestaltet werden müsse. Als elementaren Bestandteil eines effektiven arbeitspolitischen Designs kündigte der SPD-Politiker u. a. das Nationale Weiterbildungsgesetz für diesen Sommer an.

Digitale Umsetzung schon bei der Gesetzgebung in den Blick

„Das Wichtigste ist, dass die Leute es gern machen“, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Prof. Dr. Helge Braun hinsichtlich der Ausgestaltung der digitalen Verwaltungsverfahren. Wenn etwas plötzlich nur noch fünf Minuten statt einer Stunde, von Zuhause statt auf dem Amt zu erledigen ist, habe das unmittelbaren Einfluss auf die Anerkennung des Staates. Um dieses Ziel allerdings zu erreichen, stellt Braun einen „erheblichen Zuwachs an Dynamik“ beim Thema fest, sieht gleichzeitig aber  breiten Bedarf an legislativer Anpassungen und wünscht sich mehr Mut: „Wir müssen die Digitalisierung schon bei der Gesetzesentwicklung in den Blick nehmen.“ Als Schirmherr des diesjährigen 18. E-Government-Wettbewerbs zeichnete der Kanzleramtsminister insgesamt 18 Digital-Projekte auf dem Zukunftskongress aus.

Klaus v. Dohnanyi stellt die „Mentalitätsfrage“

Vieles sei wirtschaftlich und auch in der Verwaltung hierzulande sehr gut geglückt, erklärte der stellv. Wegweiser-Beiratsvorsitzende, frühere Hamburger Erste Bürgermeister und Bundesminister a. D., Dr. Klaus von Dohnanyi. Mit dem „Umbruch digital“ hat Deutschland aber Probleme – eine Mentalitätsfrage? Aus Sicht Ulrich Silberbachs gibt es zu viele Köche am Werk, aber keine gemeinsame politische Idee. Die Folge sei ein Haufen von Insellösungen bundesweit, die größtenteils nicht zusammenpassten, so der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb).

Dänemark: 3.600 Verfahren digitalisiert

Während sich Deutschland nun 575 Verwaltungsleistungen vorgenommen hat, sind in Dänemark bereits 3.600 Verfahren virtualisiert. „Es gibt bei uns nur zwei Dinge, die nicht digital laufen“, erklärte Friis Arne Petersen, Botschafter des Königreichs Dänemark: „Heiraten und den Personalausweis abholen. “ Die Entwicklung in Dänemark sei zwar auch ohne größere Vision passiert, man habe aber frühzeitig verstanden, Digitalisierung vor allem einfach und pragmatisch umzusetzen