Wolfgang Bosbach spricht Klartext: Zu Fragen der Innen- und Rechtspolitik, die uns als Gesellschaft täglich beschäftigen. Er analysiert aktuelle Themen und wirft dabei stets einen Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre. Differenziert, abwägend und doch mit einem klaren Standpunkt.
Unverzichtbares Mittel zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit oder Wegbereiter des Überwachungsstaates?
Wenn wir heute eine Bank oder Sparkasse betreten, ein Warenhaus besuchen, in eine Tiefgarage fahren oder demnächst wieder in Fußballstadien der 1. oder 2. Liga Platz nehmen, dann können wir ganz sicher sein: Diese Gebäude und Veranstaltungsorte werden per Videotechnik (fast) lückenlos überwacht. …
Datenschutz? Den nehmen wir sehr ernst! Die Datensicherheit auch?
Spätestens nach den heftigen datenschutzrechtlichen Debatten bei der geplanten Einführung von sogenannten Mindestspeicherfristen für die Verkehrsdaten der elektronischen Kommunikation und für das technische Design der bundesdeutschen Variante einer Corona-Warn-App wissen wir: Datenschutz, also der …
Wenn in irgendeinem Spielfilm das kriminelle Treiben der organisierten Kriminalität cineastisch verarbeitet wird, kann man ganz sicher sein, dass über kurz oder lang irgendjemand sagt: „Folge der Spur des Geldes!“ Soll heißen: Sobald wir wissen, aus welchen (kriminellen) Quellen das illegal …
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Spätestens seit dem Ausbruch der Corona- Pandemie und dem Ringen um die richtigen Maßnahmen zu deren Bekämpfung diskutieren wir wieder einmal die Vor- und Nachteile, die der real existierende Föderalismus mit sich bringt. Wenn 16 Bundesländer – zum Teil sehr unterschiedliche – Regelwerke …
Der „Fall Metzelder“ – skandalös mildes Urteil oder nur ganz schlicht die Anwendung geltenden Rechts?
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Der Fall als solcher dürfte hinlänglich bekannt sein: Am 19. August 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den ehemaligen Fußballprofi und Nationalspieler Christoph Metzelder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung von Kinderpornographie ein. …
Reichsbürger, Selbstverwalter & Co. – Harmlose „Spinner“ oder gefährliche Extremisten?
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Wer zum allerersten Mal die Begriffe „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ hört, oder sich über deren Ansichten und Aktivitäten noch nicht gründlich informiert hat, wird vielleicht ganz spontan denken: „Lasst sie doch! Harmlose Typen, vielleicht etwas abgedreht, aber die tun doch keinem was. Man …
Was uns die Polizeiliche Kriminalstatistik verrät – und was nicht
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
„Ich stehe Statistiken etwas skeptisch gegenüber. Denn laut Statistik haben ein Millionär und ein armer Kerl jeweils eine halbe Million“, so Franklin D. Roosevelt, Präsident der USA von 1933 bis 1945. (Für historisch Interessierte: Die Begrenzung der Amtszeiten von US-Präsidenten auf nur zwei …
Klartext! ist die neue Kolumne von Wolfgang Bosbach zu Themen der Innen- und Rechtspolitik
„Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenzen nicht schließen ...!“ So die Bundeskanzlerin im Herbst 2015 in der Sendung „Anne Will“ zu dem Thema Aufnahmestopp für Flüchtlinge - Ja oder Nein? Wichtiger Hinweis für die besonders Sprachsensiblen: Ja, es ging damals um die Aufnahme von …
Freiheit oder Sicherheit? – Die völlig falsche Frage!
Klartext! ist die neue Kolumne von Wolfgang Bosbach zu Themen der Innen- und Rechtspolitik
Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger – also wir alle – von dem Staat, in dem wir leben? Welche Erwartungen adressieren wir an die Entscheidungsträger im Bund, den Ländern, in den Kreisen, Städten und Gemeinden? An die kommunalen Mandatsträger oder die Ministerialbürokratie in Berlin, Bonn und den …
