Wenn es frühmorgens klingelt – und weder die Zeitung noch frische Brötchen geliefert werden
... dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass eine Hausdurchsuchung folgt.
Der Fall hat Schlagzeilen gemacht und war wieder einmal ein "schönes" Beispiel dafür, dass man zunächst den kompletten Sachverhalt kennen sollte, bevor man sich öffentlich dazu äußert.
Alle Jahre wieder: Reformwünsche für Art. 346 AEUV
Forderungen auf der Digitalministerkonferenz Berlin 2024
Alle Jahre wieder entflammt sie neu, die Diskussion um die Sachgerechtigkeit und Zeitgemäßheit der im Bereich von Verteidigung und Sicherheit wohl bekanntesten Ausnahmebestimmung: Art. 346 AEUV, die über den Verweis in § 107 Abs. 2 GWB für das deutsche Vergaberecht gilt. Diese Bereichsausnahme …
Organspende in Deutschland: Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass mehr möglich wäre
Warum das Organspenderegister und das Vorsorgeregister die Realitäten in Europa ignorieren
In Deutschland gibt es im europäischen Vergleich nur wenige Organspenderinnen und Organspender pro Million Menschen und die Wartezeiten auf Organspenden sind deutlich, deutlich länger. Dieser Beitrag arbeitet heraus, wie Gesetzgebung und Verwaltung diesen Zustand geschaffen haben und perpetuieren – …
In einer Studie von 2012 an der Virginia Commonwealth University verzeichnete der Forscher Randolph T. Barker bei Arbeitnehmenden, die einen Hund mit zur Arbeit nahmen, ein geringeres Stresslevel. Das spricht dafür, dass der Hund sich positiv auf die Mitarbeitenden auswirkt. Er kann auch die …
Grundrechte entziehen! Wirksame Waffe gegen Rechtsextremisten?
Björn Höcke ist Fraktionschef der AfD im Landtag von Thüringen, obwohl – oder weil? – man ihn nach einem Gerichtsurteil straflos als „Faschisten” bezeichnen darf. Aber nicht nur das. Er ist zugleich Gesicht und Anführer derjenigen in der AfD, die sich innerhalb der Partei besonders weit Rechtsaußen …
Vermummung – im Karneval ok, aber bei Demonstrationen?
Vieles, sehr vieles sogar, ist im Demonstrationsrecht rechtlich umstritten, Streitgegenstand in vielen Gerichtsverfahren und Gegenstand lebhafter politischer und gesellschaftlicher Debatten. Wer diese Diskussionen verfolgt, wird über die Heftigkeit und Unerbittlichkeit überrascht sein, mit welcher …
Es ist noch nicht lange her, da konnten wir uns ohne große Sorgen und massive Sicherheitsplanungen vorbehaltlos auf Silvester freuen! Jedenfalls der Teil der Bevölkerung, der nicht in der Nacht zum neuen Jahr dienstlich aktiv sein musste. Sei es in den Krankenhäusern, deren Notaufnahmen rund um …
