Grenzkontrollen – ein sehr beliebter Zankapfel!
Ein kurzer Blick auf Befürchtungen und erste Ergebnisse
Kleiner Tipp am Rande: Sagen Sie bitte nie, in 5 oder 10 Jahren wird es so oder so sein. Die Gefahr, dass sich irgendjemand in 5 oder 10 Jahren noch an Ihre Prophezeiung (die vermutlich total in die Hose gegangen ist ...) erinnert, ist viel zu hoch! Sagen Sie besser in 50 oder 100 Jahren wird es so oder so sein. Da sind Sie gleich doppelt auf der richtigen Seite: Sie gelten zunächst als ganz großer Denker und in 50 oder gar 100 Jahren weiß niemand mehr, was Sie früher gesagt haben. Prognose voll daneben! Na und?
Zurück zum eigentlichen Thema: Wegen der (wieder einmal) stark gestiegenen Zunahme an illegaler Migration gab es 2024 zwischen der Bundesregierung und der Opposition (wieder einmal) einen heftigen Streit über die Wiedereinführung – zunächst befristeter – Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Diese sollen immer nur temporär und aus besonderen Anlässen zulässig sein – so die EU-Kommission. Gefahrenabwehr im Vorfeld von G7- oder G20-Gipfeln, Fußball-WM oder -EM oder eben zur Bekämpfung illegaler Migration, wenn hierdurch die innere Sicherheit und Ordnung eines Staates gefährdet werden könnte.
Während die (damalige) Ampelregierung zunächst heftige Bedenken anmeldete, schwanden diese im gleichen Maße, wie die Migration zunahm – letztendlich wurden sie Anfang 2024 bei der EU angemeldet und werden seitdem durch die Bundespolizei organisiert und durchgeführt. Kaum waren diese angekündigt, gab es die ersten Proteste: Prophezeit wurden kilometerlange Kfz-Schlangen an den Kontrollpunkten, aufgebrachte Pendler, entnervte Touristen, Lkw-Kolonnen, die nur im Schneckentempo über die Grenze kämen, gestörte Lieferketten. Kurzum: für Deutschland ein Desaster. Die Kontrollen kamen, das prophezeite Debakel blieb jedoch aus.
Blieb die Frage: Viel Lärm um nichts – oder doch sinnvolle Maßnahme? Schon nach nur 9 Monaten (!) registrierte die Bundespolizei 53.000 unerlaubte Einreisen, 28.321 Personen wurden an den Grenzen zurückgewiesen und 1.195 Schleuser festgenommen. Diese Zahlen beziehen sich nur auf die Landgrenzen, Flughäfen und Seehäfen nicht inkludiert. Dies alles, ohne dass der Grenzverkehr zusammenbrach. Möglich wurde dies dadurch, dass die Einsatzkräfte ganz gezielt, schwerpunktmäßig kontrollierten. Und als den Kritikern fast nichts mehr einfiel, was man noch kritisieren könnte, wurde einfach behauptet, darunter leide jetzt die Sicherheit an den Flughäfen – was sofort widerlegt werden konnte.
Vielleicht wäre es jetzt mal Zeit zu sagen: Danke, Bundespolizei!
Der Autor, Wolfgang Bosbach, ist Kongresspräsident des Berliner Kongresses für Wehrhafte Demokratie. Von 1994 bis 2017 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und dort unter anderem von 2000 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Innen- und Rechtspolitik und von 2009 bis 2015 Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses.
Der 7. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie - Gesellschaftlicher Dialog für Innere Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Zusammenhalt findet vom 16. bis 17. Juni 2025 im Hotel de Rome in Berlin statt.
