OZG-Themenfeld Engagement & Hobby: Impulse aus NRW für eine bundesweite Digitalisierung im Bereich Wahlen

Die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen führen uns den Bedarf an digitalen Lösungen im Verwaltungsbereich »Wahlen« deutlich vor Augen – angesichts der weiterhin angespannten Pandemie-Lage werden digitale Lösungen für Bürgerinnen und Bürger im Superwahljahr 2021 dringender benötigt als je zuvor. Schon heute bieten viele Kommunen in NRW ihren Bürgerinnen und Bürgern Online-Dienste rund um das Thema Wahlen an: von der Beantragung des Wahlscheins und der Briefwahl bis hin zur Anmeldung als Wahlhelfende.  

Wahlen gehören als Top-100-Bürger-Leistung und Laborkandidat zu den prioritären Verwaltungsleistungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Dies verwundert wenig, denn die Zielgruppe der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ist so groß wie kaum eine andere. 61,5 Millionen Menschen waren bei der Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt, bei Europawahlen sind es sogar ca. 64 Millionen. Dazu kommen ca. 650.000 aktive Wahlhelfende und mehrere Tausend Wahlvorschläge, die jährlich bei den Wahlbehörden eingehen.*

Mit der vote iT GmbH – Tochter der regio iT GmbH – haben die Kommunen in NRW einen starken Partner an ihrer Seite. Das Kernprodukt der vote iT – der votemanager – erlaubt es Kommunen, den gesamten Wahlprozess zu steuern inklusive organisatorischen Vorbereitungen, Personalplanung, Wahlvorschläge und Kandidat*innenverwaltung, Mandatsverwaltung etc. In NRW wird diese Lösung überwiegend eingesetzt. Auch bundesweit setzen bereits heute viele Wahlbehörden auf die Lösungen der vote iT.  

»Wahlen« als bundesweite EfA-Leistung

Trotz günstiger Startbedingungen durch eine vorhandene Lösung und bundesweite Verbreitung wurde den Verantwortlichen der vote iT schnell klar, dass Bedarf besteht, die Wahlanwendungen im Zuge des OZG zu erweitern und zu verbessern: »Das OZG bietet die Chance, Wahlen noch näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Dazu wollen wir mit dem Ausbau digitaler Angebote rund um die Organisation und Durchführung von Wahlen unseren Beitrag leisten«, so Andreas Poppenborg, Geschäftsführer der vote iT.

Neben technischen Verbesserungen soll die Einbindung innovativer Komponenten zudem nachhaltige Vorteile für die Interaktion zwischen Wahlbehörden und wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern schaffen. Diese Komponenten werden im Folgenden pro OZG-Leistung erläutert:

• Wahlhelferanmeldung und -verpflichtung: Mithilfe einer interaktiven Plattform können Wahlhelfende zukünftig nicht nur die entsprechende Anmeldung und Einteilung von Wahlhelfenden abwickeln, sondern weitere Leistungen rund um ihr Management beziehen, z.B. den Zugriff auf Schulungsunterlagen sowie den Austausch von Informationen rund um den Wahltag.
• Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen: Die bislang eingesetzte Parteienkomponente der Wahllösung wird bereits vielfach von Parteien genutzt. Hierbei werden jedoch die digital erfassten Wahlvorschläge ausgedruckt und anschließend den Wahlbehörden zugeleitet. Dieses Vorgehen soll durch ein umfassendes Kandidat*innenportal abgelöst werden. Das neue Portal bietet zahlreiche Vorteile für Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten sowie Wahlbehörden, z.B. eine Vereinfachung des Aufstellungsprozesses mit unterstützender Assistenzfunktion und die Übernahme der digital geprüften Unterlagen durch die Wahlbehörden sowie die Abwicklung der Kommunikation der Parteien mit den Wahlbehörden.   
• Wahlschein und Briefwahl: Überlegungen bestehen dahingehend, den Versand der Wahlbenachrichtigung optional digital vornehmen zu können und dies im Rahmen von Portallösungen, z.B. auf dem Kommunalportal.NRW, zu realisieren. Darüber hinaus wird geprüft, inwieweit der aktuell bereits vielfach genutzte und durch die Einwohnerverfahrenshersteller bereitgestellte Online-Antrag der Briefwahlunterlagen sowie der anschließende Verwaltungsprozess weiter optimiert werden können.

Der KDN setzte bereits im Frühjahr 2020 ein kommunales Umsetzungsteam NRW auf. Gemeinsam mit Fachleuten aus den Wahlbehörden in NRW und Unterstützung der Südwestfalen-IT und der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur (kdvz) prüften der KDN und die vote iT in mehreren Workshops Konzepte für eine Produkterweiterung.

Die Bereitstellung von Bundeskonjunkturmitteln für eine Umsetzung nach dem Prinzip Einer-für-Alle (EfA) im Herbst 2020 brachte neuen Schwung in die OZG-Umsetzung. Für die vote iT bedeutet dies u.a. die Einhaltung von technischen Standards sowie die zentrale Betriebsbereitstellung des Online-Dienstes für die gesamte Bundesrepublik. Die Landesvertretungen interessierter Bundesländer begleiten den Entwicklungsprozess über den Projektlenkungsausschuss und können im Prozess entscheiden, ob sie den Dienst schlussendlich nachnutzen möchten. Ein entsprechender EfA-Projektantrag wurde jüngst über den KDN eingereicht. Auch wenn die Software-Lösungen der vote iT bundesweit bereits vielfach im Einsatz sind, bleibt das Gesamtprojekt dennoch ein komplexes Unterfangen mit vielen Herausforderungen. Andreas Poppenburg verdeutlicht:  

Offene Datenstandards und eine transparente Demokratie im OZG-Projekt »Wahlergebnisse«

Neben dem bundesweiten Projekt arbeitet der KDN gemeinsam mit der vote iT an einem weiteren Digitalisierungsprojekt unter der Leitung der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur (kdvz). Wahlergebnisse sind zwar – über den votemanager und andere Lösungen – bereits online einsehbar. Gemeinsam mit weiteren Wahldaten unterliegen sie jedoch keinem einheitlichen Standard. Dies erschwert etwa Medienvertretern die Nachnutzung von offenen Wahldaten, die in den letzten Jahren von vielen Kommunen auf verschiedensten Wegen bereitgestellt werden und verhindert Transparenz und Innovationen im Umgang mit Wahlergebnissen und verknüpften Wahldaten.  

Das OZG-Projekt »Wahlergebnisse« knüpft an die Initiative Offene Wahldaten an, die in Zusammenarbeit mit der vote iT und zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen und Kommunen von der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur (kdvz) 2018 gegründet wurde. Ziel ist die Entwicklung eines Standards, damit Daten zu einer Wahl mit einer einheitlichen Struktur für alle offen vorliegen. Dabei sollen die Wahldaten nach den Prinzipien von »offenen Verwaltungsdaten« (Open Government Data) veröffentlicht werden. Damit sind Daten ohne Weiteres maschinell lesbar, vergleichbar und auswertbar. Ist dieser Schritt getan, können die Daten über offene Schnittstellen auch leichter gesammelt und zusammengetragen werden, um auf breiter Fläche damit zu arbeiten.

Aus den Digitalisierungsprojekten im Wahlbereich entstehen in Kürze Lösungen mit erheblichen Mehrwerten für eine Reihe von Akteuren. Diese Lösungen vereinfachen den Zugang von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Interaktion zwischen Wahlbehörden mit Parteien und der Öffentlichkeit rund um die OZG-relevanten Wahlthemen. Der entstehende offene Wahldatenstandard ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer transparenten Kommunalverwaltung.      

* Quelle: Der Bundeswahlleiter