Wie werden Staat und Verwaltung krisenfest?
Der Normenkontrollrat gibt Empfehlungen für ein nachhaltiges Modernisieren von Staat und Verwaltung. Jetzt ist die Politik gefragt.
Der Normenkontrollrat hat mit seinem Papier „Leistungsfähige Verwaltung – Zukunftsfester Staat“ weitreichende Empfehlungen veröffentlicht, wie eine langfristige Modernisierung von Staat und Verwaltung gelingen kann. Es geht dabei nicht ausschließlich um krisenhafte Situationen, sondern auch um die Integration der Empfehlungen in einen Verwaltungsalltag. Dazu wirft der Autor der Publikation, Hannes, Kühn einen vergleichenden Blick auf die Krisen, von denen Deutschland in den letzten 20 Jahren betroffen war.
Mangelnde Koordination und fehlende Standards
Im Vergleich zwischen Flüchtlings- und Corona-Krise stellt er auffällige Ähnlichkeiten fest: So war beispielsweise das Krisenmanagement zwischen Bund, Ländern und Kommunen nur unzureichend vorhanden und daher nicht tragfähig genug, um den großen Anforderungen adäquat zu begegnen. Zuständigkeiten, Finanzmittel, Personal und Daten waren verteilt und mussten aufwändig koordiniert werden, heißt es weiter. „Erprobte Strukturen für das ebenenübergreifende Krisenmanagement gab es nicht“, so Hannes Kühn.
Aber auch fehlende Standards und Systeme für den schnellen Datenaustausch, eine unzureichende Vorausschau und zu knappe Personalressourcen sind Herausforderungen, die in den Krisen besonders augenfällig wurden. Das Gleiche gilt für die Digitalisierung der Verwaltung, die viel zu schwerfällig voranschreitet und in der Fläche nicht ankommt.
„Krisen in einer vernetzten Welt nehmen schnell globale Ausmaße an“, heißt es im Positionspapier des Normenkontrollrats. Damit spielen die Herausgeber vor allem auf die Corona-Pandemie und den Flüchtlingszustrom 2015 an. „Ziel müssen also resiliente, das heißt auf Widrigkeiten vorbereitete Strukturen und Prozesse sein, die auch dann effektiv und effizient funktionieren, wenn eine Situation vom Normalbetrieb abweicht.“ Mit Verweis auf die Privatwirtschaft, deren Unternehmen zu Wandel und Innovation gezwungen sind, wenn sie sich am Markt behaupten wollen, betont das Papier, wie notwendig die Bereitschaft des Staates zu Reformen ist: Die Politik muss den Kultur- und Strukturfragen mehr Beachtung schenken.
Die Empfehlungen im Einzelnen
Im Positionspapier des Normenkontrollrats sind die Empfehlungen in drei großen Blöcken zusammengefasst und detailliert in ihrer Umsetzung beschrieben:
- Audits, Stresstests, unabhängiger Expertenrat – Innerer Kern einer Modernisierungsagenda
- Krisen antizipieren, datenbasiert entscheiden, Krisenmanagement verbessern
- Leistungsfähigkeit messen, institutionelles Lernen fördern, föderale Zusammenarbeit plattformbasiert weiterentwickeln – Systemische Entwicklung sichtbar machen und unterstützen
Jetzt ist die Politik gefragt
Die Reaktionen auf das Positionspapier waren ganz überwiegend positiv, teilte Hannes Kühn der VdZ-Redaktion auf Nachfrage mit. Neben Fachgesprächen auf Arbeitsebene habe es auch einen Austausch mit Spitzenpolitikern der Koalition und sogar eines mit dem Bundespräsidenten gegeben. Darin ging es auch um das Vertrauen in Staat und Politik und in die Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen.
Ob die Empfehlungen aufgegriffen werden, ist schwer zu sagen. Es gibt viel Verständnis und Zustimmung, aber auch Skepsis, ob Verwaltungsmodernisierung, so wichtig sie ist, ein politisch bedeutsames Thema werden kann. Vereinzelt gibt es aber auch konkrete Ankündigungen der Politik, zum Beispiel was die Einführung eines zivilen, überregionalen Krisenmanagements oder die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren betrifft. Hier ist der NKR aber ehrlicher Weise nicht der Einzige, der das fordert. Entscheidend wird sein, ob die Politik etwas von den Vorschlägen in den Koalitionsvertrag übernimmt.
Kurz vor der Bundestagswahl 2021 wurden Politiker*innen zu ihren Digitalisierungsplänen befragt. Etwa: Wann wird die komplett durchdigitalisierte Verwaltung Realität annehmen? Wie lassen sich der viel beschworene Kulturwandel und ein moderner Führungsstil herbeiführen? Wie umgehen mit der Diskrepanz in der Wahrnehmung: Verwaltung einerseits als Repräsentantin einer Obrigkeit, andererseits als Dienstleister für Bürger*innen und Unternehmen? Eins ist sicher: Mit der neuen Legislaturperiode muss die Modernisierung der Verwaltung endlich mit großer Entschiedenheit und starkem Veränderungswillen angepackt werden.
