„Nach Angriff mit Baseballschläger querschnittsgelähmt!”
Wenn Straftaten als „schwer”, nicht aber als „schwerste” gelten - und die Folgen für die Opfer.
An dieser Stelle habe ich in meinem letzten Beitrag darauf hingewiesen, dass und warum die Regierungskoalitionen sich dazu entschieden haben, dass bestimmte KI-gestützte Fahndungsmethoden nur bei der Verfolgung „schwerster” Straftaten angewandt werden dürfen. Die klassische Unterscheidung zwischen …
Auf eher ungewöhnlichen Wegen mit Bolzenschneider und Sand-Harz-Gemisch zum Flughafen in Hamburg.
Dennoch kein Ermittlungsverfahren. Skandal! Skandal?
14. Juli 2023: Mehrere sog. „Klimaaktivisten“ verschaffen sich illegalen Zugang zum Rollfeld des Hamburger Flughafens und kleben sich nahe den Start- und Landebahnen fest. Laut NDR.de fielen damals 68 Flüge aus, rund 10.000 Passagiere waren verspätet oder gar nicht zu ihren Zielen gekommen. 10 …
Wenn der Staat zur Aufklärung von Straftaten und der Überführung von Tatverdächtigen mehr könnte, aber nicht mehr tun darf!
Vom ständigen Abwägen zwischen den Ermittlungserfordernissen der Strafverfolgungsbehörden und der Angst, Bürgerrechte zu verletzen.
Kein Zweifel, die technischen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) könnten die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erleichtern und beschleunigen, aber auch Ängste schüren, dass der Staat Bürgerrechte schleift. Und dort, wo die Bürgerinnen und Bürger diese Sorge nicht haben, wird ihnen mit …
Ist die Aussage "Dümmste Außenministerin der Welt!" straflose Polemik - oder strafbares Unrecht?
Und vor allem: Kommt es sogar zu einer Beweisaufnahme?
Im politischen Meinungskampf ist "fair play" eher selten. Oft wird nicht die berühmte "feine Klinge" geschwungen, eher Keule und Morgenstern. Da wird geholzt, als gäbe es kein Morgen mehr. Auf einen groben Klotz gehört halt ein grober Keil, so die landläufige Rechtfertigung für eine eher rustikale …
Nur widerlich, nicht akzeptabel, selten dämlich – oder auch strafbar?
Hässliche Szenen aus Sylt und ihre strafrechtlichen Folgen
Nein, zumindest mir muss niemand mit irgendwelchen Entschuldigungs- oder gar Rechtfertigungsversuchen kommen. Die Bilder und Texte sind eindeutig. Zu eindeutig um hinterher mit Parolen a la „war doch nur Partygröle“ oder „alle hatten einen Intus" den traurigen Versuch zu unternehmen alles irgendwie …
Von der Schwierigkeit, nur scheinbar klare Begriffe juristisch zu erfassen
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Der Fall ist ebenso erschreckend wie unbegreiflich – und bei weitem kein Einzelfall.
Was die ganze Sache noch dramatischer macht. In den letzten Jahren häuften sich derartige Fälle mit Folgen, die einen in Trauer und Bestürzung sprach- und fassungslos zurücklassen.
Fast könnte man den Eindruck gewinnen, als sei das Bedauern über die Festnahme von Daniela Klette (heute 65 Jahre alt) in der Redaktion der taz größer als bei der Gesuchten selbst. Der Meldungen der Polizei über den erfolgreichen Zugriff werden von der taz als „Selbstbeweihräucherung" kritisiert und …
