Verwaltung der Zukunft: Guten Tag Herr Ruhose. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in diesem November entschieden für eine Weiterentwicklung der landeseigenen Digitalstrategie gestimmt. Bis zum Sommer soll diese vorgelegt werden. Warum ist gerade jetzt die Entscheidung für eine neue Digitalstrategie gefallen?
Ruhose: Wir haben erkannt, dass die Strategie von 2018, die meine Kollegin Heike Raab koordiniert hat, als wesentlicher und wichtiger Digitalisierungsimpuls im Land gewirkt hat. Die Digitalisierung ist aber ein ständiger Prozess, der es nicht zulässt, dass wir stehenbleiben. Darum haben wir uns jetzt entschieden, die neue Digitalstrategie auf den Weg zu bringen. Bereits 2018 gab es die Idee, alle Ressorts mit ins Boot zu nehmen. Zudem haben wir uns mit der Digitalstrategie 2018 einen sehr konkreten Zeitplan gegeben, innerhalb dessen die Projekte umgesetzt wurden. Bei vielen Vorhaben können wir einen Haken setzen. Aber wir müssen das Begonnene nun weiterentwickeln.
VdZ: 2018 wurde die Strategie für das digitale Leben aufgestellt. Was waren im Nachhinein die Stärken und was die Schwächen der damaligen Strategie?
Ruhose: Die zentrale Stärke der ersten Digitalstrategie von 2018 war die Verankerung der Digitalisierung als Querschnittsaufgabe, die sich durch das Regierungshandeln durchzieht und die Vorhaben aller Fachressorts bündelt. Neu hinzu kommt jetzt, dass wir entsprechend der gewachsenen Bedeutung die Digitalisierung nicht nur bündeln, sondern auch koordinierende und steuernde Funktionen in der Landesverwaltung in den Blick nehmen wollen, um noch effizienter in der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie zu werden. Angesichts der alten und aktuellen Krisen, der Flutkatastrophe oder der Pandemie, ist aber zusätzlich das Erlernen eines ressortübergreifenden Denkens notwendig geworden. Genau da setzt unsere Strategie an.
VdZ: In Deutschland haben wir ja eine Vielzahl von Strategien bereits entworfen. Der gordische Knoten ist die Umsetzung. Wie verankern und sichern Sie in der Neuausführung, dass die Strategie Gestaltungskraft hat?
Ruhose: Ja, das ist ein zentraler Punkt. Wir haben dafür zwei Schwerpunkte gesetzt, um Struktur zu schaffen und Gestaltungskraft zu entfalten: Umsetzungsorientierung und Organisation der Digitalisierung. Wir haben uns hierfür darauf verständigt, dass wir die inhaltlichen Handlungsfelder und die notwendigen Steuerungselemente von Anfang an zusammen diskutieren müssen: Strategie, Steuerung und Umsetzung. Konkret heißt das, dass wir das neu geschaffene Digitalisierungsministerium und den Landesbetrieb Daten und Information als starken Partner der anderen Ministerien aufstellen. Dabei ist von großem Vorteil, dass wir mit dem Digitalisierungsministerium jetzt ein Ministerium haben, dessen Kernaufgabe diese übergreifende Unterstützung der anderen Ressorts ist. Wir haben dafür 10 Querschnittsthemen identifiziert, bei denen wir eine koordinierende Rolle einnehmen werden. Dazu gehören etwa die Themen Cybersicherheit und digitale Souveränität.
VdZ: Sie sagen selbst, Herr Ruhose, dass Sie die Strategie agil erarbeiten werden. Wie kann man sich das vorstellen?
Ruhose: Ich bin dem Ministerrat dankbar, dass er in seinem Beschluss festgelegt hat, dass wir die Erarbeitung ressortübergreifend angehen, mit einem Team, das vernetzt denkt und arbeitet. Das ist natürlich ein moderierter Prozess, der auch agile Methoden anwendet. Ich glaube aber, dass dies der richtige Weg ist und wir so eine sehr lebendige Strategie erarbeiten werden. Wir schaffen auch Beteiligungsmöglichkeiten in und mit den Ressorts, über die sich die unterschiedlichen Akteure einbringen können. Entscheidend ist, dass wir diese Strategie anders schreiben, als man bisher Strategien aufgesetzt hat: innovativ, mutig und umsetzungsorientiert.
VdZ: Durch den Neuentwurf erhofft sich das Land auch Lösungswege für so unterschiedliche Probleme wie Klimakrise und demografischer Wandel. Welchen Beitrag kann aber ein einzelnes Bundesland zu diesen globaleren Problemen wirklich leisten?
Ruhose: Wir können alle nur zusammen etwas leisten. Rheinland-Pfalz ist nur ein Mosaikstein im Gesamtbild. Aber auch auf der Ebene der Landespolitik können wir einen klugen Rahmen setzen. Herausforderungen, die die Bundesebene und die Gesellschaft als Ganzes betreffen, wie der Fachkräftemangel, bilden sich auch auf der Landesebene ab. Wir wollen dazu beitragen, ein tragfähiges Zukunftsbild zu entwerfen. In Rheinland-Pfalz haben wir deshalb Handlungsfelder formuliert, von denen ich zwei besonders erwähnen möchte: Unterstützung der digitalen Transformation von Wirtschaft, Arbeit und Wissenschaft sowie Nutzung der digitalen Chancen für den Klimaschutz. Schon aus den Überschriften wird deutlich: Wir wollen Digitalisierung einsetzen, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen. Wenn wir zudem eine Gesellschaft anstreben, die gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sichert, dann gelingt das nur, wenn wir auch unseren Staat digital aufstellen. Auch das Thema Resilienz ist hier zu nennen. All das geht natürlich nicht alleine. Dabei wird es auch auf die Umsetzung der Digitalstrategie des Bundes ankommen. Aber auch auf der Landesebene führen wir derzeit viele Gespräche mit Stakeholdern, um Schnittstellen zu identifizieren und gemeinsame Handlungsmöglichkeiten zu schaffen.
