Bargeldabschaffung aus ökonomischer und technischer Sicht: In Deutschland unmöglich?

Die Diskussion 

Häufig geistert durch verschiedene Medien, auch durch die Öffentlich-Rechtlichen, dass die Politik die Abschaffung des Bargeldes plant oder den Gebrauch stärker einschränken will, beispielsweise durch Bezahlobergrenzen. Diese Medienpräsenz wird auch durch Stellungnahmen der Regierungsmitglieder befeuert. Auch Banken nehmen dazu auf ihren Webseiten Stellung. Jüngst haben auch hier in VdZ Wolfgang Bosbach und viafintech Stellung bezogen. Allerdings, und das ist dieser Diskussion wohl eigen, überwiegend aus politischer, rechtlicher und gesellschaftspolitischer Sichtweise, zumeist mit dem Narrativ „Überwachungsstaat“ versehen. Die Befürworter argumentieren hier zumeist mit Argument der Verhinderung von Finanzierung beziehungsweise Transaktionsabwicklung in Terror und Verbrechen. 

Dieser Beitrag  befasst sich mit einer faktenbasierten Fragestellung: Ist eine Abschaffung des Bargelds technisch und ökonomisch überhaupt machbar? Die Autoren, ein Informatiker und ein Volkswirt, fokussieren auf diese Fragestellung und denken auch über mögliche Gegenstrategien der Bevölkerung im Falle einer solchen Abschaffung nach. Sie beleuchten auch, ob die angestrebten Ziele hiermit überhaupt erreicht werden könnten. 

Welches Zahlungsmittel kann Bargeld ersetzen? Eine technische Analyse 

Wenn anstelle der Übergabe eines physischen Zahlungsmittels eine Zahlung von einem Wirtschaftssubjekt an das andere mit anderen, nichtphysischen Mitteln erfolgen soll, dann gibt es prinzipiell drei Möglichkeiten: 

1. Es erfolgt eine Überweisung zwischen Konten, welche beide bei Finanzdienstleistern führen. 

2. Es wird eine Kryptowährung wie etwa Bitcoin von einer Wallet in die andere transferiert.  

3. Es wird ein logisches Zahlungsmittel, zum Beispiel ein digital signierter Gutschein, übertragen (Modell Geldkarte). 

Diese Modelle sind möglich, allerdings haben sie einige Implikationen, die nun erläutert werden. 

Überweisung 

Eine Überweisung, welcher Art auch immer, bedingt, dass beide Wirtschaftssubjekte über ein Konto bei einem Intermediär, meist ein Finanzdienstleister, aber auch ein beliebiger, für beide vertrauenswürdiger Dritter, verfügen, welches als Sender bzw. Empfänger dienen kann. Die Überweisung an sich wird regelmäßig so erfolgen, dass sie einen Login und die Durchführung einer Überweisung, beispielsweise authentifiziert mit 2FA, beinhaltet.  Dies setzt allerdings etwas ganz Wesentliches voraus, nämlich Zugriff auf das Internet, das heißt 

• Webfähiges Endgerät bei beiden Wirtschaftssubjekten 

• Stabile und von der Bandbreite hinreichende Verbindung 

• Hohe Verfügbarkeit der beiden Kontenbetreiber. 

Es verfügen nur 60,7 Mio. der Einwohner Deutschlands über ein Smartphone. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass mehr als ein Viertel der Einwohner de facto vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen wäre, allerwenigstens auf feste Internetzugangsmöglichkeiten limitiert wäre. Hinzu kommen diejenigen, welche als Transitreisende, Touristen und dergleichen über bestimmte Möglichkeiten nicht verfügen. Zusätzlich sind laut Bundesnetzagentur 3,8 Prozent der Fläche Deutschlands völlige Funklöcher und weitere 7,2 Prozent grau, das heißt dort ist nur ein einziges Netz eines Betreibers empfangbar. Inwieweit die unmittelbar bevorstehende Abschaltung des 3G-Netzes diese Fläche vergrößert, ist offen. Die stabile Verbindung ist problematisch, wie jeder weiß, der bereits einmal ein Telefonat in einem ICE der Deutschen Bahn AG geführt hat. Die Verfügbarkeit der Kontenbetreiber ist auch bei inländischen Kreditinstituten nicht 24/7 gegeben. Das hieße aber in unserem Fall, dass eine reale Transaktion wie beispielsweise ein Tankvorgang nicht erfolgen kann, wenn das Medium nicht verfügbar ist. Dieses scheint zwar noch das Geringste der drei Probleme zu sein, allerdings lehrt die Vergangenheit, dass Krisensituationen (und Cyberangriffe auf Banken) zunehmen. 

Ein ganz anderes Problem ist, dass für die Ver- oder Behinderung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung die staatlichen Behörden Einblick in die Konten bzw. die Transaktion benötigen. Wer sagt, dass die beiden Wirtschaftssubjekte ihre bargeldlose Transaktion über Konten deutscher oder auch nur europäischer Kreditinstitute abwickeln? Populäre Zahlungssysteme sind weltweit Alipay und M-PESA, die in der VR China und dem Vereinigten Königreich dislozieren, also außerhalb der EU. Inwieweit die dortigen Behörden ggf. mit deutschen Steuerbehörden kooperieren, ist zweifelhaft. Dies gilt auch in Angelegenheiten der Terrorismusfinanzierung, denn aus volksrepublikanisch-chinesischer Sicht stellt bereits eine Überweisung an bestimmte Bürgerrechtler in Hongkong oder an Uigurenorganisationen Terrorismus dar, frei nach Talleyrand’s berühmtem Bonmot „Hochverrat ist nur eine Frage des Datums“. 

Kryptowährung 

Die Funktionsweise von Kryptowährungen bedingt ebenfalls stabiles Internet und entsprechende Endgeräte. Der Eintrag “Why do some bitcoin transaction confirmations take so long?” auf bitcoin.com belegt dies. Dass die entsprechenden Protokolle der Transaktionen Behörden nicht zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden – und außerdem keine Hinweise auf die Identität der Wallet-Besitzer liefern möchte – versteht sich bei solchen „Währungen“ fast von selbst. 

Digital signierte Gutscheine 

Die Geldkarte, um bei den staatlich regulierten und seriös anmutenden elektronischen Zahlungsmitteln zu bleiben, hat sich bekanntlich nicht durchgesetzt und fristet seit 1996 ein Mauerblümchendasein, bei dem es nie gelang, über 150 Mio. Euro Bezahlvolumen im Jahr zu kommen. Ihr Hauptproblem war, dass sie eine wesentliche Eigenschaft von Bargeld nicht erfüllte, nämlich die ubiquitäre Verfügbarkeit. Mit Bargeld kann auch weitab jeden Handyempfangs und ohne jedes technische Gerät ein Fünfjähriger ein Eis bezahlen – mit der Geldkarte nicht. Und das gilt wohl für alle derartigen Zahlungsmittel. Das Hauptproblem solcher Gutscheine ist allerdings, dass sie als Dateien prinzipiell beliebig kopierbar, d.h. vervielfältigbar sind - und mit der Einlösung einer dieser Kopien werden alle anderen Kopien entwertet. Aus diesem Grund funktioniert diese Technologie nur dann, wenn eine zentrale Institution die sozusagen Indossamentenkette der Gutscheine nachvollzieht und diese einlöst – weshalb sie wohl kaum eine Rolle spielen werden. 

Was würden die Wirtschaftssubjekte machen? Gibt es dann „Ersatzbargeld“? 

Rund 74 Prozent aller Zahlungsvorgänge in Deutschland wurden, Stand 2017, mit Bargeld abgewickelt. Im internationalen Vergleich ist diese Zahl recht hoch und zeigt, dass in Deutschland - zumindest bei der Zahlung kleinerer Beträge - ein starker Hang zu Bargeld herrscht. Die ausgegebene Menge an Bargeld steigt kontinuierlich an, sie wuchs in den letzten zehn Jahren der Banknotenumlauf durchschnittlich um etwa sechs Prozent pro Jahr, möglicherweise auch beeinflusst durch Negativzinsen und dadurch induzierte vermehrte Bargeldhortung. Bargeld ist das mit Abstand beliebteste Zahlungsmittel.  

Gemäß einer Umfrage der Bundesbank hat ein Bürger in Deutschland im Schnitt 107 Euro im Portemonnaie. Zusätzlich hortet er zuhause oder im Bankschließfach durchschnittlich weitere 1.364 Euro. Als Gründe gaben die Menschen vor allem Schutz vor Niedrigzinsen und Angst vor Technikversagen an. 

Über die Jahre hinweg lässt sich ein langsamer, kontinuierlicher Rückgang der Nutzung feststellen, allerdings ist noch lange nicht abzusehen, dass das Bargeld vollständig von bargeldlosen Zahlungsmitteln abgelöst wird. Eine Abschaffung von Bargeld würde vermutlich zu erheblichen Ausweichreaktionen führen und andere Währungen, Regionalwährungen, Bitcoins, Gutscheine oder Ähnliches würden diese Rolle einnehmen. Allein in den USA werden jährlich Geschenkgutscheine von Amazon & Co. um über 100 Milliarden US-Dollar Nennwert ausgegeben. Diese sind geld-wert, das heißt sie können Bargeld durchaus ersetzen, vor allem im Zusammenspiel mit Guthaben bei Internetriesen wie Google, Apple,  Alibaba/Alipay und natürlich auch besagtem Amazon. Diese sind faktisch der Kontrolle der gesamten volkswirtschaftlichen Geldmenge durch die Europäische Zentralbank  entzogen. 

Das Gresham‘sche Gesetz könnte dann zu beobachten sein. Es beschreibt eine Erscheinung, welche in manipulierten bzw. unfreien, gegen den Willen der Bevölkerung aufoktroyierten Geldsystemen zu beobachten ist. Es besagt, dass das „schlechte“ Geld das „gute“ verdrängt, das hochwertigere Geld wird aus dem Umlauf genommen (gehortet). Das geringwertige Geld wird dann nicht mehr für das gesamte Warensortiment verfügbar sein, sondern eher für inferiore Güter genommen; primär knappe und begehrte Produkte sind hingegen nur gegen „gutes“ Geld erhältlich. Da es illusorisch ist, dass in der ganzen Welt das Bargeld abgeschafft wird, dürften rasch Währungen anderer Staaten zum „guten“ Geld werden. 

Ein historisches Beispiel ist der Gebrauch der „Westmark“ in der DDR neben der DDR-Mark. Als in den sechziger Jahren in der DDR die private Verwendung von Devisen legalisiert wurde, entwickelte sich die D-Mark inoffiziell zur Zweitwährung, die weit über Devisenläden und -restaurants hinaus Zugang zu Mangelwaren ermöglichte. Die Staatsregierung beförderte letztlich diesen Prozess noch mit der Einführung von Intershop-Läden, eine Einzelhandelskette in der DDR, deren Waren nur mit konvertierbaren Währungen - in der Regel mit der D-Mark - nicht jedoch mit Mark der DDR bezahlt werden konnten. Seit Anfang der 70er-Jahre, mit der Zunahme der Reisewelle von West nach Ost und von Ost nach West, zirkulierte die D-Mark in weiten Kreisen der ostdeutschen Bevölkerung und diente als Tauschmittel für knappe Güter und Dienstleistungen. Es diente dort auch als Wertaufbewahrungsmittel, da wenig Vertrauen in die DDR-Mark vorhanden war: Die partielle Substitution der Mark durch die D-Mark resultierte aus der Überlegenheit der Parallelwährung, die es ermöglichte, qualitativ hochwertige Waren zu erwerben. 

Zu beobachten war dies auch auf dem Balkan. Seit den 1960er-Jahren brachten Gastarbeiter aus Deutschland die D-Mark mit auf den Balkan. Die Währung etablierte sich dort vor allem aufgrund ihrer Stabilität als Parallelwährung und ist heute in Bosnien-Herzegowina als Bosnian Convertible Mark die offizielle Währung. 

Faktisch ist es unmöglich, irgendein „Ersatzgeld“ zu verbieten, außer es erfolgt eine Devisenkontrolle und -bewirtschaftung nach dem Vorbild autoritärer Staaten, wie sie zum Beispiel in der Türkei infolge der außer Kontrolle geratenen Inflation gerade beginnt. Und auch diese wird faktisch unmöglich, wenn die jeweilige ausländische Währung elektronisch verfügbar ist wie der künftige digitale Yuan oder die künftige digitale indische Rupie. 

Fazit und Empfehlung 

Jedes nicht-physische „Geld“ basiert mehr oder minder darauf, dass das Internet dazu verwendet werden muss, die Transaktion durchzuführen und die Ausführung, das heißt die Gutschrift zu verifizieren. Solange in Deutschland (bzw. im Euro-Raum als Währungsgebiet) keine 100-prozentige und vollkommen ausfallsfreie Verfügbarkeit des Internets sowie die lückenlose Penetration mit entsprechenden Endgeräten gegeben ist, ist eine unbare Zahlungspflicht illusorisch. Dies bestätigen auch die schwedischen Erfahrungen.  

Problematisch, vor allem im Hinblick auf die verfolgten Ziele Verbrechens- und Terror(finanzierungs)bekämpfung ist, dass es faktisch (und wohl auch rechtlich) unmöglich ist, den Gebrauch fremder Währungen zu verbieten. Bargeld in (harten) Währungen von Drittstaaten erzeugt Schatten- und Parallelwirtschaft, wie wir aus der DDR oder aus der geldpolitisch ähnlich instabilen Türkei wissen.  

Hingegen, und das wird gerne übersehen, spielen auch in der Welt des digitalen Geldes große Akteure, die zur Kooperation mit deutschen Behörden nicht effektiv verpflichtet werden können. Damit ist eine Vision einer bargeldlosen Gesellschaft, in der es unmöglich ist, Zahlungen vor Polizei und Finanzamt verborgen zu leisten, das, was sie von Anfang an war: derzeit Illusion, frei nach den Worten der ehemaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky, Helmut Schmidt und Franz Vranitzky „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“.