Wolfgang Bosbach spricht Klartext: Zu Fragen der Innen- und Rechtspolitik, die uns als Gesellschaft täglich beschäftigen. Er analysiert aktuelle Themen und wirft dabei stets einen Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre. Differenziert, abwägend und doch mit einem klaren Standpunkt.
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über eine traurige Wahrheit: „Das (Völker-)Recht wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden können.“
Welche juristischen Kriterien werden angelegt, um zu klären, ob eine militärische Intervention gegen einen anderen Staat völkerrechtlich legitimiert ist oder nicht? Was können Resolutionen und Sanktionen bewirken? Wolfgang Bosbach, Präsident des Berliner Kongress wehrhafte Demokratie, äußert sich …
Ein Beitrag zum Spannungsverhältnis zwischen ärztlicher Schweigepflicht und dem Schutz unserer Kinder vor Missbrauch und Gewalt
Viele Aspekte gilt es zu beachten, wenn es um die Meldung von Kindesmisshandlung geht. Auf der einen Seite besteht die ärztliche Schweigepflicht, auf der anderen Seite stehen die Unversehrtheit und der Schutz der Jüngsten. Ein Gesetz, das so eindeutig wie möglich festlegt, unter welchen …
Was die Polizeiliche Kriminalstatistik aussagt – und was nicht!
16 Landeskriminalämter liefern Daten über ihnen bekannt gewordene Straftaten
Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik liefert ein relativ verlässliches Bild über die Lage der öffentlichen Sicherheit. Aussagekräftiger wäre jedoch eine dynamische Betrachtung des Kriminalitätsgeschehens.
In diesem Beitrag geht es ausdrücklich NICHT um die gesellschaftlichen, ethischen oder strafrechtlichen Diskussionen rund um das Thema § 218 StGB. Diese werden seit vielen Jahrzehnten mal mehr mal weniger heftig geführt und daran wird sich wohl auch nichts ändern. Es geht vielmehr um die Frage, …
Echt jetzt? Fühlen wir uns tatsächlich ALLE unfrei, weil es (auch) in Deutschland eine (gegenüber der alten Rechtslage stark eingeschränkte) „Vorratsdatenspeicherung“ gibt? Das jedenfalls behauptet Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Niemand fühlt sich mehr frei“ hat er kürzlich …
Mehr Fortschritt wagen! Aber auch mehr Sicherheit? Eine Analyse des Kapitels „Innere Sicherheit“ im Koalitionsvertrages der sog. Ampelkoalition
„Papier ist geduldig!“, sagt der Volksmund meistens dann, wenn er sich nicht sicher ist, ob das, was auf Papier niedergeschrieben wurde, auch den Praxistest besteht. Anders formuliert: Gute Absichten und vollmundige Versprechen müssen mit der Realität nicht immer deckungsgleich sein. Zurückhaltend …
Was planen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP im Bereich der Inneren Sicherheit?
In der Überschrift zum Koalitionsvertrag „MEHR FORTSCHRITT WAGEN. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ kommen die Begriffe Innere Sicherheit, Bürgerrechte und Justiz zwar nicht vor, aber im 6. Kapitel haben sich die Koalitionäre (auch) zu diesen Themen viel vorgenommen. Manches …
Wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als „Zahl des Monats: 268 Prozent“ meldet, dann ahnen die allermeisten schon intuitiv, dass das nichts Gutes bedeuten kann. So auch hier, denn exakt um diesen Prozentsatz sollen allein im Oktober 2021 – gegenüber dem Vorjahresmonat – …
Wolfgang Bosbach über die Haltung, mit der unsere Gesellschaft der Polizei begegnet
Die Bestsellerlisten haben beide Bücher (leider) nicht gestürmt, lesenswert sind sie dennoch: „Manchmal wünschte ich, er wäre nie Polizist geworden“, von Sabrina R. und „Sie kennen keine Grenzen mehr“ von Karlheinz Gaertner.
Über enormen Ermittlungsaufwand, die Befreiung der Opfer und rechtskräftig vollstreckte Urteile
Zu den schlimmsten Verbrechen, zu denen Menschen fähig sind, gehört ganz zweifellos der (sexuelle) Missbrauch von Kindern. Nicht selten auch von Kleinkindern und gleichfalls nicht selten unter aktiver Mitwirkung der Eltern.
Kann das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) leisten, was sein Name verspricht?
Nicht erst – aber vor allem – durch die Starkregenereignisse Mitte Juli 201 steht das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ erneut im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
Paragraph 192a Strafgesetzbuch – die (noch) unbekannte Strafvorschrift
Die „verhetzende Beleidigung“ soll nicht länger straflos bleiben
Zu Beginn einmal ganz generell gefragt: Welche Taten, welches Verhalten sollte der Staat unter Strafe stellen, sei es als Straftatbestand oder „nur“ als Ordnungswidrigkeit? Eine „Owi“ hört sich zwar nicht so dramatisch an wie eine „Straftat“, aber auch Sanktionen als Folge einer bloßen …
Aus aktuellem Anlass: Schweres Verbrechen, dringender Tatverdacht – und trotzdem keine U-Haft?
Im „Fall Leer“ wurde erst nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft angeordnet
Die „mutmaßliche Tat“ (muss man aus juristischen Gründen so formulieren) ist erschreckend und das mutmaßliche Opfer wird wohl noch sehr, sehr lange unter den Folgen dieses Ereignisses leiden. Vielleicht sogar ein Leben lang! Ende Juli wurde in Leer (Ostfriesland) eine 19-jährige Schülerin offenbar …
Wenn der Koppel unserer Polizei immer schwerer wird.
Ein in der Politik beliebter Satz lautet: Eine vernünftige Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit! Aber was sich wie eine bloße Floskel anhört, ist in der Realität (leider) nicht selbstverständlich. Oft sind Entscheidungen zweifellos gut gemeint, aber nicht immer halten sie dem …
Unverzichtbares Mittel zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit oder Wegbereiter des Überwachungsstaates?
Wenn wir heute eine Bank oder Sparkasse betreten, ein Warenhaus besuchen, in eine Tiefgarage fahren oder demnächst wieder in Fußballstadien der 1. oder 2. Liga Platz nehmen, dann können wir ganz sicher sein: Diese Gebäude und Veranstaltungsorte werden per Videotechnik (fast) lückenlos überwacht. …
Datenschutz? Den nehmen wir sehr ernst! Die Datensicherheit auch?
Spätestens nach den heftigen datenschutzrechtlichen Debatten bei der geplanten Einführung von sogenannten Mindestspeicherfristen für die Verkehrsdaten der elektronischen Kommunikation und für das technische Design der bundesdeutschen Variante einer Corona-Warn-App wissen wir: Datenschutz, also der …
Wenn in irgendeinem Spielfilm das kriminelle Treiben der organisierten Kriminalität cineastisch verarbeitet wird, kann man ganz sicher sein, dass über kurz oder lang irgendjemand sagt: „Folge der Spur des Geldes!“ Soll heißen: Sobald wir wissen, aus welchen (kriminellen) Quellen das illegal …
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Spätestens seit dem Ausbruch der Corona- Pandemie und dem Ringen um die richtigen Maßnahmen zu deren Bekämpfung diskutieren wir wieder einmal die Vor- und Nachteile, die der real existierende Föderalismus mit sich bringt. Wenn 16 Bundesländer – zum Teil sehr unterschiedliche – Regelwerke …
Der „Fall Metzelder“ – skandalös mildes Urteil oder nur ganz schlicht die Anwendung geltenden Rechts?
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Der Fall als solcher dürfte hinlänglich bekannt sein: Am 19. August 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den ehemaligen Fußballprofi und Nationalspieler Christoph Metzelder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung von Kinderpornographie ein. …
Reichsbürger, Selbstverwalter & Co. – Harmlose „Spinner“ oder gefährliche Extremisten?
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Wer zum allerersten Mal die Begriffe „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ hört, oder sich über deren Ansichten und Aktivitäten noch nicht gründlich informiert hat, wird vielleicht ganz spontan denken: „Lasst sie doch! Harmlose Typen, vielleicht etwas abgedreht, aber die tun doch keinem was. Man …
Was uns die Polizeiliche Kriminalstatistik verrät – und was nicht
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
„Ich stehe Statistiken etwas skeptisch gegenüber. Denn laut Statistik haben ein Millionär und ein armer Kerl jeweils eine halbe Million“, so Franklin D. Roosevelt, Präsident der USA von 1933 bis 1945. (Für historisch Interessierte: Die Begrenzung der Amtszeiten von US-Präsidenten auf nur zwei …
Klartext! ist die neue Kolumne von Wolfgang Bosbach zu Themen der Innen- und Rechtspolitik
„Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenzen nicht schließen ...!“ So die Bundeskanzlerin im Herbst 2015 in der Sendung „Anne Will“ zu dem Thema Aufnahmestopp für Flüchtlinge - Ja oder Nein? Wichtiger Hinweis für die besonders Sprachsensiblen: Ja, es ging damals um die Aufnahme von …
