Wolfgang Bosbach spricht Klartext: Zu Fragen der Innen- und Rechtspolitik, die uns als Gesellschaft täglich beschäftigen. Er analysiert aktuelle Themen und wirft dabei stets einen Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre. Differenziert, abwägend und doch mit einem klaren Standpunkt.
AfD-Verbotsverfahren JETZT! Oder besser doch nicht?
Spätestens – allerspätestens – seit dem obskuren Treffen von Repräsentanten des rechten Milieus, inklusive des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner (Der Tagesspiegel: „Extrem rechts und extrem gefährlich“), im „Landhotel Adlon“ (das gleichnamige Grandhotel am Brandenburger Tor kann nix …
Bauerndemos mit Traktoren schlagen Wellen in sozialen Medien
Je aufgeheizter die Atmosphäre, desto wilder die Parolen. Ok, das ist nicht wirklich neu, das hat schon fast Tradition. Leider, sollte man hinzufügen, denn gerade dann, wenn die Wellen – wieder einmal – hochschlagen, sollte man sich klugerweise um mehr Besonnenheit und eine betont ruhige, sachliche …
Vermummung – im Karneval ok, aber bei Demonstrationen?
Vieles, sehr vieles sogar, ist im Demonstrationsrecht rechtlich umstritten, Streitgegenstand in vielen Gerichtsverfahren und Gegenstand lebhafter politischer und gesellschaftlicher Debatten. Wer diese Diskussionen verfolgt, wird über die Heftigkeit und Unerbittlichkeit überrascht sein, mit welcher …
Es ist noch nicht lange her, da konnten wir uns ohne große Sorgen und massive Sicherheitsplanungen vorbehaltlos auf Silvester freuen! Jedenfalls der Teil der Bevölkerung, der nicht in der Nacht zum neuen Jahr dienstlich aktiv sein musste. Sei es in den Krankenhäusern, deren Notaufnahmen rund um …
Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit!
In Deutschland herrscht an Demonstrationen aller Art nun wirklich kein Mangel!
Mal große, mal eher beschauliche, mal lautstark, mal eher still und leise. Mal für mal gegen etwas – irgendein Grund, um auf Straße zu gehen, lässt sich ganz bestimmt finden!
Warum die Dinge gelegentlich doch komplizierter sind, als sie erscheinen.
Genauso groß wie das Grauen über den Hamas-Terror und seine Sympathisanten ist, genauso hoch sind die Hürden für ein Versammlungsverbot. In Deutschland ist das Recht auf Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt. Aber sollten Demonstrationen, die das Massaker an Zivilisten …
20. September 2023. Weltkindertag! In diesem Jahr stand der Tag unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ – wer würde dem widersprechen? Erneut standen Kinderrechte, eine Überwindung der Kinderarmut in Deutschland und bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder an politischen …
Der Einsatz von Videotechnik: Keine Wunderwaffe, aber zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sehr wirksam
Es gibt Behauptungen, die halten sich hartnäckig, auch wenn deren Richtigkeit durch die Realität längst widerlegt wurde. Frei nach dem Motto: „Komm mir jetzt nur nicht mit Fakten, meine Meinung steht fest“.
Ein Mann wurde vom Zug überrollt, ein Pferdehofbesitzer als vermisst gemeldet, zwei schwere Raubüberfälle begangen. Wie wurden diese drei Fälle gelöst? Jedenfalls nicht mithilfe der sogenannten „Quick Freeze“ Methode, die Ermittlungsbehörden eigentlich dabei unterstützen soll, relevante …
Auch im „antifaschistischen Widerstand“ sind nicht alle Mittel erlaubt!
Ziemlich genau zwei Monate vor der Landtagswahl im Bundesland Hessen, dort wird am 8. Oktober gewählt, kam die Antifa Frankfurt auf eine – ihrer Meinung nach – besonders raffinierte Idee: Sie veröffentlichte im Internet die Privatadressen und weitere persönliche Daten hessischer AfD-Kandidaten für …
Vor kurzer Zeit hat die Bundesregierung eine Reform des Strafrechts auf den Weg gebracht, die vermutlich – wie alle Strafrechtsreformen zuvor auch – als „historisch“ gepriesen werden wird.
Messer als Tatwaffe! Eine immer noch unterschätzte Gefahr?
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über die Gefahren von Messerangriffen
Wer den Film-Klassiker „Dr. Schiwago“ kennt, wird sich bestimmt auch an diese Szene erinnern: Bei der Festnahme des Protagonisten durch die Rotgardisten, seiner Durchsuchung und das anschließende Verhör durch den Kommandanten Strelnikov/Pavel Antipov entdecken die Entführer bei ihm ein Messer. …
Die Berliner Silvesternacht 2022/2023 – vier Monate später!
Wenn kernige Sprüche an der harten Realität zerschellen
Nach Ausschreitungen aller Art, sei es nach den Tumulten beim G 20 Gipfel in Hamburg, den Krawallen anlässlich der Anti-Polizei-Demo in Leipzig-Connewitz oder der berühmt-berüchtigten Kölner Silvesternacht 2015/2016, hat es an kernigen Aussagen von Politikern und Parteien noch nie gefehlt. Da ist …
Machen es die Banken und Sparkassen den Ganoven zu leicht?
Barzahlungen sind – jedenfalls bei uns in Deutschland – noch immer sehr populär
Aktuell werden hierzulande immerhin noch 58% aller alltäglichen Zahlungen bar getätigt, was einem Anteil am Umsatzvolumen von gut 30% entspricht. Demnach dürfte das Smartphone als Zahlungsmedium die gute alte Geldbörse wohl so schnell nicht komplett ersetzen können. Ganz anders hingegen z.B. in …
Das Amtsgericht Heilbronn macht ernst: Wenn sich Bewährungsstrafen nicht bewährt haben!
Na, da war die Aufregung aber groß! Da wurde doch tatsächlich einmal nicht, wie ansonsten in vergleichbaren Fällen gängige Praxis, eine kurze Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, sondern deren Vollstreckung angeordnet! Wo es so etwas gibt? Beim Amtsgericht Heilbronn!
Schlichte Aufforderung zum Dialog – oder strafbare Nötigung?
Die „Letzte Generation“ lässt nicht locker! Ob Flughäfen oder Straßen, Dino-Skelette, Kunstwerke, Reiterstatuen, Bäume vor dem Kanzleramt oder die Fassade eines Bundesministeriums – nichts ist vor ihnen und ihren Aktionen sicher. Auch wenn bis zur Stunde irgendein sachlicher Zusammenhang zwischen …
Statt 'Kinder an die Macht!' – Kinder ins Gefängnis?
Eine kleine Auswahl von Schlagzeilen der letzten Wochen: "Brutale Prügelattacke bei Hildesheim: Jugendliche schlagen Mann zusammen!" - "Jugendliche schlagen 52-Jährigen am Pasinger Bahnhof zusammen!" - "Weil sie um Ruhe baten: Jugendliche schlagen Pärchen mehrmals ins Gesicht!" - "Jugendliche …
„Haft trotz Unschuldsvermutung! Skandal! Oder doch nicht?“
Spätestens seit dem sich Ordnungsämter, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte immer intensiver mit dem munteren Treiben der sogenannten „Klimatreiber“ auf unseren Straßen, Plätzen und gelegentlich auch auf Flughäfen beschäftigen müssen, ist das Thema „Unterbindungsgewahrsam“ wieder …
„Hilfe! Die Polizei wendet Gewalt an! Darf die das überhaupt!?“
Lützerath im Rheinischen Revier, Mitte Januar 2023
Bei der lange geplanten Großdemonstration gegen den geplanten Abbau von Braunkohle unter der (ehemaligen) Ortschaft Lützerath kommt es zwischen den Demonstranten und den ca. 3.300 eingesetzten Polizeikräften zu zahlreichen Zusammenstößen. Zwar agiert der überwiegende Teil der Protestler friedlich, …
„Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen! Oder doch?“
Seitdem Klimakleber:*_innen schwerpunktmäßig in Berlin und München, aber auch an anderen Orten im In- und Ausland, mittels Blockaden von Hauptverkehrsstraßen, alternativ auch Start- und Landebahnen an Großflughäfen, Lebensmittelwürfen auf weltberühmte Kunstwerke oder die Kürzung von Weihnachtsbäumen …
„Dienstagmorgen 7 Uhr Razzia bei Reichsbürger Müller! Hätten Sie Lust mit Kamera und Mikro dabei zu sein? Aber bitte pünktlich!“
Wenn die Strafverfolgungsbehörden und Medien gemeinsam zur Tat schreiten.
7. Dezember 2022. In den frühen Morgenstunden macht der Rechtsstaat mobil. Er geht an verschiedenen Orten, in diversen Bundesländern, schwerbewaffnet und in Kompaniestärke gegen sogenannte „Reichsbürger“ vor. Unter ihnen - laut Medien - „Alte Bekannte“, also die üblichen Verdächtigen aus dieser …
Ist eine Sache erst dann strafrechtlich-relevant „beschädigt“, wenn sie „kaputt“ ist?
Auch hier sagt der Jurist: „Das kommt ganz darauf an!“ Aber worauf kommt es denn an?
Anno 2022 fehlt es den sogenannten Klimaaktivisten weder an Kreativität in den Aktionsformen, noch an Hemmungen, sich an öffentlichem und/oder privatem Eigentum zu vergreifen.
Klimaproteste sind „natürlich gewaltfrei“. Tatsächlich?
Sie kennen Vanessa Weber nicht? Eigentlich schade, aber auch kein Wunder, denn über sie wird allenfalls in der Lokalzeitung berichtet – wenn überhaupt. Vanessa Weber, eine junge Unternehmerin aus Aschaffenburg, ist eine Klima-Aktivistin im besten Sinne des Wortes!
