Die Digitalisierung gibt Sicherheitsbehörden ganz neue Möglichkeiten bei Prävention, Fahndung und Gefahrenabwehr. Wie helfen KI, Technik und Algorithmen bei der Sicherstellung von Innerer und Äußerer Sicherheit - und wo sind ihre Grenzen? Ein Gedankenaustausch zum Erhalt der wehrhaften Demokratie.
Nein, auch in dieser Kolumne geht es nicht darum, ein endgültiges Urteil über die entsprechende Verbotsverfügung der Bundesinnenministerin zu fällen, zumal hierfür nicht das vielzitierte "Netz" zuständig ist, sondern die Gerichte. Bleibt zu hoffen, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Wenn der Staat zur Aufklärung von Straftaten und der Überführung von Tatverdächtigen mehr könnte, aber nicht mehr tun darf!
Vom ständigen Abwägen zwischen den Ermittlungserfordernissen der Strafverfolgungsbehörden und der Angst, Bürgerrechte zu verletzen.
Kein Zweifel, die technischen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) könnten die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erleichtern und beschleunigen, aber auch Ängste schüren, dass der Staat Bürgerrechte schleift. Und dort, wo die Bürgerinnen und Bürger diese Sorge nicht haben, wird ihnen mit …
Ist die Aussage "Dümmste Außenministerin der Welt!" straflose Polemik - oder strafbares Unrecht?
Und vor allem: Kommt es sogar zu einer Beweisaufnahme?
Im politischen Meinungskampf ist "fair play" eher selten. Oft wird nicht die berühmte "feine Klinge" geschwungen, eher Keule und Morgenstern. Da wird geholzt, als gäbe es kein Morgen mehr. Auf einen groben Klotz gehört halt ein grober Keil, so die landläufige Rechtfertigung für eine eher rustikale …
Medienforensik-Technologien zur Audio-Manipulationserkennung
5 Fragen an Patrick Aichroth
Angesichts der negativen Auswirkungen von Desinformation, Deepfakes und der betrügerischen Nutzung von manipulierten Medienmaterialien gewinnt die Entwicklung von Medienforensik-Technologien zur Analyse, Erkennung und Lokalisierung von Manipulationen, Dekontextualisierungen und Fälschungen in …
Nur widerlich, nicht akzeptabel, selten dämlich – oder auch strafbar?
Hässliche Szenen aus Sylt und ihre strafrechtlichen Folgen
Nein, zumindest mir muss niemand mit irgendwelchen Entschuldigungs- oder gar Rechtfertigungsversuchen kommen. Die Bilder und Texte sind eindeutig. Zu eindeutig um hinterher mit Parolen a la „war doch nur Partygröle“ oder „alle hatten einen Intus" den traurigen Versuch zu unternehmen alles irgendwie …
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Erfahrene „Tatort“-Fans wissen: So verworren der Sachverhalt auch sein mag, so verschlungen die Wege zur Aufklärung des Falles auch sind und selbst dann, wenn jeder Weg eine Sackgasse zu sein scheint - spätestens um 21.40 Uhr ist die ruchlose Tat aufgeklärt! Die Beweise sind erdrückend, vielleicht …
Von Sicherheitsstrategien zu Extremismusbekämpfung
Der 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie fand vom 15. bis 16. Mai im Hotel de Rome in Berlin statt. Wie jedes Jahr trafen sich Vertreter*innen von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft, um über die Bedrohungen und die Sicherheit unserer Demokratie zu diskutieren. Eine Übersicht zum …
Materialien zum 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie
Vom 15. bis 16. Mai fand im Hotel de Rome Berlin der 6. Berliner Kongress Wehrhafte Demokratie statt. In diesem Jahr kamen über 250 Teilnehmende aus der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft und der Sicherheit zusammen, um die großen Zukunftsaufgaben wie Geopolitik, vernetzte Sicherheit, …
Bereits zum 6. Mal findet in diesen Tagen der Kongress „Wehrhafte Demokratie” statt. Mittlerweile ist diese zweitägige Veranstaltung ein fester Bestandteil im Berliner Veranstaltungskalender - und das obwohl an Tagungen und Kongressen in der Hauptstadt nun wirklich kein Mangel ist.
Von der Schwierigkeit, nur scheinbar klare Begriffe juristisch zu erfassen
Die Klartext!-Kolumne des Rechtsexperten Wolfgang Bosbach
Der Fall ist ebenso erschreckend wie unbegreiflich – und bei weitem kein Einzelfall.
Was die ganze Sache noch dramatischer macht. In den letzten Jahren häuften sich derartige Fälle mit Folgen, die einen in Trauer und Bestürzung sprach- und fassungslos zurücklassen.
Das Märchen vom Frieden in Europa hat spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ein bitteres Ende gefunden. Neben Krieg spalten auch Desinformation und Fake News, politischer Extremismus und die zunehmende Schwächung demokratischer Institutionen die Gesellschaft. Vor …
Die Uhr tickt: Wie Behörden NIS-2 trotz Fachkräftemangel umsetzen können
Strategien zur Cybersicherheit
In einer zunehmend digitalisierten Welt steht die öffentliche Verwaltung vor der Herausforderung, die Cybersicherheit zu gewährleisten – und das trotz eines akuten Fachkräftemangels. Mit dem Stichtag für die Umsetzung der Network and Information Security Directive 2 (NIS-2) vor der Tür müssen …
"Immer wieder Moskau" - so titelte die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 24. März 2024. Anlass war natürlich der fürchterliche Terroranschlag, der sich wenige Stunden zuvor in einer Konzerthalle nahe Moskau ereignet hatte, mit mehr als 130 Todesopfern (darunter auch Kinder) und mehr als …
Fast könnte man den Eindruck gewinnen, als sei das Bedauern über die Festnahme von Daniela Klette (heute 65 Jahre alt) in der Redaktion der taz größer als bei der Gesuchten selbst. Der Meldungen der Polizei über den erfolgreichen Zugriff werden von der taz als „Selbstbeweihräucherung" kritisiert und …
Grundrechte entziehen! Wirksame Waffe gegen Rechtsextremisten?
Björn Höcke ist Fraktionschef der AfD im Landtag von Thüringen, obwohl – oder weil? – man ihn nach einem Gerichtsurteil straflos als „Faschisten” bezeichnen darf. Aber nicht nur das. Er ist zugleich Gesicht und Anführer derjenigen in der AfD, die sich innerhalb der Partei besonders weit Rechtsaußen …
Sollte § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) aus dem StGB entfernt werden?
Nein, ein eher seltenes Delikt ist das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort nun wirklich nicht. Jahr für Jahr sind etwa 250.000 strafrechtliche Ermittlungsverfahren alleine wegen dieses Vorwurfs anhängig. Das wiederum bedeutet keineswegs, dass jedes Verfahren auch mit einer Strafe (Strafbefehl oder …
AfD-Verbotsverfahren JETZT! Oder besser doch nicht?
Spätestens – allerspätestens – seit dem obskuren Treffen von Repräsentanten des rechten Milieus, inklusive des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner (Der Tagesspiegel: „Extrem rechts und extrem gefährlich“), im „Landhotel Adlon“ (das gleichnamige Grandhotel am Brandenburger Tor kann nix …
Bauerndemos mit Traktoren schlagen Wellen in sozialen Medien
Je aufgeheizter die Atmosphäre, desto wilder die Parolen. Ok, das ist nicht wirklich neu, das hat schon fast Tradition. Leider, sollte man hinzufügen, denn gerade dann, wenn die Wellen – wieder einmal – hochschlagen, sollte man sich klugerweise um mehr Besonnenheit und eine betont ruhige, sachliche …
Vermummung – im Karneval ok, aber bei Demonstrationen?
Vieles, sehr vieles sogar, ist im Demonstrationsrecht rechtlich umstritten, Streitgegenstand in vielen Gerichtsverfahren und Gegenstand lebhafter politischer und gesellschaftlicher Debatten. Wer diese Diskussionen verfolgt, wird über die Heftigkeit und Unerbittlichkeit überrascht sein, mit welcher …
Es ist noch nicht lange her, da konnten wir uns ohne große Sorgen und massive Sicherheitsplanungen vorbehaltlos auf Silvester freuen! Jedenfalls der Teil der Bevölkerung, der nicht in der Nacht zum neuen Jahr dienstlich aktiv sein musste. Sei es in den Krankenhäusern, deren Notaufnahmen rund um …
Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit!
In Deutschland herrscht an Demonstrationen aller Art nun wirklich kein Mangel!
Mal große, mal eher beschauliche, mal lautstark, mal eher still und leise. Mal für mal gegen etwas – irgendein Grund, um auf Straße zu gehen, lässt sich ganz bestimmt finden!
Warum die Dinge gelegentlich doch komplizierter sind, als sie erscheinen.
Genauso groß wie das Grauen über den Hamas-Terror und seine Sympathisanten ist, genauso hoch sind die Hürden für ein Versammlungsverbot. In Deutschland ist das Recht auf Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt. Aber sollten Demonstrationen, die das Massaker an Zivilisten …
20. September 2023. Weltkindertag! In diesem Jahr stand der Tag unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ – wer würde dem widersprechen? Erneut standen Kinderrechte, eine Überwindung der Kinderarmut in Deutschland und bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder an politischen …
Mehr Planungssicherheit im Katastrophenschutz: Die App „Mobile Helfer“ macht es möglich — und das bundesweit!
Ein Pilotprojekt der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe
Am Mittwoch, 14. Juli 2021, erfasst die Pegellatte in Altenahr den letzten Wasserstand (5,75 m), bevor sie vom Hochwasser mitgerissen wird, samt dem kleinen Häuschen, das sie trägt. Tausende Einsatzkräfte beginnen im Ahrtal eine mehrtägige Rettungsaktion. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist …
