Die Digitalisierung gibt den Sicherheitsbehörden ganz neue Möglichkeiten bei Prävention, Fahndung und Gefahrenabwehr. Kriminelle und Terroristen haben längst digital aufgerüstet. Wie helfen KI, Technik und Algorithmen gegen Cybercrime, Terror und Kriminalität - und wo sind ihre Grenzen? Ein Gedankenaustausch zum Erhalt der wehrhaften Demokratie.
Grundrechte entziehen! Wirksame Waffe gegen Rechtsextremisten?
Björn Höcke ist Fraktionschef der AfD im Landtag von Thüringen, obwohl – oder weil? – man ihn nach einem Gerichtsurteil straflos als „Faschisten” bezeichnen darf. Aber nicht nur das. Er ist zugleich Gesicht und Anführer derjenigen in der AfD, die sich innerhalb der Partei besonders weit Rechtsaußen …
Sollte § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) aus dem StGB entfernt werden?
Nein, ein eher seltenes Delikt ist das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort nun wirklich nicht. Jahr für Jahr sind etwa 250.000 strafrechtliche Ermittlungsverfahren alleine wegen dieses Vorwurfs anhängig. Das wiederum bedeutet keineswegs, dass jedes Verfahren auch mit einer Strafe (Strafbefehl oder …
AfD-Verbotsverfahren JETZT! Oder besser doch nicht?
Spätestens – allerspätestens – seit dem obskuren Treffen von Repräsentanten des rechten Milieus, inklusive des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner (Der Tagesspiegel: „Extrem rechts und extrem gefährlich“), im „Landhotel Adlon“ (das gleichnamige Grandhotel am Brandenburger Tor kann nix …
Bauerndemos mit Traktoren schlagen Wellen in sozialen Medien
Je aufgeheizter die Atmosphäre, desto wilder die Parolen. Ok, das ist nicht wirklich neu, das hat schon fast Tradition. Leider, sollte man hinzufügen, denn gerade dann, wenn die Wellen – wieder einmal – hochschlagen, sollte man sich klugerweise um mehr Besonnenheit und eine betont ruhige, sachliche …
Vermummung – im Karneval ok, aber bei Demonstrationen?
Vieles, sehr vieles sogar, ist im Demonstrationsrecht rechtlich umstritten, Streitgegenstand in vielen Gerichtsverfahren und Gegenstand lebhafter politischer und gesellschaftlicher Debatten. Wer diese Diskussionen verfolgt, wird über die Heftigkeit und Unerbittlichkeit überrascht sein, mit welcher …
Es ist noch nicht lange her, da konnten wir uns ohne große Sorgen und massive Sicherheitsplanungen vorbehaltlos auf Silvester freuen! Jedenfalls der Teil der Bevölkerung, der nicht in der Nacht zum neuen Jahr dienstlich aktiv sein musste. Sei es in den Krankenhäusern, deren Notaufnahmen rund um …
Demonstrationsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit!
In Deutschland herrscht an Demonstrationen aller Art nun wirklich kein Mangel!
Mal große, mal eher beschauliche, mal lautstark, mal eher still und leise. Mal für mal gegen etwas – irgendein Grund, um auf Straße zu gehen, lässt sich ganz bestimmt finden!
Warum die Dinge gelegentlich doch komplizierter sind, als sie erscheinen.
Genauso groß wie das Grauen über den Hamas-Terror und seine Sympathisanten ist, genauso hoch sind die Hürden für ein Versammlungsverbot. In Deutschland ist das Recht auf Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt. Aber sollten Demonstrationen, die das Massaker an Zivilisten …
20. September 2023. Weltkindertag! In diesem Jahr stand der Tag unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ – wer würde dem widersprechen? Erneut standen Kinderrechte, eine Überwindung der Kinderarmut in Deutschland und bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder an politischen …
Mehr Planungssicherheit im Katastrophenschutz: Die App „Mobile Helfer“ macht es möglich — und das bundesweit!
Ein Pilotprojekt der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe
Am Mittwoch, 14. Juli 2021, erfasst die Pegellatte in Altenahr den letzten Wasserstand (5,75 m), bevor sie vom Hochwasser mitgerissen wird, samt dem kleinen Häuschen, das sie trägt. Tausende Einsatzkräfte beginnen im Ahrtal eine mehrtägige Rettungsaktion. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist …
Der Einsatz von Videotechnik: Keine Wunderwaffe, aber zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sehr wirksam
Es gibt Behauptungen, die halten sich hartnäckig, auch wenn deren Richtigkeit durch die Realität längst widerlegt wurde. Frei nach dem Motto: „Komm mir jetzt nur nicht mit Fakten, meine Meinung steht fest“.
Wie kann die Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland optimiert werden?
Ein VdZ-Interview mit Patrick Pongratz von SAS
Die Verdachtsmeldungen bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Infolgedessen wurden 2022 vom Finanzministerium Eckpunkte zu einer geplanten Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF) vorgelegt. Um die …
Ein Mann wurde vom Zug überrollt, ein Pferdehofbesitzer als vermisst gemeldet, zwei schwere Raubüberfälle begangen. Wie wurden diese drei Fälle gelöst? Jedenfalls nicht mithilfe der sogenannten „Quick Freeze“ Methode, die Ermittlungsbehörden eigentlich dabei unterstützen soll, relevante …
Interview mit Albrecht Broemme: Katastrophenschutz und Nationale Sicherheitsstrategie
Der menschengemachte Klimawandel hat in Deutschland zu einer Zunahme der extremen Wetterereignisse mit verheerenden Folgen geführt und das Thema Katastrophenschutz ganz oben auf die Tagesordnung der betroffenen Kommunen und Gemeinden gebracht. Auf Bundesebene wurden innerhalb eines Jahres zwei …
Auch im „antifaschistischen Widerstand“ sind nicht alle Mittel erlaubt!
Ziemlich genau zwei Monate vor der Landtagswahl im Bundesland Hessen, dort wird am 8. Oktober gewählt, kam die Antifa Frankfurt auf eine – ihrer Meinung nach – besonders raffinierte Idee: Sie veröffentlichte im Internet die Privatadressen und weitere persönliche Daten hessischer AfD-Kandidaten für …
Vor kurzer Zeit hat die Bundesregierung eine Reform des Strafrechts auf den Weg gebracht, die vermutlich – wie alle Strafrechtsreformen zuvor auch – als „historisch“ gepriesen werden wird.
Materialien und Präsentationen zur Veranstaltung bei VdZ+
Vom 26. bis 28. Juni fand im Hotel de Rome Berlin der 5. Berliner Kongress wehrhafte Demokratie statt. Der Kongress brachte über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft und der Sicherheit zusammen, um zu den aktuellen innen- & außenpolitische Themen der …
Messer als Tatwaffe! Eine immer noch unterschätzte Gefahr?
Rechts- und Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach über die Gefahren von Messerangriffen
Wer den Film-Klassiker „Dr. Schiwago“ kennt, wird sich bestimmt auch an diese Szene erinnern: Bei der Festnahme des Protagonisten durch die Rotgardisten, seiner Durchsuchung und das anschließende Verhör durch den Kommandanten Strelnikov/Pavel Antipov entdecken die Entführer bei ihm ein Messer. …
Die Berliner Silvesternacht 2022/2023 – vier Monate später!
Wenn kernige Sprüche an der harten Realität zerschellen
Nach Ausschreitungen aller Art, sei es nach den Tumulten beim G 20 Gipfel in Hamburg, den Krawallen anlässlich der Anti-Polizei-Demo in Leipzig-Connewitz oder der berühmt-berüchtigten Kölner Silvesternacht 2015/2016, hat es an kernigen Aussagen von Politikern und Parteien noch nie gefehlt. Da ist …
Machen es die Banken und Sparkassen den Ganoven zu leicht?
Barzahlungen sind – jedenfalls bei uns in Deutschland – noch immer sehr populär
Aktuell werden hierzulande immerhin noch 58% aller alltäglichen Zahlungen bar getätigt, was einem Anteil am Umsatzvolumen von gut 30% entspricht. Demnach dürfte das Smartphone als Zahlungsmedium die gute alte Geldbörse wohl so schnell nicht komplett ersetzen können. Ganz anders hingegen z.B. in …
Gesamtbild zur Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Um der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu begegnen, ist das auf zwei Jahre angelegte BMBF-Forschungsprojekt InGe gestartet. Disy Informationssysteme entwickelt dafür auf Basis von disy Cadenza den Prototypen eines zentralen Lagebildinstruments zur Datenerfassung und …
Das Amtsgericht Heilbronn macht ernst: Wenn sich Bewährungsstrafen nicht bewährt haben!
Na, da war die Aufregung aber groß! Da wurde doch tatsächlich einmal nicht, wie ansonsten in vergleichbaren Fällen gängige Praxis, eine kurze Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, sondern deren Vollstreckung angeordnet! Wo es so etwas gibt? Beim Amtsgericht Heilbronn!
Schlichte Aufforderung zum Dialog – oder strafbare Nötigung?
Die „Letzte Generation“ lässt nicht locker! Ob Flughäfen oder Straßen, Dino-Skelette, Kunstwerke, Reiterstatuen, Bäume vor dem Kanzleramt oder die Fassade eines Bundesministeriums – nichts ist vor ihnen und ihren Aktionen sicher. Auch wenn bis zur Stunde irgendein sachlicher Zusammenhang zwischen …
